Aktionismus

Nach dem eigentlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt – den beide Länder derzeit nicht einhalten, nachdem er bereits 2005 auf ihr Betreiben hin verwässert wurde – und dem erst im März von Merkel und Sarkozy vorgeschlagenen Euro-Pakt soll nun noch ein Werk die Euro-Staaten endgültig dazu bewegen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die beiden sind in ihrem Aktionismus nicht zu überbieten. Doch können dadurch weder die Schulden mancher Länder schneller abgebaut noch das dazu dringend benötigte Wachstum gefördert werden.

Vor allem der Schuldenabbau vieler Euro-Staaten bis unter die einst vereinbarte Grenze von 60 Prozent dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen, auch wenn die Konsolidierung der Haushalte kurzfristiger über die Bühne gehen dürfte. Es ist daher wenig sinnvoll, jedes halbe Jahr einen neuen Sondervertrag oder Stabilitätspakt für die Eurozone aufzustellen, dessen Einhaltung letztlich doch nur vom politischen Willen dazu abhängt.

Seit 1992 gibt es die Maastrichter Kriterien. Sie müssen nur eingehalten werden. Von allen Beteiligten.