Nur noch fünf Monate und die Luxemburger wählen ihr neues Parlament, welches seinerseits die Regierung aufstellt.
Eigentlich ginge es um die einfache Alternative:
– entweder der gegenwärtigen Mehrheit mindestens 31 Sitze zum Weitermachen zu geben
– oder die CSV so zu stärken, dass sie, ausgehend von ihren jetzigen 23 Mandaten, entweder allein auf die absolute Mehrheit kommt (ein Plus von 8 dann), oder dass sie das Geschäft mit einem der drei jetzigen Koalitionäre als Anhängsel übernehmen kann (dazu genügte ihr ein Plus von 3, also die Rückkehr auf den Wählerstand von 2013).
Aber die Dinge sind komplizierter.
Von der CSV weiß man, dass sie mit dem Tandem Wiseler (der fast Liberale, fast Intellektuelle, fast Ideale) und Spautz (der Kantige, Urige, Brachiale) zurück an die Macht will. Doch warum eigentlich? Was will die im Kern noch immer gesellschaftspolitisch konservative, um nicht zu sagen rückständige, Großpartei denn mehr tun als nur verwalten?
Hat sie Bahnbrechendes vor, außer die Gemeinden zu zwangsfusionieren? Eine große Steuerreform zugunsten aller Einkommensschichten, die sie anspricht? Eine Schulreform, die das Niveau solchermaßen hebt, dass „wir“ ins Spitzenpeloton Europas aufrücken? Eine Reform des Wirtschaftslebens, die ein hohes Wachstum bei gleichzeitiger Senkung der Umweltbelastung und der Immigration garantiert? Eine Gesamtreform des Sozialwesens, welche die Armut ausmerzt, den Mindestlohn massiv erhöht, die Arbeitslosigkeit zurückführt, die Pensionen aufbessert, die Kranken- und Pflegeleistungen optimiert, die Staus im Berufsverkehr unterbindet, die Kriminalität verbietet, die Immobilienpreise und die Mieten reduziert, in Europa die Exklusivität für alle denkbaren Finanz- und Steuerkonstruktionen erkämpft, usw. usf.?
Von all dem hat die gute alte CSV natürlich nichts im Sinn. Sie verspricht nur, über dies und das nachzudenken, vielleicht das und dies zu studieren, gar zu probieren. Sie ist mit fast allem einverstanden, was „Gambia“ tut, allein sie würde es „anders“ machen. Wie denn? – Na klar: Zuerst würden „breite Bestandsaufnahmen“ in Auftrag gegeben und deren Ergebnisse müsste man prüfen, diskutieren „mit allen Betroffenen“, um schließlich eine „weitestgehend unterstützte Politik“ anzustreben … Klassische Oppositionstaktik, mag der politische Beobachter einwenden. Gewiss, aber trotzdem eine Schande!
Leider meldet sich auch die Mehrheit nicht mit einer klaren Aussage zu Wort, wenn gefragt wird: Warum wollt ihr weiterregieren? Schlimmer noch: Sie wagt es nicht einmal, laut und vernehmlich zu sagen, dass sie weiterregieren will. Koalitionsaussagen vor der Wahl seien in Luxemburg nicht üblich, lassen die Parteisprecher vernehmen. Ihnen wurde angetragen, so zu formulieren, dass die vielleicht anstrebenswerte Allianz mit der CSV nicht aufs Spiel gesetzt wird. Stichwort, nochmal: „Opposition ist Mist“.
Aus unserer Sicht ist diese Wie-viel-Silberlinge-gibst-du-mir-Haltung noch verwerflicher als die programmatischen Ausweichmanöver der Schwarzen. Diese Regierung hat viel Positives aufzuweisen; sie sollte dazu stehen, es nicht nur ins Fenster rücken, sondern die logische Fortsetzung anbieten, in der Gesellschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik.
