Drohnen-Services

Wenn deutsche und französische Rüstungskonzerne Waffen an andere Staaten liefern, kommt es regelmäßig zu Diskussionen. Über das Für und Wider wird geredet und darüber, ob die Käufer der Waffen als „kritisch“ einzustufen sind. Oft kreisen die Diskussionen darum, ob die Abnehmerländer die gelieferten Waffen dazu benutzen könnten, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Auch gibt es in Deutschland und in Frankreich strenge Prozeduren, die Rüstungsexporte durchlaufen müssen, um genehmigt zu werden. Die Deals müssen in einem Verfahren etwa durch eine Kommission geprüft werden. Das sich anbahnende Geschäft dringt nach außen und wird von den Medien aufgegriffen. Für Oppositionspolitiker sind solche Waffenlieferungen ein gefundenes Fressen.

In Luxemburg sind zwar keine großen Rüstungsfirmen wie Boeing oder Rheinmetall ansässig. Dafür gibt es im Großherzogtum Unternehmen, die gewissermaßen Kriegsdienstleistungen exportieren.
Der Betzdorfer Satellitenbetreiber SES und seine Tochterfirma O3B etwa bieten ihre Satellitendienste regelmäßig und in großem Umfang der US-Regierung an. Die Dienste umfassen laut Informationen der Firma unter anderem Kommunikationsdienste für Botschaften und die Übertragung von Fernsehkanälen für das US-Militär. SES macht jedoch keinen Hehl daraus, dass es auch anderweitig für das US-Militär arbeitet.

Die im US-Bundesstaat Virginia ansässige SES-Tochter „SES Government Solutions“ zählt auf ihrer Internetseite Einsätze mit unbemannten Drohnen zu ihrem Repertoire. Die Drohnen-Typen Reaper, Predator, Global Hawk und Grey Eagle werden dort gelistet. Bekannt ist, dass diese Drohnen über mehrere Kameras verfügen, die jeweils einem HD-Fernsehkanal entsprechen und damit genau in das traditionelle Metier von SES hineinpassen.
Bekannt ist auch, dass die SES unter anderem zusammen mit der spanischen Guardia Civil Tests geflogen ist, bei denen erfolgreich eine Heron-Drohne über SES-Satelliten gesteuert wurde.

Ebenfalls bekannt ist, dass die SES seit 30 Jahren Partner des US-Militärs beim Betrieb der US-Airbase Thule in Grönland ist. Wie SES Anfang Juli in einer Pressemitteilung schrieb, geht es bei dem Auftrag um Flugkörperwarnung, Luftraumüberwachung sowie Satellitensteuerung. Der Vertrag läuft über ein Jahr mit der Option auf vier Mal ein Jahr Verlängerung. Der Vertragswert liegt Unternehmensangaben zufolge bei zehn Millionen Dollar. Der SES-Konzern stellt in diesem Fall sowohl Dienstleistungen als auch Infrastruktur und Know-how zu Verfügung.

Obwohl diese Informationen vorliegen, gibt es in Luxemburg nicht die breite Diskussion, die dieses Thema eigentlich verdient hätte. Der Umgang mit Drohnen ist nicht harmlos und birgt eine große Verantwortung, die der Politik zumindest eine Auseinandersetzung mit dem Thema wert sein sollte. Insbesondere, aber längst nicht nur, weil der Staat Großaktionär bei der SES ist und damit über Dividendenzahlungen kräftig an den Geschäften mitverdient.