/ Der schlanke Staat
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Die Gemeinden werden in Zukunft unter gewissen Bedingungen Kommunalbeamte an Privatunternehmen „auslagern“ können. Die Beamten selbst werden nichts verlieren, wird ihnen versprochen. Sie behalten ihre Rechte und Vorteile als öffentlich Bedienstete, darunter die in den heutigen Krisenzeiten unbezahlbare Arbeitsplatzgarantie. Doch die Politik konnte die demonstrierenden und streikenden Beamten nicht überzeugen. Sie wollen weiter gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kämpfen.
Nur nebenbei wurde angesprochen, was sich mit der Auslagerung der Gemeindemitarbeiter an den nationalen, privatrechtlichen Netzbetreiber Creos noch ändern wird: Dort beschäftigte Beamten werden bei Renteneintritt nicht mehr durch Beamte, sondern durch Privatangestellte ersetzt werden. Das bedeutet für die Betroffenen weniger Lohn, aber auch weniger Rechte als für die verbeamteten Kollegen. Die langfristigen Folgen für den öffentlichen Dienst könnten verheerend sein, sollte sich derlei Praxis verallgemeinern. Sie würde zu einer schleichenden Ausdünnung des staatlichen Personalbestands führen. Der schlanke Staat lässt grüßen.
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