Paris will unsere Fonds

„Plus que des voisins“, mehr als Nachbarn. Unter diesem Leitspruch stand vergangene Woche die Staatsvisite in Frankreich. Mehr als Nachbarn? Auf jeden Fall, heißt es aus Luxemburgs Finanzwelt – die Franzosen seien auch und vor allem Konkurrenten. Besonders dann, wenn es um Luxemburgs Investmentfondsindustrie geht. Aus dieser Ecke drängen seit Tagen Sorgen herauf, das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das im Rahmen der Staatsvisite zwischen Luxemburg und Frankreich unterzeichnet worden ist, könne zu ihrem Nachteil geraten. Denn zu kaum einem Thema gibt es in der Branche eine ungeteiltere Meinung als zu diesem. Ein Kenner bringt es folgendermaßen auf den Punkt: „Die Franzosen wollen unsere Fonds zerstören.“

Klingt dramatisch, die Tränendrüse aber bleibt an dieser Stelle erst einmal trocken. Auch im Hinblick darauf, wer die Sorgen und Nöte als Erster formulierte. Das waren die Oppositionsparteien CSV und ADR.

Das unterschriebene Abkommen ist das erste für Luxemburg, das OECD-Richtlinien berücksichtigt. Das dürfte ein Schritt voran sein, wenn es darum geht, irgendwann zu einem halbwegs normalen Land zu werden, dessen Bürger sich nicht immer dann, wenn sie im Ausland sind, für ihren Wirtschaftsmotor rechtfertigen müssen – der nun einmal zu einem nicht unbedeutenden Teil daraus besteht, Unternehmen mit dem Versprechen auf niedrige Steuersätze hierhin zu locken.

Der Finanzplatz (und besonders die Fonds, in denen in Luxemburg die fantastilliardische Summe von 4.200 Milliarden Euro beheimatet ist) eignet sich bestens zur politischen Stimmungsmache. Kaum einer in Luxemburg weiß, was dort tatsächlich abläuft. Gleichzeitig bekommt jeder dauernd eingebläut, wie wichtig das alles für Luxemburg sei.

Nun gut. Unterhält man sich mit Menschen aus der Fonds- und Finanzbranche, ist das politische Manöver schnell enttarnt. Der letzte CSV-Politiker, dem eine tiefergehende Ahnung nachgesagt wird, ist Luc Frieden, Pate der Luxemburger Fondswelt (und seit rund zwei Jahren wieder hierzulande im Business tätig). Die Beurteilungen aller, die nun gepoltert haben, reichen von „versteht nicht wirklich etwas“ bis zu „hat absolut null Ahnung“. Schmeichelhaft geht anders.

Darüber kann man nun lachen. Darüber kann man sich aufregen. Das kann einem aber auch Sorgen machen. Immerhin sollten Politiker die Gesetze, die ihnen Lobbyisten schreiben, zumindest verstehen, bevor sie sie abnicken. Vor allem dann, wenn sie wieder und wieder behaupten, dass Luxemburg ohne Finanzplatz nicht überlebensfähig sei. Mit derartigem Unwissen – zu einer zweifelsohne komplexen Materie – ausgestattet, liefert sich die Politik voll und ganz dem Willen und den Wünschen einer Branche aus, die uns längst über den Kopf gewachsen ist. Beruhigend ist das nicht.

Vielleicht ist es an der Zeit, den Finanzplatz aus seiner behaglichen Schattenseite herauszuzerren. Nach dem Motto „versteht eh keiner, was wir da machen, aber es ist gut für euch“ hat sich die Branche schon viel zu lange abgekapselt. Abseits aller Blicke und jedes Verständnisses werden dort erhebliche Anteile unserer Wirtschaftsleistung produziert.

Das ist eine Aufgabe an alle Luxemburger: Man sollte wissen wollen, wieso das so ist, wie das vonstatten geht und wo das hinführen kann. Erstens sind Wegschauen und nur Meckern zu plump. Zweitens schützt Wissen davor, sich von politischen Manövern beeindrucken zu lassen.