In 40 Tagen soll die Tripartite einig sein, oder auch nicht. Am 17. März kommen Regierung, Gewerkschaften und Patronat in einer ersten Runde zusammen; spätestens am 27. April wäre Schluss.
Die Ausgangslage für den Konsens im Sinne des Luxemburger Modells ist schlecht.
Aus Arbeitgeber-Sicht müssten die Unternehmen steuerlich und lohnkostenmäßig entlastet werden, um kapitalkräftiger und konkurrenzfähiger zu werden.
Aus Arbeitnehmer-Sicht sind der Opfer bereits genug gebracht worden. Die Preise stiegen schneller als die Löhne, der Leistungsdruck wächst, und die Angst vor der Entlassung geht um. Deshalb kommt keine Verschlechterung des Arbeitsrechtes und kein Abbau der Sozialleistungen in Frage. Weshalb sollte das Salariat die Folgekosten einer Krise übernehmen, die von profitsüchtigen Finanz- und Industriekonzernen verursacht wurde?
Aus Minister-Sicht gibt es eine oberste Priorität: Man muss den Haushalt des sogenannten Zentralstaats (gemeint ist das Staatsbudget nach altem Muster, ohne Einbeziehung, nach EU-Modell, der Gemeinden und der Sozialversicherungen) in Ordnung bringen.
Den keineswegs weise vorausschauenden CSV-Finanzministern, die ihr Prestige für den Umgang mit Steuergeldern überhaupt nicht verdienen, passierte nämlich das peinliche Missgeschick, dass diesem Zentralstaat Geld für seine Verpflichtungen fehlt: 2.163 Millionen im Jahr 2010 könnten es sein.
Der gestrenge Herr Frieden meldete eifrigst nach Brüssel, er werde dieses hypothetische Defizit innerhalb von vier Jahren, bis 2014, auf 1.050 bis höchstens 1.200 Millionen zurückfahren, was dann, bei einem Überschuss der Sozialversicherungen in gleicher Höhe (+1.250) und einer ausgeglichenen Bilanz der Gemeinden (+/-5) bedeute, dass Luxemburg, nach EU-Kriterien, null Haushaltsdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, habe.
Als einziges EU-Mitglied!
Brüssel gestattet ein Haushaltsdefizit von 3%.
Frankreich, Deutschland, Belgien und überhaupt alle Mitgliedstaaten liegen seit Jahren weit über diesem Limit. Luxemburg erreichte es nie, auch nicht 2009.
Wir warten gespannt auf die Konten, die wieder einmal nicht vorliegen, obwohl ernsthaft diskutiert werden soll.
Somit fragen OGB-L und Salariatskammer rechtens, warum, bei langsam anziehender Konjunktur, ausgerechnet der reichste, finanziell gesündeste Staat mit schwerem Fuß auf die Bremse treten will. Wohl mag er sich, aus Vorsicht, finanzpolitische Ziele setzen, die aber so ehrgeizig nicht zu sein bräuchten.
Was haben wir denn davon, wenn die Verwaltungen dem Herrn Frieden Erfolgsmeldungen in der Form eingesparter Konsumausgaben vortragen, und gleichzeitig viele kleine und mittlere, bodenständige Luxemburger Unternehmen ihren Personalbestand reduzieren müssen, weil ihnen der Auftraggeber Staat oder Gemeinde abhanden kommt?
Kann der Geldminister sich nicht vorstellen, dass unzählige Betriebe bis auf den heutigen Tag in sozialem Verantwortungsbewusstsein und im Vertrauen auf den Staat und die Gemeinden auf Entlassungen verzichteten?
Will die Spar-Regierung lieber 30.000 Arbeitslose als 3% Defizit?
Wir gehen (noch) davon aus, dass Herr Juncker, der zu einem starken und zielstrebigen Euro-Politiker herangewachsen ist, die Chancen wahrzunehmen weiß, welche die Tripartite dem Luxemburger Land bieten kann.
Lamentabel
Eines ärgert uns noch mehr als der primitive Sparkurs des Finanzministers.
Wie kann eine ehrbare Partei wie die DP Sparvorschläge beim Volke anfordern? Hat sie selber keine?
Braucht sie den Biertisch, nach dem Motto „kürzt doch beim Pei, den Beamten, den Arbeitslosen, den Asylanten“ usw. usf.?
Und das mit dem Argument, die Steuerzahler würden nicht um ihre Meinung gefragt!
Sind die zigtausend Gewerkschaftsmitglieder aus allen Bevölkerungskreisen, die Tausenden Patrons, die indirekt am Tripartite-Tisch sitzen, keine Steuerzahler?
Schäme dich, DP!
Alvin Sold
asold@tageblatt.lu
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können