Destabilisierer

Und – so lautet ein amerikanisches Sprichwort – wer bloß einen Hammer hat, für den nehmen sich alle Probleme wie ein Nagel aus. Anders ausgedrückt: Es gibt kaum ein außenpolitisches Problem, das sich in letzter Instanz nicht durch Feste-Draufhauen lösen ließe.

Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu

9-11? Draufhauen, und zwar auf den Irak, der mit der ganzen Sache nichts zu tun hatte. Ukraine? Draufhauen, das ist nämlich die einzige Sprache, die der Ivan versteht. Die iranische Nuklearfrage? Draufhauen: Denn die Mullahs würden eh nur jedes Verhandlungsangebot als Zeichen der Schwäche und mithin als Einladung zur Auslöschung Israels auslegen.

Nun, möchte man sagen, wohl dem, der über ein so einfaches Weltbild verfügt, denn bekanntlich war einst auch dem goddamn gordischen Knoten nur beizukommen durch – bingo! – Draufhauen.

Das Problem für den Rest der Welt ist dabei, dass US-amerikanische Hardliner im Verein mit ihren Brüdern im Geiste aus Israel und dem Iran alles daransetzen, eine Annäherung zwischen den gemäßigten Mullahs und den, nun ja, gemäßigten Kräften im Westen zu torpedieren und so eine Lösung einer der gefährlichsten Bedrohungen für den Weltfrieden zu vereiteln.

Für jede zivilisierte Nation ist es ungemein wichtig, dass ihre Außenpolitik berechenbar ist: Die Grundlage dieser Berechenbarkeit ist das Prinzip „pacta sunt servanda“ („Verträge sind zu erfüllen“). Auch wenn der Wähler in einer parlamentarischen Demokratie die Opposition an die Hebel der Macht bringt, heißt das in der Regel, dass auch der neue Chef der Diplomatie sich im Prinzip den Verträgen, die sein Vorgänger abgeschlossen hat, verpflichtet fühlt. Auch wenn er selbst in der Opposition nicht müde wurde, die angeblichen oder tatsächlichen Schwächen dieser Abkommen anzuprangern.

Wenn nun in den USA die bescheuerten, aber darum nicht weniger gemeingefährlichen Fanatiker vom Tea-Party-Flügel der republikanischen Partei Präsident Obama und Außenminister Kerry damit drohen, dass sie jedem Kompromiss, auf den der „Kenianer“ sich mit Teheran einigen würde, nachträglich den Garaus machen, dann signalisieren sie damit dem Rest der Welt, dass auf die USA als Vertragspartner künftig nur noch beschränkt Verlass wäre. Was sich nicht eben stabilisierend auf die Weltpolitik auswirken würde.

Dabei hat sich bereits die Politik George W. Bushs extrem destabilisierend auf den Nahen Osten ausgewirkt: Ohne ihn gäbe es heute z.B. kein IS-Wahnsinnsregime. Der Stabilität Europas ist auch das permanente Säbelrasseln des militärischen NATO-Chefs, des US-Generals Philip M. Breedlove, gegenüber Moskau in keiner Weise dienlich.

Die europäischen Partner der Allianz müssen diesem Herrn konsequent heimleuchten: Denn jeder Konflikt würde in erster Linie auf Kosten der Europäer ausgefochten werden.