Die Märkte machen Europa

Die politische und finanzielle Instabilität Europas im Allgemeinen und der Länder der Eurozone im Besonderen wird noch auf Jahre hinaus zu bewältigen sein.

" class="infobox_img" />Sascha Bremer [email protected]

Allerdings ist es dennoch höchst wahrscheinlich, dass im Laufe der nächsten Tage entscheidende Weichenstellungen gemacht werden. Und zwar in Bezug auf die weitere Entwicklung der Schuldenkrise, die Zukunft der Eurozone und letztendlich auf die Zukunft des europäischsten aller Staatsmodelle: des Nationalstaats.

Das Vertrauen der Geldgeber, also der ominösen Märkte, in die Politiker Europas und in die politischen Institutionen (ob national oder supranational), dieser Schuldenkrise Herr zu werden, ist mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank dahin. Nur die EZB kann kurzfristig etwas bewegen, das zu einer momentanen Beruhigung der Märkte führt. Man geht einerseits davon aus, dass am Donnerstag in Frankfurt die Zinspolitik der Notenbanker einen weiteren Schritt in Richtung Zinssenkung machen wird. Das bringt zwar frisches Geld für Europas strauchelnde Banken und steuert der aufkommenden wirtschaftlichen Krise entgegen, wird aber kaum einen Einfluss auf die langfristigen Staatsverschuldungen der Länder Europas haben.

Anfang vom Ende des Nationalstaats?

Damit ist es aber bereits getan. Die EZB könnte zwar entgegen ihren Statuten mehr leisten, dagegen wehrt sich allerdings bis jetzt u.a. die Deutsche Bundesbank. Mittlerweile zahlen die meisten Länder Europas dermaßen horrende Zinsen, um ihre Schulden zu finanzieren, dass die Frage, die sich stellt, nunmehr folgende ist: Was muss passieren, oder welche Konditionen müssen erfüllt sein, damit die EZB in noch größerem Maße als jetzt interveniert und massiv Staatsanleihen aufkauft?

Dazu hat EZB-Chef Mario Draghi am vergangenen Donnerstag erste Anhaltspunkte gegeben. Natürlich wird die EZB die Gelddruckmaschine nicht einfach so massiv anschmeißen und die Krisenländer subventionieren. Aber Draghi unterstrich auch, ein politisches Abkommen der 17 Euro-Länder, welches schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder aufsetze und eine strengere Aufsicht über die Budgetpläne der Euro-Länder vorsehe, wäre „das allerwichtigste Element, um die Glaubwürdigkeit bei den Finanzmärkten wiederherzustellen“.

Schützenhilfe erhielt Mario Draghi am Samstag vom Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der bei einer Rede in Hamburg darauf hinwies: „Die Vorstellung, in einer Währungsunion könne Handlungskompetenz national bleiben und bedürfe allenfalls einer losen Koordination auf Gemeinschaftsebene, ist als Fiktion entlarvt worden.“ Geht es nach den Märkten, muss also Schluss sein mit der „losen Koordination“.

Diese Botschaft scheint auch in der Politik angekommen zu sein. Allen voran Merkozy reden bereits seit Tagen über eine sogenannte Stabilitätsunion, in der die EU-Kommission, oder wer auch immer, letztlich – wann genau, ist noch nicht klar – die nationalen Parlamente ihres Hoheitsrechts in Budgetfragen beschneiden soll, sollte es denn vonnöten sein.

Sollte es zu dieser Abmachung kommen, und es zeichnet sich bislang kein alternatives Szenario ab, wird dies der erste ernsthafte Schritt bei der Abschaffung des Nationalstaates nach europäischem Muster sein. Ohne das souveräne Recht durch den Haushaltsplan, auf die Regierungen Einfluss nehmen zu können, verlieren die nationalen Parlamente ihre Macht. Damit könnten die Märkte das schaffen, was der Politik bislang misslang: eine tiefere Integration Europas.

Dass der Bürger jedoch bis dorthin noch nicht gefragt wurde und dass das Wort Demokratie noch nicht gefallen ist, ist allerdings nicht nebensächlich.