Die Kommunikatoren

Bislang zeigte sich die DP, allen voran Staatsminister Xavier Bettel, unbeeindruckt von den Meinungsumfragen, die ihm und der Regierung immer schlechtere Werte bescherten.
Umfragen seien Umfragen und Wahlen seien Wahlen, so das gerne von Bettel verbreitete Mantra: Abgerechnet werde im Oktober 2018 und bis dahin greife die Politik der Regierung, werde verstanden und gebührend vom Wähler anerkannt.

Die Wende kam allerdings spätestens mit unserer jüngsten Tageblatt/TNS-Umfrage (Publikation während der vergangenen beiden Wochen), laut der die Regierung nicht weniger als acht Sitze im Parlament verlieren würde, wenn am Sonntag Wahlen wären.

Fünf dieser fehlenden Abgeordneten würden zulasten der DP gehen, zwei verlören die Liberalen im Zentrum, drei weitere würden der LSAP fehlen, und das ausgerechnet in der einstigen Hochburg, dem Süden.

Die Reaktionen beschränkten sich angesichts dieser doch dramatischen Werte (ein Verlust der Mehrheit und ein Absacken von 32 auf 24 Parlamentarier während etwas mehr als zwei Jahren Regierungszeit) nun nicht mehr auf das oben erwähnte Mantra.

Plötzlich heißt es bei der (mittlerweile personell umbesetzten DP-Spitze) nicht mehr, „das wird schon“, sondern, wie am Sonntag auf dem DP-Neujahrsempfang gehört: „Wir haben das mehr als nur zur Kenntnis genommen. Die Menschen haben uns Hausaufgaben für 2016 mit auf den Weg gegeben, und die werden wir auch erledigen. Niemand wird sich davor drücken“ (dixit der neue Generalsekretär Marc Ruppert).

Kommunikationsoffensive

Was genau mit den Hausaufgaben gemeint ist, können wir nur erahnen. Klar ist jedenfalls, dass die DP, ebenso wie die LSAP, eine regelrechte Kommunikationsoffensive gestartet hat.
Die Exponenten der beiden Regierungsparteien – viele von ihnen begeisterte „Facebook-Schreiber“ und „Zwitscherer“, die wohl heimlich immer der Meinung waren, die CSV via soziale Medien in Schach halten zu können – setzen verstärkt auf Kommunikation. Pressekonferenzen zu längst versprochenen Reformen sind nun praktisch täglich angesetzt. Die „International School“ in Differdingen wurde so gestern zum dritten Mal vorgestellt.

Die LSAP, deren einstiger Spitzenkandidat und aktueller Vize-Premier die Meinungsumfrage zu relativieren versuchte, indem er darauf verwies, dass sie bereits im Juli anlief (was so demoskopisch nicht als Erklärung für die schlechten Zahlen herhalten darf), reagierte mit dem Verweis auf fehlendes Verständnis für die Regierungspolitik (an deren Richtigkeit er keinen Zweifel aufkommen lässt) und tourt diese Woche, wie zu besten Wahlkampfzeiten, durch die Regionen des Landes, um mit den Bürgern zu diskutieren.

Parallel wird der staatliche Informationsdienst (SIP) kurzerhand reorganisiert, Bettel machte seinen Kommunikationsmenschen zum Kabinettschef und der SIP-Direktor wird Krisen-Kommunikator.

Es bleibt, dass Kommunikation nur ein Aspekt von Politik ist: Viel wichtiger wären soziale Maßnahmen im Interesse der vielen Lohnempfänger: So was kommuniziert sich fast von allein …