Gewiss in den fünf Jahren ihrer Amtszeit konnten Bettel, Schneider, Bausch und ihre Mandanten nicht jeden und alle im Land zufriedenstellen. Aber die Fenster wurden weit aufgerissen, es strömte frische Luft herein, Luxemburg ist in vielen Zukunftssparten einer der weltbesten Pioniere. Und es gelang Gambia, den destruktiven Austeritätskurs zu verlassen, den die ängstliche CSV den kleinen und mittleren Einkommensschichten auferlegt hatte, und dennoch die Staatsfinanzen zu sanieren. Ist eigentlich aufgefallen, dass die vermeintliche Kernkompetenz der CSV („Déi gi gutt mat de Suen ëm“) heute eine der vielen Kompetenzen von Blau-Rot-Grün ist?
Philippe Poirier, ein Politologe, betonte dieser Tage in einem Revue-Interview: Ein Drittel der Wähler legt sich erst in der letzten Woche vor der Wahl fest. Also: Warum sollte „Gambia“ schon verloren sein? Wegen der Umfragen, die Momentaufnahmen sind?
Wer nichts sagt legt sich nicht fest und muss später nicht für seine Aussagen gerade stehen. Könnte das die Ursache sein? Und wovor hat die Dreier-Koalition Angst? Wenn sie jetzt fünf Jahre schlechte Arbeit gemacht hätte würde man dieses Verhalten verstehen.
Gudde Mëtteg Häer Sold, Et ass ëmmer eng Freed äer Artikelen ze liesen. Aeren Optimismus iwert e Revirement an der lëschter Woch an Ei'eren, ech mengen dass di Wahlen fier Gambia nëtt ze gewannen sin. Ween, wëi d'DP 2013, sech sëlwer zum Regierungsbilder ernënnt an dann ënnert sengen 60 Kandidaten keen fënnt fier de wichtegsten Ministerposten, d'Finanzen, dee kritt d'Rechnung serwei'ert. Och wëll be Bettel nëtt offen ass fier iwerhapt mat der CSV ze schwätzen. D'LSAP, mat 10-12% Zöusproch an de Sondagen, huet elo 29 vun denen 34 lëschten Joer régei'ert, mëi lang wëi d'CSV, do wäert e puer Joer Oppostiöun elo gudd doen. Et gesäit alles dono aus dass d'DP de gröusse Verlei'rer gëtt an d'CSV di Grëng als Partner hëllt. An Emweltfroen sin d Grëng pragmatesch an zahm, dobäi sin Bausch an Bratz kompetent an sachlech. De Wieler huet schon nëtt vill ze soen , all 5 Joer, esöu veräppelt ze gin wei' 2013, dat wëllt en bestëmmt nett nach eng Kei'er. Mat beschte Grëiss John Dhur
@ Alvin Sold Et ginn menger Meenung 2 weesentlech Grenn firwat vill Wieler eng Gambia v.2 net wellen: 1. Den lëtzebuerger Wieler ass méi conservativ an net esou reformwëlleg wéi di aktuel Regierung 2. 90% vun der Bevölkerung wellen déi Gréng net. An kenger Constellatioun.
Internet und Web machen Foren wie dieses möglich. Da steht jedem eine leicht zu betretende Plattform zur Verfügung, um sich mit einem vorgegebenen Thema auseinanderzusetzen, wie hier und jetzt mit mit einer "Warum?"-Frage an die CSV, und einer anderen "Warum?"-Frage an die Dreierkoalition. Die CSV sagt nicht, wegen welcher Programmpunkte man sie wählen sollte; die drei Regierungsparteien sagen nicht, dass sie zusammen weitermachen wollen. Warum??? - Schade, dass einige Teilnehmer an dieser Diskussion sich darüber nicht kräftig ärgern, sondern eher verbreiten, was ihnen der Bauch diktiert. Die Politik, liebe Leser, wird nur anders und besser, wenn wir uns ernsthaft mir ihr auseinandersetzen.
Jiddefalls huet BloRoutGréng eng ganz Rei Saachen ugepaakt, un deenen déi Schwaarz sech d’Fangere net wollte verbrennen. Awer: Undankbarkeit ist der Welt Lohn. Mir brauchen schonn e franséischt Wuert, fir Merci ze soen; ons Sprooch huet keen eegent. Oder iren ech mech?
