Aller Anfang ist schwer

Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack: Ein kleiner Blick in die Wahlprogramme der drei Parteien zeigt, dass merkwürdige Kräfte im Spiel gewesen sein müssen, welche die Regierung nur einen Monat nach Amtsübernahme dazu bewogen haben, die TVA noch dieses Jahr zu erhöhen.

Claude Molinaro cmolinaro@tageblatt.lu

Die LSAP ihrerseits blieb am vagesten. Sie befürwortete „eine begrenzte Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen einer globalen Steuerreform“. Am sozialsten war noch das Programm von „déi gréng“ ausgerichtet. Sie kritisierten die vorige Regierung (wie es übrigens auch stets die DP tat) in Sachen Mehrwertsteuer. Die Regierung wisse seit neun Jahren, dass 750 Millionen Einnahmen aus dem elektronischen Handel verschwinden würden, habe aber nichts getan. „Auch heute fällt ihnen dazu nichts Besseres ein als die Erhöhung der sozial ungerechten Mehrwertsteuer“, schrieben die Grünen in ihrem Wahlprogramm.

Absichtserklärung

Am dicksten hatte die DP aufgetragen: „Allerdings bis heute ist unklar, ob eine Mehrwertsteuererhöhung überhaupt notwendig ist und welchen wirtschaftlichen und sozialen Gegeneffekt sie hätte.“ „Im Vorfeld einer Mehrwertsteuerdiskussion wollen wir zudem klären, welchen Einfluss dieser Schritt auf die Konkurrenzsituation des Luxemburger Handels mit der Großregion hätte, welche Gegeneffekte (…) zu erwarten wären und inwiefern diesen Effekten entgegenzusteuern ist.“

Die DP wollte nach Möglichkeit eine „selektive Reform, die sich nicht nur auf die TVA-Sätze beschränkt, sondern „auch die Klassifizierung der Produkte überarbeitet bzw. die Produkte in Zusammenhang mit anderen Steuern wie z.B. die Akzisenabgabe anpasst.“ Die Gegeneffekte wurden ja wahnsinnig schnell errechnet. Vor allem lag der DP die Wettbewerbsfähigkeit am Herzen. An sich ein löblicher Gedanke. Nur dient die Kompetitivität allzu oft als Alibi, um Kosten von oben nach unten zu verteilen und den erwirtschafteten Reichtum von unten nach oben.

Ungerechte Steuer

Man kann es drehen, wie man will: Die Mehrwertsteuer ist eine ungerechte Steuer und ihre Erhöhung noch ungerechter. LSAP-Präsident Alex Bodry hat zwar gestern auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes angekündigt. Doch auch hier weiß man nicht, wie viel das in die Kasse spülen wird. Die Maßnahme würde zwar dazu beitragen, den Mittelstandsbuckel zu begradigen, aber hatte die Regierung nicht angekündigt, dass Steueranhebungen insgesamt das letzte Mittel sein würden? Nun sind sie allerdings das erste.

Ehe man der Bevölkerung etwas abverlange, werde die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Schöne Absichtserklärung. So war denn auch eine der ersten Maßnahmen der Regierung keine Sparmaßnahme, sondern erst mal eine neue Ausgabe: die Verlängerung der Prämie „CAR-e“.

Sie wird zwar bestimmt kein großes Loch in die Staatskasse brennen, aber sie zeigt, dass eben aller Anfang schwer ist.