Banken und Staatsgeld

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Die WestLB muss sich von ihrer Luxemburger Tochter trennen. Die LBBW aus Stuttgart und Mainz stellt ihre luxemburgische Tochter zur Disposition. Die ING muss sich von ihrer Versicherungssparte trennen. Die Commerzbank darf die Eurohypo verkaufen. Das sind nur einige Beispiele aus der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission der vergangenen Wochen.
Wie geht das weiter? Dexia steht bei den Verhandlungen in vorderster Linie. Hier darf so ziemlich alles gedacht werden.
Wird die EU-Kommission sich mit dem vorgelegten Strukturpaket begnügen? Nach den bisherigen Erfahrungen ist kaum davon auszugehen. Die europäischen Kartellhüter haben noch in jedem Fall hart zugeschlagen. Bei Dexia könnte man sich als zusätzliche Auflage die Trennung von der türkischen Bank vorstellen. Auch die Trennung von der Vermögensverwaltung in Monaco könnte eine Auflage sein. Im schlimmsten Fall darf man sich eine Aufspaltung nach dem Motto der ING in eine Kommunalfinanzierungsbank und in eine Schalterbank vorstellen. Ganz abgesehen davon, dass in Luxemburg immer noch die Befürchtung in der Luft hängt, die BIL könnte gezwungen werden, ihren Anteil der BIL an der RBC Dexia zu verkaufen.
Was bringt diese Aktion der EU-Kommission? Sie rechtfertigt ihre Untersuchung und ihre Eingriffe damit, dass durch die staatliche Stützung der Wettbewerb in Europa verfälscht werden könnte. Immerhin wären viele Banken in Europa in die Insolvenz gegangen, wenn der Staat ihnen mit seinen Geldspritzen nicht unter die Arme gegriffen hätte.
Das Auseinanderreißen von solchen Finanzgruppen aber hilft nicht wirklich. Die Teile nämlich, die zum Verkauf gestellt werden, können nur von den großen Banken gekauft werden, die entweder die Staatsgelder schon wieder zurückgezahlt und daher auch ihre Freiheit wiedererlangt haben, oder nie Staatsgeld erhalten hatten. Das führt dazu, dass große Banken, die zukaufen dürfen, noch größer werden. Das Problem dabei ist, dass Regierungschefs wie Angela Merkel in Deutschland die Größe der Banken begrenzen wollten. Mit anderen Worten: Die Regierungschefs wünschen keine zu großen Banken. Europa schneidet Banken kleiner und trennt Bereiche ab. Bisher führt das dazu, dass große Banken diese Bereiche aufkaufen und größer werden. Dürfen sie das nicht mehr, was geschieht dann mit den abgetrennten Einheiten? Kohärent jedenfalls ist diese Politik nicht.