Es geht weiter: Trierer Exhaus bekommt Zuschuss

Wie wir bereits am Dienstag berichteten, ist das insolvente Jugend- und Kulturzentrum Exhaus auf eine Bezuschussung seitens der Stadt Trier angewiesen, damit der Betrieb nicht eingestellt werden muss. Im Zusammenhang mit dem Antrag, welcher sowohl eine Bezuschussung für 2018 sowie auch für 2019 vorsieht, gab es nun in der Stadtratssitzung am Mittwochabend 48 Ja- sowie zwei Nein- Stimmen. Ebenfalls waren zwei Enthaltungen dem Endresultat zu entnehmen.

Jene Redebeiträge, die dem Beschluss vorangingen, zeichneten einerseits das Bild einer mehrheitlich im Stadtrat vorhandenen Solidarität. Sowohl der Verein als auch die Mitarbeiter des Exhauses, welche im Rahmen des Insolvenzverfahrens beispielsweise auf Teile ihrer Löhne verzichteten, wurden gelobt. Auch wurde mehrfach auf die wichtige Arbeit des Jugend- sowie des Bauamts verwiesen und die Insolvenzverwalterin Christine Frosch und ihre Team fanden häufig eine positive Erwähnung. Ebenso kamen aber auch Kritikpunkte auf den Tisch, die das Haus wohl auch noch in der Zukunft noch begleiten werden. Denn der nun genehmigte Zuschuss bedeutet lediglich, dass weiter gearbeitet werden kann, nicht aber dass fortan keine Schwierigkeiten mehr auftauchen können.

Den Anfang machte Philipp Bett von CDU. Er sprach mit Verweis auf die Anmeldung des Insolvenzverfahrens in der Causa Exhaus von „einem Erdbeben, welches damals nicht nur den Jugendkulturbereich, sondern die ganze Stadt erschütterte.“ Man könne die Insolvenz aber „zugleich auch als eine Zäsur zur notwendigen Neuausrichtung“ verstehen. In eine ähnliche Kerbe schlug derweil Hans Alvin Schmitz von der unabhängigen Bürgervertretung (UBT), welcher zwar betonte, dass das Exhaus seiner Fraktion besonders am Herzen liege, aber ebenso darauf verwies, dass es vor dem Verfahren keinen fachlich fundierten Budgetansatz gegeben habe. Er schloss seinen Beitrag mit dem Vorschlag ab, darüber nachzudenken, ob man künftig nicht doch den gewinnorientierten vom ideellen Bereich trenne solle. Hiermit nahm Schmitz Bezug auf die Tatsache, dass im Exhaus nach wie vor Teile des Betriebs, die nicht durch Leistungen der Stadt gedeckt werden, durch Veranstaltungen mitfinanziert werden.

Hieran äußerte auch die FDP-Fraktion Bedenken. Katharina Kaßler merkte an, es müsse über eine grundsätzliche Strukturveränderung des Vereins nachgedacht werden und stellte die These in den Raum, dass es vielleicht gerade die Vermischung von Veranstaltungen und Jugendarbeit sei, die dazu geführt habe, dass der e.V in den vergangenen Jahren immer wieder in Engpässe geriet und Zuschüsse von der Stadt forderte. Dem schloss sich Michael Frisch von der Alternative für Deutschland in den Sinne an, als dass er von dem Eindruck sprach, hier werde „in ein Fass ohne Boden investiert“. Es war sowohl von „Misswirtschaft“ als auch von „Schlamperei“ die Rede. Außerdem stellte er das Wahrnehmen der Aufsichtspflicht der Stadt Trier in Frage und sprach von einem möglichen Wegschauen statt dass wirklich Sorge dafür getragen worden sei, dass sinnvoll mit Steuergeldern umgegangen werde.

Als Letzterer jedoch in einem weiteren Schritt behauptete, bei der der Stadtratssitzung vorangegangenen Solidaritätskundgebung vor dem Rathaus, habe einer der Redner die Polizisten im Hambacher Forst als „unformierte Schlägertruppe“ bezeichnet und hinzufügte, dass er sich in diesem Kontext nicht sicher sei, „ob die pauschalen Lobeshymnen über die pädagogische Arbeit im Exhaus berechtigt sind“, erntete Frisch zahlreiche Kritik. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Kundgebung nicht von Exhaus-Mitarbeitern selbst organisiert worden war und diese nicht für die Wortbeiträge verantwortlich gemacht werden können. Dominik Heinrich von B90/Grüne warf Michael Frisch daraufhin vor, Stimmung gegen „unliebsame Menschen“ zu machen, die seine politische Auffassung nicht teilen und Magret Pfeiffer-Erdel vom UBT sorgte für Schmunzeln, aber auch für kräftigen Applaus als sie betonte: „Ich verwahre mich hier ausdrücklich dagegen, dass man wieder versucht, Senioren gegen die Jugend auszuspielen, wir brauchen beide!“

Als letzter Redner vor der Abstimmung machte Andreas Schleimer von der SPD darauf aufmerksam, dass auch die AfD ein Antragsrecht habe, das Herr Frisch wahrnehmen könne statt von einer möglichen Verprassungen von Steuergeldern zu sprechen. Er schloss seinen Redebeitrag mit dem Satz ab: „Dieses Haus und diese Stadt lassen sich von Ihnen nicht spalten.“

Mit dem nun genehmigten Zuschuss ist das Jugend- und Kulturzentrum aber noch längst nicht gerettet. Bis die geplanten und für den Veranstaltungsbetreib notwendigen Umbauten vollzogen sind, bleibt noch einiges zu tun. Das Tageblatt bleibt am Ball.