Außenpolitischer Zwerg

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Die EU ist in Sachen Flüchtlingspolitik gescheitert. Dass UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra’ad Al-Hussein am Montag darauf hingewiesen hat, Europa riskiere mit seiner Tatenlosigkeit, das Mittelmeer in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, wirkt angesichts der menschlichen Tragödien fast verharmlosend.

Treffender ist hingegen seine Analyse, dass die EU-Politik aus „kurzsichtigen und kurzfristigen politischen Reaktionen“ bestehe. Was zunächst populistisch klingen mag, entlarvt bei genauerem Hinsehen das außenpolitische Scheitern der jüngeren EU-Zeitgeschichte.

Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Während – zu Recht, wenn auch zu spät und oft verlogen – darüber debattiert wird, wie wir leidenden Menschen helfen sollten, wird die geopolitische Dimension der Flüchtlingsfrage komplett ausgeklammert. Somalia, Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak … die Liste der Nationen, in denen Schaden – mit Unterstützung oder durch die Passivität europäischer Länder – angerichtet wurde, ist lang. Gescheiterte Entwicklungshilfe-Modelle, brandgefährliche militärische Interventionen, wirtschaftliche Ausbeutung … die Ursachen, weshalb Menschen heute zu Tausenden nach Europa strömen, sind vielfältig.

Ja, wir können ihnen nicht allen helfen, aber wir müssen sie zumindest retten. Denn der außenpolitische Zwerg Europa tut wenig, um all die von internationalen Akteuren befeuerten Konflikte langfristig zu befrieden.