Unsere NATO-Selfies

Geht’s noch? Wer den jüngsten NATO-Gipfel verfolgt hat, kann sich nur an den Kopf fassen. Dass US-Präsident Donald Trump mal wieder Maximalforderungen stellen würde, um am Ende wenig bis gar nichts zu erreichen, konnte man erahnen. Wie sich jedoch Luxemburgs Regierungsvertreter in Brüssel verhielten, ist ein Musterbeispiel für die hiesige Bauernschläue in Sachen Militär.

Premier Xavier Bettel (DP) und Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) verbindet mit Blick auf „The Donald“ eins: Es stört sie offenbar nicht im Geringsten, sich mit einem Demagogen wie Trump ablichten zu lassen. Fairerweise sei angemerkt: Es ist bei einem NATO-Gipfel normal, dass jeder noch so kleine Moment von den Nachrichtenagenturen festgehalten wird. Der wichtige Unterschied besteht jedoch darin, ob man sich am Ende mit solchen Bildern brüstet – oder eben nicht. Die Wahlkämpfer Bettel und Schneider haben sich dafür entschieden, die sozialen Medien mit ihren Trump-Bildern zu füttern. Wie effizient ihre Kritik an dem rassistischen, frauenfeindlichen, homophoben, antimuslimischen und demokratiebelächelnden US-Präsidenten nach solchen Schmusekurs-Bildern ist, sei dahingestellt.

Aber auch inhaltlich gibt es unterschiedliche Signale innerhalb der Regierung und widersprüchliche Botschaften von den jeweiligen Mitgliedern. Würde Luxemburg zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen lassen, entspräche dies fast zehn Prozent des Gesamthaushaltes des Staates, meinte Bettel gegenüber dem Tageblatt. Deswegen verspreche man so etwas nicht. Beim gemeinsamen Posieren mit Trump hieß es unter Bettels Bild jedoch anbiedernd: „[Luxemburg] respektiert die Wales-Verpflichtungen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb eines Jahrzehnts in Richtung der Zwei-Prozent-Richtlinie zu bewegen.“ Kohärenz klingt anders.

Auch Etienne Schneider veröffentlichte sein Bild mit Trump. Im Gegensatz zu Bettel hob er in der Bildunterschrift hervor, dass Entwicklungshilfe mindestens genauso wichtig sei wie Militärausgaben: „Si hëlleft vill vun deene Konflikter ze verhënneren, déi d’NATO soss léise muss.“ Dass er sich auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) und weiteren Politikern ablichten ließ und „#WeAreNATO“ hinzufügte, klang dann nicht ganz nach John Lennons „Imagine“. Dass ein LSAP-Politiker, der auch Verteidigungsminister ist, als Spitzenkandidat antreten kann, verrät ohnehin viel über das Verständnis einer linksgerichteten Partei, deren eigentliches Ziel der Antimilitarismus sein müsste – nicht die Frage, wie realistisch die Forderungen der USA in Sachen Militärausgaben nun mit Blick auf Luxemburgs Staatshaushalt sind oder nicht. Dass es auch anders geht, hatten Schneiders Parteikollegen Dan Kersch und Sacha Pulli im April gezeigt, als sie die NATO an sich offen kritisierten. Denn genau hierin liegt das eigentliche Problem.

Auch Luxemburg verdient mittlerweile an seinen militärischen Ausgaben – sei es dank Dividenden beim Militärsatelliten „GovSat“ oder indem man den „Härebierg“ mittels Verteidigungsbudget renoviert und in Gips, Tapete sowie Farbe investiert, was wiederum dem Luxemburger Handwerk hilft. Diese Beispiele zeigen, dass „The Donald“ ausnahmsweise indirekt recht hat: Unsere großen Pazifisten wollen keine Kriegstreiber sein, haben aber nicht den Mut, den USA und dem transatlantischen Bündnis den Rücken zu kehren.