/ Zweiter Teil der „Luxfiles“: Haltlose Vorwürfe gegen Luxemburg
Im zweiten Teil der Serie über Luxemburger Briefkastenfirmen berichtet die belgische Tageszeitung Le Soir über eine belgische Gewerkschaft, die einen Teil ihrer Ersparnisse in einen Luxemburger Mikrofinanzfonds investiert.
Der betreffende Investmentfonds „Rural Impulse Fund II“ ist ein spezialisierter Mikrofinanzfonds, an dem führende Finanzinstitutionen und Investoren des privaten und öffentlichen Sektors beteiligt sind, berichtete die Europäische Investitionsbank (EIB) beim offiziellen Start in 2010. Dazu zählten: Die EIB, die IFC (Weltbank-Gruppe), die KfW Entwicklungsbank, die Belgische Investierungsgesellschaft für Entwicklungsländer sowie die Niederländische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft.
Diese Informationen erfährt der Leser des Artikels von Le Soir jedoch nicht. Er erfährt aber, dass die belgische Gewerkschaft ACV-CSC Metea in den Luxemburger Fonds investiert hat. Um das zu erfahren, benötigt es jedoch nur wenig Recherche. Die Information ist heute immer noch öffentlich zugänglich auf der Webseite der EIB zu lesen. Wer will, findet den Text unter den Pressemitteilungen von Juli 2010.
Pressemitteilung aus dem Jahr 2010
Ziel des betreffenden Fonds ist es, „weltweit den Zugang einkommensschwacher ländlicher Bevölkerungsschichten zu Finanzierungsmitteln zu verbessern“, wie EIB-Vizepräsident Plutarchos Sakellaris, laut dieser Pressemitteilung, 2010 erklärt hatte.
Die EIB ist keine private Geschäftsbank. Es ist eine europäische Institution. Sie hat ihren Sitz in Luxemburg. Alle EU-Mitgliedstaaten – also auch der belgische Staat – sind Mitbesitzer.
In dieser Investition durch die belgische Gewerkschaft sieht Le Soir gleich zwei Probleme. So „fließen, erstens, die Gelder über Luxemburg“ und „manchmal auch über Mauritius. Dass sie über Luxemburg fließen, ist jedoch wenig verwunderlich – es handelt sich um einen Luxemburger Fonds.
Und sowohl in Luxemburg als auch in Mauritius gäbe es eine „entgegenkommende Besteuerung“, klagt die Zeitung. Das könnte dazu dienen, lokale Steuern zu vermeiden. Zudem würden auch in Luxemburg keine Steuern bezahlt, so die Zeitung weiter. Dass die Gewerkschaft schlussendlich auf ihrem Gewinn von 1,2 Millionen in Belgien 300.000 Euro Steuern gezahlt hat, steht erst im allerletzten Satz des Artikels.
Die Steuern wurden bezahlt
Der zweite Punkt, der der belgischen Zeitung Probleme bereitet, ist, dass diese Gewerkschaft in der Vergangenheit oft die „Steuervermeidung über Luxemburg angeprangert“ hat. Die Investition sei nicht kohärent mit diesem Kampf gegen Steuerparadiese, so Le Soir. Die belgische Zeitung scheint zu vergessen, dass es einen europäischen Binnenmarkt gibt. Zudem verfehlt die Kritik ihr Ziel. Eine Gewerkschaft, die „einen Teil ihrer Ersparnisse“ in einem Fonds anlegt, der den Ärmsten der Welt helfen will, ist nicht unbedingt das richtige Angriffsziel, wenn es eigentlich um Steuervermeidungspraktiken von Milliardären und Konzernen gehen soll. Vor allem, wenn die Gewerkschaft die Steuern bezahlt hat, wie es sich gehört.
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Die meisten unserer Nachbarn legen doch sehr viel Wert darauf den Finanzplatz Luxemburg durch den Dreck zu ziehen. Wann reagiert unsere Regierung endlich. Sicherlich gibt es zweifelhafte Geschäfte, die Verantwortlichen sitzen aber zumeist in den Ländern aus denen die Anfeindungen kommen. UK hat auch erst jetzt gemerkt, dass Milliarden aus Russland in Londoner Immobilien investiert wurden, dabei weiss jedes Kind was dort abläuft. Wenn mal jede Regierung bei sich aufräumen würde …
Nun ja, Luxemburg bashing war immer schon in in Belgien so eine Sache, daran wird sich nichts ändern…Die Regierung sollte mal das Abkommen mit Belgien kündigen auf grund dessen die Belgier ja einen Teil der Lohnsteuer ihrer frontaliers rückerstattet bekommen ….villeicht würden sich die Gemüter dann mal beruhigen…