Strengere Einreiseregeln für die USA

Seit Donnerstag können Reisende aus Deutschland und einer Reihe anderer Staaten nicht mehr ohne Visum in die USA gelangen, wenn sie sich seit 2011 in Syrien, dem Irak, Iran oder dem Sudan aufgehalten haben oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen. Das Heimatschutzministerium in Washington setzte die neuen Vorschriften zum „Visa Waiver“-Programm um, die vergangenen Monat vom US-Kongress verabschiedet worden waren. Das Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Partnerländern eigentlich einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt.

Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA. Nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten im November waren in den Vereinigten Staaten allerdings Forderungen nach schärferen Einreisekontrollen laut geworden. Mehrere der Attentäter hatten sich bei der IS-Miliz in Syrien und im Irak aufgehalten. Da sie die französische oder belgische Staatsbürgerschaft besaßen, hätten sie ohne Visum in die USA fliegen dürfen. Nun können die von den schärferen Regeln betroffenen Reisenden aus den „Visa Waiver“-Staaten nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis (Esta) in die USA gelangen.

Unverhältnismäßig und unfair

Vertreter aus der Europäischen Union hatten die strengeren Vorschrift als unverhältnismäßig und unfair kritisiert. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen über das „Visa Waiver“-Programm in die USA, darunter 13 Millionen Europäer. Ausgenommen von der Visumpflicht sind Soldaten ausländischer Streitkräfte, die gemeinsam mit der US-Armee im Irak im Einsatz waren. Das Heimatschutzministerium ermöglichte bei der Umsetzung des Gesetzes auch Ausnahmen für Geschäftsleute, Entwicklungshelfer, Regierungsmitarbeiter und Journalisten, die aber im Einzelfall geprüft werden müssen.

Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul, der dem Heimatschutzausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, warf der Regierung von Präsident Barack Obama vor, sich bei der Umsetzung nicht an den Gesetzestext zu halten. „Alle vom Weißen Haus angekündigten Ausnahmeregelungen sind vom Kongress während der Verhandlungen mit der Regierung ausdrücklich zurückgewiesen worden“, erklärte McCaul.