Die praktischen Vorbereitungen für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung können in Kroatien weitergeführt werden. Das Land erfülle alle Bedingungen in nachhaltiger Weise für einen Beitritt zur Eurozone, erklärte der rumänische EVP-Abgeordnete und EP-Berichterstatter Siegfried Muresan gestern, nachdem 539 EP-Abgeordnete diesem Schritt zugestimmt hatten. Voraussichtlich noch im Juli werden die Euro-Staaten ihre definitive Zustimmung geben.
Am 1. Juni hatten die EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank (EZB) festgestellt, dass Kroatien alle Kriterien sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Euro-Beitritt erfüllt. Hinsichtlich der vier Konvergenzkriterien lag das Land bei der Preisstabilität, dem Wechselkurs sowie den langfristigen Zinssätzen unter den vorgesehenen Referenzwerten. Was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, lag das Budgetdefizit zwar unter der Drei-Prozent-Marke, die Schuldenquote allerdings über der 60-Prozent-Grenze, wobei jedoch eine rückläufige Tendenz geltend gemacht wurde.
Siegfried Muresan wies insbesondere auf die Vorteile hin, die dem Land durch die Einführung des Euro bevorstünden. Etwa im Tourismus, der eine wichtige Einnahmequelle des Adria-Staates ist. Durch den Wegfall des Wechselkurses dürfte das Land vor allem in Eurostaaten an Attraktivität gewinnen. Doch auch Investitionen dürften zunehmen, wovon sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft profitieren könnten, so der EVP-Politiker weiter.
Preise kontrollieren
Die EP-Abgeordneten betonten in ihrem Bericht vor allem, dass Kroatien „der Kommission 2022 zufolge bereits ein höheres Maß an Preiskonvergenz mit dem Euro-Währungsgebiet erreicht hat als das anderer Mitgliedstaaten, als diese dem Euro-Währungsgebiet beigetreten sind“. Hier dürfte allerdings die größte Herausforderung für die kroatische Regierung in den kommenden Monaten liegen, worauf die Vize-Vorsitzende des Budgetausschusses im EP, Margarida Marques, hinwies. Denn während der Transitionsphase sei vor allem die Preiskontrolle von Bedeutung. Doch auch wenn Kroatien eine gegenüber den preisstabilsten Euro-Staaten geringere Inflationsrate aufweist, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine losgetretene Phase einer hohen Inflation, dürfte es schwierig werden, die Preise im Griff zu behalten. Immerhin soll im Herbst damit begonnen werden, die Verbraucherpreise sowohl in der Landeswährung Kuna, als auch in Euro auszuweisen. Dies dürfte nicht nur dazu dienen, die Kroaten und Kroatinnen an die neue Währung zu gewöhnen. Es ist auch ein Mittel, Transparenz bei der Entwicklung der Preise herzustellen und eventuelle Preissteigerungen zu verhindern.
Margarida Marques rief denn auch die EU-Kommission dazu auf, darauf zu achten, dass es zu „keinem negativen Impakt“ bei der Währungsumstellung kommt. Denn der Euro-Beitritt Kroatiens sollte als Beispiel für andere Staaten dienen und für die EP-Abgeordneten ist er schon von Bedeutung, „zumal dies der erste wichtige Vorgang der EU-Integration nach dem Brexit ist“, wie es in ihrer Stellungnahme weiter heißt. Der letzte Euro-Beitritt liegt denn auch bereits rund sieben Jahre zurück, als am 1. Januar 2015 Litauen der Währungszone beitrat. Nach Kroatien will Bulgarien ein Jahr später den Euro einführen. Rumänien plant im Jahr 2029 dazuzustoßen. Zwei weitere Staaten auf dem Balkan – Kosovo und Montenegro – haben den Euro bereits seit 2002 übernommen, allerdings informell.
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