@ Pit: Nee, gitt wielen an gitt een weissen Ziedel oof wann iech keng Partei gefaellt !!!!!
Vielleicht bruchen wir keine Streitkultur mehr, Herr Zeyen. Weil wir nicht in einer Demokratie leben. Eine solche setzt nämlich vorus, dass die Bürger sich intensiv und gründlich mit den politischen Fragen beschäftigen. Ds ist in Luxemburg längst nicht mehr der Fall. Sieht man ja an den Auflagenverlusten der Tagespresse, zum Beispiel.
Alles enges. Gin dess Keier guer net wielen.
Die CSV hat in der Opposition dasselbe gemacht wie in der Regierung. Gar nichts. Diese abgedroschenen Phrasen,diese leeren Sprechblasen,nur nicht anecken oder sich irgendwie festlegen. Wirtschaftsentwicklung-aber nicht zuviel,Umweltschutz-aber nicht zuviel,usw. Ist das die Streitkultur die eine Demokratie braucht? Die große Koalition hat uns gezeigt,dass es einem Land gut tut,wenn mehrere Meinungen in Entscheidungen einfließen. Das gefühlte dreihundertjährige Diktat der CSV unter der Schirmherrschaft des Allmächtigen,hat sogar die Oppositionsparteien eingeschläfert. Die LSAP war nur noch ein Schatten ihrer selbst und siehe da...der Umsturz. Der Allmächtige geht nach Brüssel und Blau/Rot/Grün finden sich um anständige Politik zu machen. Warum in aller Welt sollte der Wähler so doof sein,dieses Gespann nicht noch einmal ins Rennen zu schicken.Allerdings,dieses Gespann sollte auch die Courage haben und seinen Willen dazu äußern.Sonst ist der Wähler unsicher. Nur Mut.Vielleicht ist diese Orakel-Aussage vom kommenden Sieg der Christensekte nur ein,wie sagt man heute, Fake News?
Déi Gréng sinn voll ëmgaangen alles maachen fir mat dobäi ze sinn. D'Medienkampagne vun de „Spëtzekandidaten“ leeft den Ament op Touren. Opgepasst! Wien schwaarz wéilt, kritt gréngt wierke mat dobäi.
Ehrlich gesagt als Wähler habe ich die Qual noch irgendeine Partei zu wählen, der Vertrauensverlust mir in die Politik zu groß ist. Als Alternative schweben mir "déi Lenk " vor, wobei ich bezweifele ob diese Partei nicht auch ihre Grundwerte wie Grüne und LSAP vergisst oder schlussendlich die KP deren Programm wirklich zu beklatschen ist, allerdings dieser Partei die fähigen Leute fehlen. "Zwee Mann maachen keng Regierong". " Häer Sold och wenn dat villen net gefällt, an se mengen all waissen Stemmziedel stäerkt en aneren, ech kann an well ni méi, DP,LSAP,Greng wielen nach CSV an ADR als Alternativ ugesinn, se glaichen sech all."
Und wenn es so wäre, dass der luxemburger polititische Zyklus einer von 40 Jahren wäre? Alle 40 Jahre eine kurze Oppositionskur für die CSV? Viele, die dies lesen, werden die nächste nicht mehr erleben...
Jo Quinqua dir hutt recht. Mä jiddereen vun deene dräi kréich an enger Koalitioun mat der CSV méi Ministeren, wéi en der elo huet. An dat ass och en Argument am politeschen Geschäft zu Lëtzebuerg!
Die CSV hat in der Opposition bewiesen, dass sie, mangels Ideen , noch nicht zum Regieren reif ist.
Si bräichten nëmmen ze soen: Wa mer zesummen eng Majoritéit kréien, fuere mer zesummen virun. Fir DP, LSAP an Gréng ass d’Koalitioun mat der CSV Koalitioun dann eng Optioun, wann de Wieler ons dräi keng 31 Sëtz gëtt.