TripartiteNur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besprochen – im Herbst soll es weitergehen

Sowohl Staatminister Xavier Bettel als auch der Vertreter der Arbeitgeberorganisation UEL, Nicolas Buck, und die Präsidenten der drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP, Nora Back, Patrick Dury und Romain Wolff, gaben sich während kurzer Stellungnahmen im Anschluss an die Tripartite alle Mühe, nach außen zu vermitteln, wie konstruktiv und zielführend diese erste Gesprächsrunde, die ihre Fortsetzung im Herbst haben wird, verlaufen ist. Dass allerdings ausschließlich das Thema Arbeitslosigkeit und Maßnahmen zu deren Bekämpfung behandelt wurde – wie Bettel betonte, die absolute Priorität der Regierung –, entsprach dann doch nicht so ganz den Erwartungen der Gewerkschaften, die gerne noch über Steuerfragen, Kaufkraft, Wohnungsproblematik und weitere Themen geredet hätten. Die UEL hatte ihrerseits auch im Vorfeld der Dreiergespräche klargemacht, dass Arbeit für sie im Mittelpunkt der Gespräche im Rahmen des Kriseninstrumentes Tripartite stehen sollte.

Als offen, transparent, ehrlich und konstruktiv bezeichnete der Premier, für den es die erste Tripartite war, die Gespräche. Eingangs gaben die Verwaltungen eine Übersicht über die aktuelle wirtschaftliche, finanzielle und beschäftigungstechnische Lage des Landes. Dass die Luxemburger Wirtschaft stark vom Dienstleistungssektor geprägt ist, einen starken Finanzplatz hat, habe dafür gesorgt, dass die Krise nicht im gleichen Ausmaß zuschlug wie in anderen Ländern, so Bettel. In einigen Sektoren, etwa dem Horesca-Bereich und dem Bau, seien allerdings Einkommensausfälle von bis zu 90 Prozent zu verzeichnen gewesen. Budgetär seien selbstredend Einnahmen weggefallen und Ausgaben gestiegen; der anfangs des Jahres prognostizierte positive Haushalt werde weitaus negativer ausfallen.

Die Arbeitslosenzahlen haben dramatisch zugenommen und auch die Jugendarbeitslosigkeit sei stark angestiegen, so der Staatsminister, der betonte, nun solle alles getan werden, um hiergegen vorzugehen und die Entwicklung abzufedern. Schnell durchzuführende Maßnahmen seien deshalb prinzipiell festgehalten worden. Die Details der beschlossenen Maßnahmen sowie deren Budgetierung würden nach Ausarbeitung der Details während einer Pressekonferenz zu Beginn kommender Woche von ihm und den beiden Vizepräsidenten der Regierung, François Bausch und Dan Kersch, vorgestellt werden. Während der Tripartite gab es nach drei Stunden Diskussionen eine Pause, in der die Regierung sich über die Umsetzbarkeit eben dieser Maßnahmen abgestimmt habe. 

Die Menschen sollen durch die Maßnahmen so weit wie möglich in den Betrieben gehalten werden, Arbeitslose sollen durch sie wieder eine Anstellung finden und starke Anstrengungen sollen im Bereich der Kompetenzförderung der potenziellen Arbeitnehmer (Verbesserung der sog. „skills“) geschehen. In diesem Kontext soll der wiederbelebte Sozialdialog genutzt werden und im Rahmen des CPTE („Comité permanent du travail et de l’emploi“) sollen entsprechende Vorschläge ausgearbeitet werden. Auch die Berufsausbildung bzw. die fehlenden Ausbildungsstellen für junge Leute sollen in diesem Gremium thematisiert werden. Vor der für kommenden Herbst geplanten Folgesitzung der Tripartite wird also in kleinerem Kreis weiter an der Krisenbewältigung gearbeitet werden. 

Einige der beschlossenen Maßnahmen schnitt Bettel grob an: So soll die „Aide à l’embauche“, also Unterstützung für Betriebe, die Personal einstellen, verlängert werden und auf neue Mitarbeiter unter 45 Jahren ausgedehnt werden. „Stages de professionalisation“ werden beibehalten ebenso wie die „Contrats de réinsertion à l’emploi“. Zusätzliche Hilfen für Betriebe, die Auszubildende aufnehmen, sind prinzipiell beschlossen worden und bei Betriebsgründungen greift der Staat den Neu-Unternehmern verstärkt unter die Arme. 

Beim Staat gebe es einen gewissen Nachholbedarf bei der Besetzung freier Stellen, die bereits bewilligt sind. Diese soll nun schnell geschehen, so Bettel weiter. 300 zusätzliche gemeinnützige Jobs sollen geschaffen werden und ein Programm zur Verbesserung der Kompetenzen Arbeitssuchender (siehe oben) soll entwickelt werden. Die Minister Dan Kersch (Arbeit) und Claude Meisch (Schule) sollen an den entsprechenden Vorarbeiten des CPTE teilnehmen. Ein „comité de suivi“ der Arbeitsmarktverwaltung Adem soll sich genau ansehen, inwiefern Nachfrage und Angebot auf dem Arbeitsmarkt übereinstimmen. Zudem will der Staat weiterhin durch hohe Investitionen beschäftigungsfördernd wirken. 

In kurzen Stellungnahmen erklärte UEL-Präsident Buck, eine kontra-zyklische Antwort auf die Krise sei der richtige Ansatz und unterstrich, auch der Privatsektor könne hohe Investitionen generieren, indes die Gewerkschaftspräsidenten unisono die Initiative zur Tripartite lobten. Sie bedauerten aber, dass zahlreiche weitere Themen (neben der Arbeitslosigkeit) außen vor blieben. Back, Dury und Wolff hoffen darauf, dass die Fortsetzung der Dreierrunde im Herbst Raum für diese Themen bietet, und verwiesen auf den arbeitsrechtlichen Nachholbedarf, etwa bei Fragen der Sozialpläne, des „maintien dans l’emploi“ und der Konkursgesetzgebung, die im Rahmen des CPTE behandelt werden sollen. 

Viel sei über „Vertrauen“ geredet worden, so die Präsidentin der Arbeitnehmerkammer, Nora Back, die auf die konstruktive Vorgehensweise der drei Partner verwies, den Menschen die aktuellen Ängste nehmen zu wollen. Dennoch müssten Kaufkraft, Steuern, Wohnungsnot etc. besprochen werden. Die Gewerkschaften wollen bei dieser Forderung weiter am Ball bleiben.