Zaun gegen die Schweinepest: Käerjenger Bürgermeister kritisiert Luxemburgs Regierung

Der Käerjenger Bürgermeister Michel Wolter hat den Standpunkt seiner Gemeinde in Sachen Afrikanischer Schweinepest dargestellt. Und der hat es in sich.

Foto: Julien Garroy

Wolter beanstandete in einer Pressekonferenz am Freitagmittag (5.4.) neben der fehlenden Kommunikation vor allem die Vorgehensweise, der Regierung, die sich beim Errichten des Zauns entlang der belgischen Grenzen einfach über die Köpfe der Gemeinde sowie der Bürger, sprich der Eigentümer der Grundstücke, hinweggesetzt habe. „Wir haben hierzulande Gesetze und daran muss sich auch die Regierung halten. Und darauf haben ich sie hingewiesen letzte Woche in der Chamber im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage. Erst gestern kam indes per Email die Anfragen für die notwendige Baugenehmigung sowie das geltende Wegerecht seitens des Straßenbauverwaltung bei uns an“, so Michel Wolter unmissverständlich. Seit ein paar Tagen ist die Armee bekanntlich aber bereits dabei den Zaun zu errichten.

„Ich bin zudem bis heute nicht darüber informiert worden, wie der geplante Zaun genau verlaufen wird“, so Wolter weiter, der neben der fehlenden Kommunikation der Regierung vor allem auch prozedurale Fehler und eine falsche Argumentation vorwirft. Stutzig macht ihn in dem Zusammenhang die Tatsache warum die Ortschaft Küntzig nicht von der Umzäunung betroffen sei. „Das Argument von Landwirtschaftsminister Romain Schneider, dass Wildscheine sich nicht in Ortschaften wagen würde, ist dabei nicht haltbar“. Erst kürzlich hätten Wildschweine den Garten eines Privathauses in der Route de Luxembourg in Käerjeng verwüstet. Für Wolter ist das Errichten des Zaunes weder durchdacht und noch ausgereift. In seinen Augen muss sehr viel Druck auf den Verwaltungen gelastet haben: „Es gibt nämlich keine Strategie. Und die, die sich mit dem Zaun auseinandergesetzt haben, waren nicht vor Ort, um die Lage in Augenschein zu nehmen“. Das wäre in seinen Augen aber sinnvoll gewesen.

Zaun auch im Norden von Luxemburg nötig?

Übel stößt ihm auch auf, dass der Landwirtschaftsminister im Rahmen der besagten Sitzung in der Chamber letzte Woche durchblicken gelassen hat, dass staatliche Verwaltungen Kontakt aufgenommen hätten bzw. Sitzungen mit den technischen Gemeindedienste von Käerjeng gehabt hätten. „Das ist nicht der Fall gewesen. Einzig die Straßenbauverwaltung hat sich gemeldet, um Pläne zu bekommen, die über den Verlauf von Leitungen in den betroffenen Gebieten Aufschluss geben.“ Wer etwas anderes behaupte, so Wolter, sage nicht die Wahrheit. Stutzig macht ihn auch, dass es bis Mitte Mai dauern wird, bis der Zaun stehen wird. „Wann die Angelegenheit derart drängt, frage ich mich, warum nicht rund um die Uhr und auch an den Wochenenden am Zaun gearbeitet wird.“

Braucht auch der Norden einen Zaun?

Wolter zufolge bewegt sich die Schweinepest im benachbarten Belgien derzeit Richtung Norden. Dies habe Félix Wildschütz als Direktor der Veterinärinspektion im Rahmen einer Informationsversammlung in Küntzig geäußert, an der rund 120 Bürger teilnahmen. Wolter stellt sich die Frage, ob es auch im Norden Luxemburgs in Kürze präventive Maßnahmen gegen die Schweinepest geben wird.

Und wie geht es nun weiter? Wolter geht davon aus, dass die Regierung der Gemeinde nun alle notwendigen Genehmigungen zukommen lassen wird. Ein Ultimatum setzt er ihr diesbezüglich nicht. Auch wird er nichts unternehmen, um den Bau des Zaunes stoppen zu lassen. Wolter wünscht sich indes eine konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam mit der Gemeinde, den Grundstückbesitzern und den betroffenen Landwirten. „Das wäre von Beginn an sinnvoll gewesen, hat aber bislang nicht stattgefunden“, so Wolter abschließend.