/ Die Demokratie hat gelitten
Wir wissen nicht, wie irgendjemand im Land – nach allem, was in den letzten Tagen und Wochen bekannt wurde – annehmen kann, dass Luc Frieden in seiner Funktion als ehemaliger Justizminister mit seinen wiederholten Bemerkungen an den Generalstaatsanwalt Biever und der scheinbar einmaligen Bemerkung an die Untersuchungsrichterin Woltz keinen Druck auf die Justiz ausübte oder ausüben wollte.
Im Parlament allerdings fand sich eine Mehrheit, die kritische bis despektierliche Bemerkungen eines Justizministers zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter als nicht so schlimm ansieht.
Frieden konnte den Kopf aus der Schlinge ziehen; dies war allerdings nur mit der Komplizität der LSAP zu erreichen, die – so Fraktionschef Lucien Lux – hin und her diskutiert habe und zum Schluss gekommen sei, das Verhalten des aktuellen Finanzministers sei zwar nicht unbedingt richtig gewesen, aber auch nicht so falsch, dass ihm das Vertrauen entzogen werden müsse.
Jeder Sekundarschüler lernt, dass die Trennung der Gewalten die Basis einer Demokratie ist. Der Druck, den die untersuchenden Magistrate durch die Politik (nachvollziehbar) empfanden, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen in diesen Staat zu festigen, im Gegenteil.
Und der gestrige Tag war insgesamt nicht dazu angetan, die grassierende Politikverdrossenheit zu bekämpfen, ganz abgesehen von jeder Menge Kollateralschäden.
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