Mertzig / Zwischen Anspruch und Wirklichkeit macht sich Ernüchterung breit
Anspruch und Wirklichkeit sind oftmals zwei Paar Schuhe. Dies wurde in Mertzig bei der Gemeinderatssitzung zum Budget für das kommende Jahr ersichtlich. Nach dem Erdrutschsieg des Teams um den neuen Bürgermeister Mike Poiré vor zwei Jahren macht sich im Rathaus so langsam Ernüchterung breit.
Die neue Gemeindeführung war bei den Wahlen angetreten, um es anders zu machen als ihre Vorgänger. Als Schlagwörter hatte sie sich unter anderem die Förderung des Gemeinwohls und ein „Mertzig für alle“ auf die Fahne geschrieben. Das Rathaus soll umgebaut und der Schulcampus vergrößert werden.
Die Vergrößerungsarbeiten und der behindertengerechte Umbau des Rathauses sollen laut Poiré bis 2021 abgeschlossen sein. Aktuell ist die Gemeindeverwaltung in Containern hinter dem Sport- und Kulturzentrum untergebracht. Gleich daneben wurden in einem weiteren Container zusätzliche Räume für die Grundschule eingerichtet. Stolze 500.000 Euro jährlich kostet alleine die Anmietung der beiden Notbehelfe.
Zudem ist die Gemeinde in Sachen neuen PAG ins Hintertreffen geraten. Erst für Ende Februar ist vorgesehen, die Neufassung des Allgemeinen Bebauungsplans auf den Instanzenweg zu bringen.
Besser planen
Rat Amaro Garcia kritisierte die Höhe der Ausgaben. Seit den letzten Kommunalwahlen stellt der vormalige Schöffe die Opposition im Mertziger Gemeinderat. Garcia ist überzeugt: Mit einer besseren Planung der Bauvorhaben hätte die Gemeinde viel Geld sparen können. Außerdem sollte die Erweiterung des Schulcampus größere Priorität genießen als die Renovierung eines Rathauses.
Wann es mit dem Errichten der neuen Schulgebäude überhaupt losgehen soll, steht noch nicht fest. Zurzeit wird gemeinsam mit den Planungsbüros und mit Experten einer deutschen Firma an dem Konzept gearbeitet.
Präziser, bitte
Des Weiteren bemängelte Garcia, dass in der Haushaltsvorlage bei vielen Projekten keine exakten Zahlen vorliegen würde. Es sei jedoch wichtig zu wissen, wohin die Reise finanziell führe. Auch habe es Fehler bei der Ausarbeitung der Haushaltsvorlage gegeben. So konnte der Schöffenrat trotz mehrmaliger Nachfragen bei der Sitzung letzte Woche nicht den aktuellen Stand in puncto Gemeindeschulden nennen. Für 2020 ist wie im vergangenen Haushaltsjahr ein Darlehen in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen.
In der Haushaltsvorlage sind 5,8 Millionen Euro für Projekte eingeplant. Die laufenden Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen 6,8 Millionen Euro, dem stehen vorgesehene Einnahmen von 8,7 gegenüber. Das vergangene Jahr soll voraussichtlich mit einem Gesamtüberschuss von 1,5 Millionen Euro abgeschlossen werden.
Der berichtigte Haushalt 2019 und die Haushaltsvorlage für das nächste Jahr wurden letztendlich angenommen. Nur Garcia stimmte dagegen.
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