CSV? Nee, merci.

Die parlamentarische Demokratie lebt von wechselnden Mehrheiten. Seit 2013 regiert eine Koalition der nie da gewesenen Art: DP, LSAP und „déi gréng“. Sie zählt 32 von 60 Sitzen, genug, um einiges zu reformieren und Neues zu schaffen.

In ihrer Lehrzeit häufte sie Fehler auf Fehler. Keine, die dem Land geschadet hätten, nur solche, die sich von Widersachern leicht ausschlachten ließen. Folgende Aufzählung erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit:
Vorlaute Ankündigungen, überheblich wirkende Auftritte von Ministern, unausgegorenes Sparen nach einer stupiden x-%-Vorgabe, ungeschickter Umgang mit den Sozialpartnern, insbesondere den Gewerkschaften, überstürzte Referenden, lasches Vorgehen in Sachen Kirche und Staat, neue Taxen statt Erleichterungen, Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Mentalität in kontroversen Fragen (z.B. Schulpolitik) …

So brauchte die CSV sich nur zurückzulehnen und den Meinungsumschwung abzuwarten. Der kam ziemlich rasch, weil sowohl die LSAP- als auch die DP-Wählerschaft in wesentlichen Punkten nicht befriedigt wurde.
Diese Punkte sind bei der LSAP leicht auszumachen. Schon unter der vorigen CSV-Regierung wurde der sozialistischen Führung von breiten Teilen der Basis vorgeworfen, den konservativen Sparkurs auch in sensiblen, sozialpolitischen Dingen mitzutragen. Index-Manipulationen, Aufschub von Rentenajustement, Aufgabe der Steuertabellen-Anpassung an den Index, gestörte Beziehungen zu OGBL und FNCTTFEL wurden deutlichst bemängelt.

Auch die DP baute ihren Erfolg 2013 bestimmt nicht auf wirtschaftsliberale Forderungen auf. Sie wirkte modern, radikal in gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, sogar sozial, wenn generell die Verbesserung des Lebensstandards zur Debatte stand. Beide, LSAP und DP, blieben während der ersten zwei Regierungsjahre streng auf der finanzpolitischen CSV-Linie, ohne dass dafür die Notwendigkeit bestanden hätte, wie heute ja bekannt ist.

Nun, da kann noch einiges gutgemacht werden, nicht nur mittels einer klugen Steuerreform, sondern auch in der Zusammenarbeit mit den außerparlamentarisch relativen Kräften. Capito?
Es wäre wirklich schade, wenn, nachdem eindeutig bewiesen ist, wie leistungsfähig Luxemburg ohne die CSV in der politischen Führungsrolle doch ist („wir“ sammeln Bestnoten zuhauf), die schwarze Riege wieder an die Schalthebel käme.

Zumal sie außer Floskeln („Regierung im Winterschlaf“, „Es fehlen Gutachten“, „Kein Referendum zur Verfassungsreform, wenn …“, „Es fehlt ein Leitfaden in der Familienpolitik“, „Nicht opportun, jetzt Geschenke zu verteilen“ usw., usf.) offenbar nichts zu bieten hat.

Apropos „Geschenke“: Wiseler sieht in einer politisch begründeten Umverteilung von Steuergeldern „Geschenke“. Schon wieder einer, der meint, die Staatskasse wäre seine oder die seiner Partei.
Juncker ist weg, weiter weg, als die meisten meinen, aber (noch) nicht so weit, wie einige in der CSV es schon lange hofften. Frieden verdient kein Comeback. Er ging, weil er sich für die Opposition zu schade war, und jetzt, nach Ablauf seines lukrativen Londoner Bankerkontraktes, würde ihm der Teppich ausgerollt?

Die regierende Koalition verfügt über gute Köpfe. Sie sollten sich überzeugen lassen, unverzüglich das Gute zu tun. Un-ver-züg-lich.

asold@tageblatt.lu