Jeder für sich …

Ein Bund, ein Zusammenschluss auf Zeit, lautet eine gängige Definition einer Koalition. In der Politik wird eine solche meist aus Gründen der Mehrheitsfindung mit gleichen oder ähnlichen Zielen eingegangen; so auch 2013 in Luxemburg, als LSAP, DP und „déi gréng“ sich auf eine Regierungsbildung verständigten und damit die CSV in die Opposition schickten.

Vier Jahre und einige Monate hielt das Dreiergefüge praktisch ohne Misstöne: Je näher der Wahltermin vom 14. Oktober allerdings rückt, desto stärker bröckelt der Kleister, der die Koalitionäre zusammenhielt und der vor allem einen gesellschaftspolitischen Charakter hatte.

So traten vergangene Woche Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Umweltministerin Carole Dieschbourg zur Niederlassung einer griechischen Joghurt-Fabrik in der Nähe Bettemburgs ans Licht der Öffentlichkeit. Hier stehen 100 Arbeitsplätze einem hohen Wasserverbrauch gegenüber. Staatsminister Bettel vermittelte dem Vernehmen nach in der Ministerrunde vom Freitag: Seine Kollegen sollen sich an das Regierungsabkommen halten …

Dies ist nicht die erste Diskrepanz zwischen den drei Parteien gewesen: Bereits beim Thema Mindestlohn hakte es. Während sich die LSAP-Minister eher für eine Erhöhung, wie vom OGBL gefordert, stark machten, möchte die DP erst die Auswirkungen berechnet sehen. Laut Bettel kommt die Anhebung unter dieser Regierung nicht mehr infrage; den einzelnen Parteien stehe ja frei, die Erhöhung in ihren jeweiligen Wahlprogrammen vorzusehen.

Einigkeit klingt anders.

Unilateral kam jüngst auch der Vorschlag von Familienministerin und DP-Parteipräsidentin Corinne Cahen, das Praktikum beim Staat von drei auf ein Jahr zu reduzieren. Ob sie befürchtet, die ganzen Lorbeeren der Verbesserungen im Öffentlichen Dienst würden Innenminister Dan Kersch elektoral helfen? Dieser reagierte und kündigte Verbesserungen beim Vaterschaftsurlaub in der „Fonction publique“ an.

Noch vor den jeweiligen Parteikongressen, die in sechs bis acht Wochen stattfinden werden und die – inklusive Vorstellung der Wahlprogramme und Verabschiedung der Kandidatenlisten – als eigentlicher Beginn des Wahlkampfes gesehen werden sollten, bringen sich die Regierungsparteien demnach in Stellung, und zwar nicht in eine gemeinsame …

Es scheint demnach so zu sein, dass jede der drei Regierungsparteien – auch wegen interner Dissense, die in den vergangenen Wochen besonders bei der LSAP auffielen – zurzeit ihr eigenes vorelektorales Süppchen kocht. Der mittlerweile zurückgezogene Vorschlag vom wahrscheinlichen Spitzenkandidaten der LSAP Etienne Schneider, eine Art „En marche“-Bewegung links von der CSV zu lancieren, ist hierfür ebenso ein Zeichen wie die halbherzig vorgebrachte Lust der drei, weiter in der aktuellen Konstellation zu regieren.
Eigentlich schade, denn Blau-Rot-Grün hat eine durchwegs gute Arbeit gemacht, das Land in Richtung Moderne vorangebracht. Eine zweite Regierungsperiode ohne die CSV würde die Öffnung weitertreiben, könnte soziale Akzente setzen …

Die Angst, nach dem Urnengang abseits zu stehen, scheint eine gemeinsame Regierungsaussage zurzeit zu verhindern: Strategisch wäre ein Wahlkampf für die Fortführung der Koalition dabei sicher produktiver.