/ Die Direktive
Das Parlament hätte die Chance gehabt, auf das in ganz Europa gleich geltende Zahlungsrecht hinzuweisen. Die Abgeordneten der Chambre haben das nicht für nötig befunden. Sie winkten das Gesetz durch zwischen einer Schuldiskussion und einer Diskussion über die Erweiterung einer Logistikhalle.
Wie war das noch? Wollte da nicht die Politik endlich wieder das Primat über das Geld haben? Wird Europa nicht auch immer vorgeworfen, nicht genügend demokratisch zu sein? Da hatte das Parlament nun aber eine Chance zur europäischen Diskussion. Stattdessen ist die Abstimmung Routine: 56 Stimmen dafür, eine dagegen, eine Enthaltung. Tatsache ist: Die Chambre hat kein Händchen für den Finanzplatz. Man kann ihn, anders als eine Bramme, nicht anfassen. Das zeigt auch die Tatsache, dass sie zwei Jahre Zeit für das Gesetz hatte und es dann am 29. Oktober beschloss, am vorletzten möglichen Tag. Das war übrigens beim Gesetz über Spezialfonds schon nicht anders. Wie war das noch? Luxemburg ist der achtwichtigste Finanzplatz der Welt. Wissen die Abgeordneten das?
HELMUT WYRWICH
hwyrwich@tageblatt.lu