LuxemburgZuerst das Programm, dann die Köpfe – Fokus will die politische Landschaft neu aufmischen

So stellte die Partei am Samstag zuerst ihr Wahlprogramm für die Legislativwahlen vor. Die Namen der Frauen und Männer, die es gegebenenfalls umsetzen sollen, folgen später. Man habe die Kandidaten zum Programm, so Parteisprecher und Spitzenkandidat Frank Engel im Hotel Légère in Schüttringen. Da unterscheide man sich von den anderen Parteien, die zuerst ihre Spitzenkandidaten vorstellten, von denen nicht klar sei, für welche politischen Inhalte sie stehen. Rund 70 Personen stimmten dem 40 Seiten umfassenden Text zu. Eine Diskussion dazu war nicht vorgesehen. Änderungen waren zuvor vom Nationalkomitee entweder berücksichtigt oder verworfen worden.

„E Walprogramm, deen et an sech huet“, hieß es gleich mehrmals. Als ob man über den eigenen Mut bei seiner Formulierung überrascht sei. Tatsächlich gehen einzelne Forderungen weit über das hinaus, was man von den traditionellen, im Parlament vertretenen Parteien, aus denen mehrere Fokus-Mitglieder stammen, erwarten könnte. Damit will Fokus seinem Anspruch gerecht werden, die politische Landschaft neu aufzumischen und die politische Debatte im Land neu ankurbeln zu wollen. Denn Letztere sei auf einem Tiefpunkt gelandet, stellte Präsident Marc Ruppert fest. Insbesondere im Parlament sei das politische Niveau niedrig. Die aktuelle Politik sei nicht mehr in der Lage, die großen Probleme zu diskutieren.

Zu diesen zählt auch Fokus die Wohnungskrise. Sie will man mit einer „em­phy­teu­tischen Bauoffensive“ lösen. Rund 50.000 Wohnungen sollten in Regionen mit gutem Anschluss an den öffentlichen Transport entstehen. „Wir müssen den Baulandpreis neutralisieren“, erklärte Engel den Sinn der Operation. Damit würde Druck auf den regulären Wohnungsmarkt ausgeübt und die Preise würden insgesamt sinken, hatte Ervin Zaljevic zuvor gesagt. Die Dauer der Erbpacht, aktuell 50 bis 99 Jahre, könnte gesetzlich verlängert werden. Die sechsprozentige Stempelsteuer („droit d’enregistrement“) auf alle Wohnungstransaktionen würde abgeschafft. Auf frei stehendes Baugelände sollte eine „Mobilisierungssteuer“ kommen. „Das muss richtig eklig teuer werden“, meinte Engel. Abschaffen würde man die Gewerbesteuer auf Privatwohnungen. Damit könnte man sich eine Reform derselben ersparen, die ohnehin erst fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung im Parlament in Kraft treten würde, so seine Kritik an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP).

Die Staatseinnahmen aufbessern will Fokus durch eine von den Unternehmen zu zahlende Steuer auf Roboter, auf automatisierte Prozesse und auf künstliche Intelligenz. Besteuern würde man auch spekulative Finanztransaktionen. Die staatlichen Ausgaben sollten hingegen besser verwaltet werden. So sollten alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen durchforstet und ein einheitliches Rahmengesetz ausgearbeitet, die von der Regierung mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen einem Audit unterzogen, Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten vertraglich auf maximal zehn Prozent festgeschrieben werden, heißt es im Programm.

Apropos Steuerpolitik: Würde die Arbeit niedriger besteuert, müsste das Kapital stärker besteuert werden, so Engel, dem seine Ex-Freunde aus der CSV mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen eigenen Aussagen zufolge arg zusetzen. Alles, wofür Ex-Finanzminister Luc Frieden stand, zähle heute nicht mehr, meinte er.

Staat und Demokratie modernisieren will man durch die Direktwahl des Premierministers, der anschließend seine Regierung bilden würde. Diese würde sich dem Parlament einem Vertrauensvotum stellen. Das aktive Wahlrecht sollte auf alle gebietsansässigen EU-Bürger erweitert und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Den im Ausland lebenden Luxemburgern soll das passive Wahlrecht eingeräumt werden, damit sie ihre Vertreter in der Chamber wählen können. Als weiteren Modernisierungsbeitrag schlägt Fokus den hauptberuflichen Bürgermeister und die Schaffung einer Berufskammer der Bürgermeister anstelle des aktuellen Gemeindeverbandes Syvicol vor.

Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung lehnt Fokus ab, außer in Bereichen, wo es Sinn macht, heißt es. Außerdem gebe es ja Menschen, die mehr arbeiten wollten, so Engel. Eine Reform des Index soll Kleinverdienern mehr Kaufkraftausgleich gewähren auf Kosten der Gutverdiener, die leer ausgehen würden. 

Fokus will laut Präsident Ruppert in den vier Wahlbezirken mit vollständigen Listen antreten. Schwerer wird es bei den Gemeindewahlen, wo man außer in Esch, in Sanem und wohl auch in Differdingen antreten wird.