Zu KP-Gründungsjubiläum / Xi zeichnet Chinas „unumkehrbaren“ Aufstieg zur Weltmacht nach
Mit einem pompösen Festakt hat die Kommunistische Partei in China ihren 100. Jahrestag begangen. Chinas Staatschef Xi Jinping hob dabei den „unumkehrbaren“ Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht hervor.
Vom Podest über dem riesigen Porträt von Partei- und Staatsgründer Mao Tse-tung aus sagte Chinas Staatschef Xi Jinping, die Partei habe Millionen von Menschen aus der Armut geholt und auch viel zur globalen Entwicklung beigetragen. Er betonte, China werde mit dem Aufbau einer Armee von „Weltklasse“ fortfahren, um seine nationalen Interessen zu verteidigen.
„Das chinesische Volk wird ausländischen Kräften niemals erlauben, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu versklaven“, sagte Xi vor dem applaudierenden Publikum. „Wer auch immer dies plant, dem droht Blutvergießen vor einer großen Mauer aus Stahl, die von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen aufgestellt wird.“
Personenkult
An der Zeremonie nahmen tausende Sänger teil, die patriotische Lieder sangen. Kampfflugzeuge flogen in Formation über den Tiananmen-Platz, Helikopter bildeten am Himmel die Zahl 100. Dicht gedrängt und ohne Corona-Schutzmasken saßen Zuschauer auf dem Platz, junge Parteimitglieder legten gemeinsam ihr Treuegelöbnis ab.
Die Kommunistische Partei Chinas war im Sommer 1921 von Mao und einer kleinen Gruppe von Mitstreitern in Schanghai gegründet worden. Heute hat sie rund 95 Millionen Mitglieder.
Xi hat seine achtjährige Macht durch einen massiven Personenkult gefestigt. Unter ihm wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft, einen möglichen Nachfolger hat er bislang nicht aufgebaut. Auch das Vorgehen gegen Oppositionelle – auf dem Festland wie in Hongkong – wurde massiv verschärft.
Mit Propaganda-Nebel gegen dunkle Kapitel
Vor dem 100. Jubiläum der Parteigründung am Donnerstag lief die Propagandamaschine der KP mit Filmen, Fernsehserien und Touristenausflügen zum Thema auf Hochtouren. Politische Säuberungen, Unterdrückung, Hungersnöte – die dunklen Kapitel der 100-jährigen Geschichte – verblassen dahinter.
Gegründet wurde die Partei am 23. Juli 1921 von einer kleinen Gruppe in Shanghai aus dem Untergrund heraus. Das offizielle Datum der Parteigründung, der 1. Juli, wurde erst sehr viel später von Mao willkürlich festgelegt. Und die heutige KP achtet strikt darauf, dass weiterhin „eine korrekte Sicht auf die Parteigeschichte“ vorherrscht, wie Xi es nannte.
Die neueste Ausgabe der offiziellen Parteigeschichte fasst die Kulturrevolution (1966-76) auf gerade einmal drei Seiten zusammen. Die Große Hungersnot (1958-62), bei der infolge von Maos katastrophaler Wirtschaftspolitik Millionen Menschen ums Leben kamen, wird nur am Rande als „Naturkatastrophe“ erwähnt. Xis Ära, die 2012 begann, ist hingegen ein Viertel des gesamten Buches gewidmet.
Unerbittliche Propaganda und eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Andersdenkenden sollen die offizielle Version der Parteigeschichte wahren. „Eine offene Debatte über die Ära Mao ist im heutigen China unmöglich“, sagt Julia Lovell, Professorin für moderne chinesische Geschichte an der Birkbeck University of London.
Für Xi ist der Mao-Kult eine Möglichkeit, den Einfluss der Partei auszuweiten, Maos Philosophie des rücksichtslosen Kampfes gegen den Gegner zu zelebrieren und die persönliche Macht zu zentralisieren.“ Dies sei ein seltsamer Widerspruch zu dem heutigen China, das sich seit Maos Herrschaft so sehr verändert habe.So sperre beispielsweise die Partei, die einst gegründet wurde, um die Arbeiter zu stärken, heute regelmäßig Arbeitsrechtsaktivisten ein. Gleichzeitig kämpfe die Arbeiterklasse noch immer mit sozialer Ungleichheit, steigenden Lebenshaltungskosten und geringen Aufstiegschancen. (afp)
Die Feierlichkeiten zum Gründungsjubiläum der KP fielen mit dem 24. Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China zusammen. In der Vergangenheit bildete dieser Tag den Anlass für Großdemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings in den Straßen der Finanzmetropole.
In diesem Jahr setzten mehr als 10.000 Polizisten die geltenden Versammlungsverbote durch. Ein Marsch von vier Aktivisten wurde von 200 Polizisten flankiert. Die als „Grandma Wong“ bekannte Demokratie-Aktivistin Alexandra Wong wurde von Polizisten festgenommen, als sie einen Ein-Personen-Protest veranstaltete.
Mandarin in Hongkong
Während die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an den Feierlichkeiten in der chinesischen Hauptstadt teilnahm, leitete ihr Stellvertreter John Lee eine Zeremonie in einem Hongkonger Messezentrum. Anders als in den Vorjahren wurde bei der Veranstaltung nicht das in Hongkong vorherrschende Kantonesisch gesprochen, sondern – wie in Peking – Mandarin.
„Die Kommunistische Partei Chinas soll zur Hölle fahren“, sagte ein Hongkonger namens Ken, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, der Nachrichtenagentur AFP. „Sie zerstört alles, was von Wert ist.“
Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 hatte die Führung in Peking vor einem Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, das den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die aus ihrer Sicht die nationale Integrität Chinas bedrohen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen und angeklagt; Peking-kritische Äußerungen wurden kriminalisiert. Zuletzt wurde auf Druck der Behörden die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung Apple Daily geschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte angesichts der Lage vor einem „Menschenrechtsnotstand“ in Hongkong. (AFP)
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