Was auch immer dieser Tage behauptet werden mag: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Klar, die Regierung muss noch manches zu Ende bringen, schließlich läuft die Legislaturperiode bis zu den Sommerferien, und das Parlament schließt eine Verlängerung nicht aus.

Die Regierungsparteien halten ihre politischen Differenzen Koalitionsräson oblige noch unter Verschluss, doch der Druck im Kessel steigt. Unterdessen häufen sich die Giftpfeile zwischen Regierungsparteien und Opposition, insbesondere zwischen LSAP und CSV. Erstere wirft Letzterer Inhaltslosigkeit vor, insbesondere in sozialen und Wachstumsfragen. Etwa beim Mindestlohn, den die Sozialisten spürbar anheben würden. Die vorsichtige Reaktion der CSV: Man sei ja eigentlich für eine strukturelle Anpassung – bloß konkrete Zahlen nennt sie keine. Stattdessen feuerte Präsident Marc Spautz auf den Initiator der Diskussion, den sozialistischen Arbeitsminister Nicolas Schmit. Der habe während seiner langen Regierungszeit kein Wort über Mindestlohnerhöhung verloren. Alles Wahlkampf demnach.

Eine wahre Bombe jedoch ließ vor wenigen Tagen Wirtschaftsminister Etienne Schneider hochgehen, als er auf eine Journalistenfrage in gewohnter Art seinen Gedanken freien Lauf ließ und die Möglichkeit einer neuen Sammelbewegung ankündigte, sollte die CSV nach den Wahlen zur „überdimensionierten“ Partei mutieren. Die Rede wäre von einer Art „République en Marche“, die aus der Asche der anderen, zur Bedeutungslosigkeit degradierten Parteien entstehen würde. Die Reaktion aus CSV-Kreisen kam, dank Twitter, augenblicklich. Die Verschwörungstheorie „alle gegen die CSV“, Steckenpferd von Präsident Marc Spautz, bekam neue Nahrung. Wahlkampf eben.

Dabei sei die unschuldige Frage erlaubt, was denn eigentlich so schlimm daran wäre, sollten sich kleine Parteien zusammenschließen? Die CSV selbst funktionierte in der Vergangenheit mehrmals als Staubsauger für heimatlos gewordene Abgeordnete bedeutungslos gewordener Bewegungen. Der Slogan der Arbeiterbewegung „Einigkeit macht stark“ gilt auch in der Politik, ob links oder rechts.

Dass sich Bewegungen Gedanken machen über die dominante Stellung einer Partei und ihrer entsprechend schrumpfenden eigenen Bedeutung, ist legitim, vom Eigeninteresse des einen oder anderen Berufspolitikers mal abgesehen. Es schadet einer Gesellschaft und dem Land, wenn eine Partei jegliche politische Konkurrenz erdrückt und dank des Luxemburger Wahlsystems die Geschicke des Landes auf Jahrzehnte bestimmen kann. Dass Überheblichkeit bei einigen ihrer exponierten Politiker nicht ausbleibt, hat nichts mit dem Namen der Partei zu tun. Es ist eine Folge langjähriger Machtausübung, des Gefühls des „mir kann keiner was“. Die Dreierkoalition gegen die CSV 2013 war ein Ergebnis dieser Arroganz. Niemand wollte mehr mit der damaligen CSV, mit dem scheidenden Premier Jean-Claude Juncker.

Eine andere Frage freilich ist, ob sich die Idee einer von frustrierten LSAP-, DP-, „déi gréng“- und sogar „déi Lénk“-Mitgliedern getragenen alternativen Bewegung durchsetzen könnte. Insbesondere in Schneiders Partei dürfte allein der Gedanke daran schlaflose Nächte verursachen.

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Lucien Montebrusco

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