Mi., 30. Septembre 2020

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  1. R. Kader /

    Ein guter Kommentar. Man kann nur hoffen, dass der Druck auf die SPE und damit indirekt auf Dragnea wächst, bzw. dessen Ambitionen behindert.

    Es gab vor Jahren während des Präsidentschaftswahlkampfes Iohannis vs. Ponta Stimmen, die an der Rechtstaatlichkeit der PSD zweifelten und einen Ausschluss aus der SPE bzw. S&D forderten. Damals ging es vordergründig um die Manipulationen des Wahlzugangs für Auslandsrumänen. Dann aber stellte sich der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Ponta, bescheinigte ihm eine lupenreine Weste und die Debatte war beendet.

    Victor Ponta ist übrigens 2015 wegen Urkundenfälschung Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach der politischen Einflussnahme auf Richter und Staatsanwäte, die die EU-Kommission 2017 im Fortschrittsbericht Justiz stark kritisierte, wurde er in erster Instanz im Mai 2018 freigesprochen.
    Liviu Dragnea ist auch verurteilt, 2017 wegen Korruption und Urkundenfälschung, u.a. bei der EU-Vergabe von Straßenbauaufträgen in Höhe von 21 Mio. €. Er hofft auf einen gleichen Ausgang wie bei Ponta und hat dafür ein ganzes Land in Haft genommen.

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