Es erstaunt immer wieder, wie sehr in politischen Diskursen Wert auf Sicherheitsfragen gelegt wird – und wie ineffizient letztlich in Sachen Sicherheit kooperiert wird. Dass die EU-Kommission mit ihrer gestern (28.04.2015) vorgestellten Sicherheitsagenda vor allem auf bestehende Instrumente setzt, kann man als Mangel an Einfallsreichtum sehen. Ja, als Festhalten an überlebten Methoden und Denkschemata.
Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu
Wer jedoch Vereinfachungen vermeiden will, kann ganz einfach darauf hinweisen, dass für die meisten Staaten Sicherheit immer noch zunächst nationale Priorität ist und man nur in Ausnahmefällen Kompetenzen abgeben will. Und ganz einfach zu wenig langfristig und effizient mit anderen nationalen Behörden kooperiert. Nicht ohne Grund hat die Kommission gestern bei ihrer Präsentation im Europaparlament darauf hingewiesen, dass alleine die Koordination zwischen den einzelnen Akteuren auf europäischer Ebene künftig verbessert werden müsse.
Demnach ist der Vorschlag, ein Anti-Terror-Zentrum bei Europol einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu verbessern, kein großer Wurf in puncto Innovation.
Die Sicherheitsagenda soll die Marschroute bis 2020 vorgeben. So viel steht fest: Es wird weiter geschustert und in nationalen Kategorien gedacht.
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