Das Mammutprojekt

Übersetzungsdienste, Transport, Verpflegung, Unterkünfte, Aufmerksamkeiten, Konferenzräume, Dekoration, soziokulturelle Programme … die Liste der Aufgabenbereiche ist lang, die Uhr tickt. Doch der anstehende EU-Ratsvorsitz Luxemburgs ist nicht nur wegen dieser organisatorischen Fragen eine Herausforderung.

Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Obschon die Ratspräsidentschaft nicht mehr wie vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eines der zentralen Vertretungsorgane der EU nach außen ist, kann ein Mitgliedstaat dennoch während seines Vorsitzes im Interesse Europas arbeiten. Hinzu kommt der positive Nebeneffekt, dass auch kleinere Staaten wie Luxemburg über sechs Monate beweisen können, dass sie nicht im Schatten von EU-Größen wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland stehen. Auch die Bürger können sich hierzulande über kleine Aufmerksamkeiten freuen: Während der „Présidence“ wird etwa das Wi-Fi-Netz in ganz Luxemburg-Stadt und Esch/Alzette für alle gratis sein. Zum Auftakt am 3. Juli verwandelt sich die Hauptstadt zudem in ein riesiges Fest. Es sind positive, bürgernahe Ansätze, die Europa greifbar machen. Allerdings nur kurzfristig.

Dass Luxemburgs Ratsvorsitz unter dem Motto „Une Union pour les citoyens“ steht, ist demnach begrüßenswert. Wer den Luxemburgern Europa während der „Présidence“ langfristig näherbringen will, muss aber neben der kulturellen Dimension auch das politische Friedensprojekt ins Zentrum rücken. Die gestrige Debatte im Parlament über die Schwerpunkte des luxemburgischen Ratsvorsitzes verdeutlichte, wie schwer dieses Unterfangen werden könnte. Obwohl die richtigen Instrumente noch nicht gefunden wurden, herrscht Einigkeit darüber, dass das Wirtschaftswachstum und die Investitionen in Europa angekurbelt werden müssen. Auch die Bürgernähe und ein sozialeres Europa werden sicherlich nicht zum Stein des Anstoßes während der „Présidence“. Es ist vielmehr das nicht enden wollende Reizthema „TTIP“. Nachdem das Europaparlament (EP) wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten seine Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen jüngst vertagt hat, ist eine schnelle Einigung in weite Ferne gerückt. Die luxemburgische Präsidentschaft wird zwar von komplexen Themen wie der Migrationsproblematik, dem Ukraine-Konflikt und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums bestimmt sein. Die härteste Nuss ist und bleibt aber TTIP.
Erst im Herbst sollen die Verhandlungen über die Inhalte des umstrittenen Freihandelsabkommens beginnen, doch schon jetzt sind die Diskussionen an den fragwürdigen Schiedsgerichtsverfahren zu den Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) gescheitert. Selbst eine transparentere Version der Verfahren, „ISDS nouvelle génération“ genannt, scheint im EP mehr als umstritten zu sein. Dass selbst eine Reform der Schiedsgerichte von vielen ausdrücklich abgelehnt wird, verspricht heiße Debatten im Rahmen der luxemburgischen „Présidence“.