Die Ankündigung des Statec am Mittwoch hatte es in sich: Die nächste Indextranche müsste aller Wahrscheinlichkeit bereits im Juli ausbezahlt werden und nicht, wie während der Tripartite-Verhanldungen noch angenommen, erst im August. Damit sind auch die der Tripartite zugrundeliegenden Berechnungen zum Kaufkraftverlust und die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen nicht mehr an die reale Preisentwicklung angepasst. Der bereits enge Zeitplan für den neuen Gesetzestext – Mitte Juni soll über den Text im Chamber-Plenum abgestimmt werden – wird durch neu aufgeworfene Fragen weiter strapaziert. Am Donnerstagmorgen hat die Tripartite-Kommission nun erstmals getagt.
„Der vom Statec errechnete Kaufkraftverlust muss angepasst werden“, meint etwa der CSV-Abgeordnete Gilles Roth nach der Kommissionssitzung am Donnerstag. „Die Höhe des Steuerkredits als Kompensationsmaßnahme ist ja nun nicht mehr gleich mit dem, was den Tripartite-Verhandlungen zugrunde lag.“ Auch stelle sich nun die Frage, was mit den weiteren Indextranchen passieren werde. „Wenn meine Lesart des Textes richtig ist, werden alle weiteren Indextranchen, die nun noch anfallen sollen, am 1. April 2024 ausbezahlt“, sagt Roth. „Als ich die anderen Kommissionsmitglieder gefragt habe, ob sie den Text ebenfalls so verstehen würden, habe ich keine Antwort erhalten.“
In dem Fall müsse auch über die weiteren Kompensationsmaßnahmen Klarheit herrschen. „Momentan liegt ein Text vor, in dem die Indextranchen verschoben werden, die Kompensationsmaßnahmen aber noch nicht feststehen“, meint Roth. Weitere Verhandlungen seien ebenfalls nicht im Gesetzestext vorgesehen. Das sei alles „ein bisschen speziell“. Auch deswegen wolle man noch einmal genau von den Verhandlungspartnern der Tripartite hören, was denn nun abgemacht worden sei. Fakt sei: „Der Text, wie er momentan vorliegt, trägt weder den neuen Prognosen des Statec noch den dann anfallenden Kompensationsmaßnahmen Rechnung“, schlussfolgert der CSV-Abgeordnete.
Da sich mit einem eventuell früher einsetzenden Kompensationsmechanismus und weiter anfallenden Indextranchen auch die finanzielle Tragweite des Gesetzestextes noch ändern könnte, sei man bereit, zu jeder Stunde an dem Text zu arbeiten, sagt Roth auf den begrenzten Zeitrahmen angesprochen. „Wir müssen sicherstellen, dass im Gesetzestext das drin steht, was im Abkommen vereinbart wurde.“
OGBL sieht sich bestätigt
Der OGBL sieht sich aufgrund der neuen Statec-Prognosen in seiner Haltung, das Tripartite-Abkommen nicht zu unterschreiben, bestätigt: „Diese Zahlen bestätigen eine Tendenz, die bereits seit über einem Monat absehbar war, und untermauern noch mehr die Position des OGBL und seine Entscheidung anlässlich der letzten Tripartite“, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. „Das sogenannte Tripartite-Abkommen sieht eine massive Manipulation des bis 2024 laufenden Indexes vor.“ Dieses beinhalte neben der Verschiebung der nächsten Indextranche auf April 2023 auch, dass eventuelle zusätzliche Indexauslösungen, die noch in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen können, jeweils um mindestens ein Jahr verschoben werden. „Da die Indexmanipulation am 1. April 2024 abgeschlossen sein soll, ist es kaum vorstellbar, dass die Unternehmen dann alle übertragenen Tranchen gleichzeitig auszahlen“, meint der OGBL weiterhin. „Ist das ein Aprilscherz?“
Zudem kritisiert die Gewerkschaft in ihrem Presseschreiben das nationale Statistikamt Statec. In seiner jüngsten Veröffentlichung greife das Statec „den Mythos“ auf, dass das Auslösen einer Indextranche die Inflation wiederum ankurbeln würde. Das Statec habe in der Vergangenheit in anderen Studien nachgewiesen, dass diese Wirkung des Index sehr begrenzt ist (0,2 Prozent). Wenn diese Behauptung stimme, müsste die Inflationsentwicklung in Luxemburg deutlich höher sein als in anderen Ländern, was aber nicht der Fall sei.
Das ganze Tripartite Geschummel ist ein Verbrechen an den Arbeitenehmenden. Die Arbeitgeber sind wieder die Profiteure und lachen sich ins Fäustchen über die Einfältigkeit aller Beteiligten ausser dem OGBL natürlich.
Das Tripartite-Abkommen gehört sofort gekippt. Alles andere ist Betrug an den Arbeitnehmern für die der Index ein integraler Bestandteil seines Arbeitsvertrages ist.