StandpunktWirtschaftliche Argumente für die Beschlagnahme von Russlands eingefrorenem Vermögen zur Unterstützung der Ukraine

Standpunkt / Wirtschaftliche Argumente für die Beschlagnahme von Russlands eingefrorenem Vermögen zur Unterstützung der Ukraine
„Das derzeitige Niveau der westlichen Unterstützung reicht für einen ukrainischen Sieg einfach nicht aus“: ukrainische Soldaten Anfang Juni in der Nähe von Donetsk Foto: AFP/Pressedienst der ukrainischen Armee

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Der Wirtschaftswissenschaftler Timothy Ash ist unter anderem Associate Fellow des Russia and Eurasia Programme bei der privaten Denkfabrik Chatham House. In seinem Standpunkt plädiert Ash dafür, die von Russland eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen und in die Unterstützung der Ukraine zu investieren. Die Argumente der Gegner eines solchen Schrittes kann Ash nicht nachvollziehen.

Wenn die Ukraine Russland besiegen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen will, dann wird sie enorme Summen benötigen, die wahrscheinlich über das hinausgehen, was westliche Wähler und Politiker bereit oder in der Lage sind, zur Verfügung zu stellen. Die gute Nachricht ist, dass es bereits einen riesigen Topf nicht-westlicher Gelder gibt: die 300 Milliarden US-Dollar eingefrorenen russischen Staatsvermögens, die sich in westlichen Jurisdiktionen befinden. Die schlechte Nachricht ist, dass sich die westlichen Länder nicht auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verwendung dieser Gelder einigen konnten.

Eingefrorene russische Reserven könnten den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden und die finanzielle Belastung der westlichen Steuerzahler erheblich reduzieren. Doch die Gegner einer Beschlagnahmung dieser Reserven haben die harten wirtschaftlichen Realitäten der Situation nicht erkannt. Das derzeitige Niveau der westlichen Unterstützung reicht für einen ukrainischen Sieg einfach nicht aus.

Enorme Summen, viele Fragen

Die westlichen Finanzmittel, die allein dazu dienen, die Ukraine im Krieg zu halten, belaufen sich derzeit auf rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, also fast 8,5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Damit die Ukraine jedoch eine ernsthafte Herausforderung für Russland darstellt, müsste der Westen diese Ausgaben auf 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr oder etwa 12,5 Milliarden US-Dollar pro Monat erhöhen. Dies war das Ausgabenniveau Mitte 2023, als die Ukraine die Oberhand gewann. Bis Ende 2023 waren die Ausgaben jedoch auf vier Milliarden US-Dollar pro Monat gesunken, und ein Gesetzentwurf zur Bereitstellung zusätzlicher Hilfe blieb im US-Kongress stecken, wodurch die Ukraine Menschenleben, Territorium und Schwung verlor.

Können wir wirklich erwarten, dass die westlichen Regierungen ihre eigenen Steuerzahler mit weiteren 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Finanzierung der Ukraine anzapfen? Was passiert, wenn Donald Trump die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt und die derzeitige amerikanische Finanzierung (fast 45 Milliarden US-Dollar pro Jahr) versiegt? Es ist unwahrscheinlich, dass Europa bereit oder in der Lage wäre, die noch größere jährliche Finanzierungslücke von 95 Milliarden US-Dollar zu schließen. Die Gegner der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bieten jedoch weder Alternativen an, noch sprechen sie über die Konsequenzen, die sich ergeben, wenn die Finanzierung der Ukraine ausbleibt.

Machen wir uns nichts vor: Eine ukrainische Niederlage würde Europa weitaus höhere soziale, politische und wirtschaftliche Kosten in Form riesiger Flüchtlingsströme, größerer Sicherheitsrisiken und Hunderter Milliarden US-Dollar zusätzlicher jährlicher Verteidigungsausgaben bescheren, um der Gefahr einer russischen Aggression zu begegnen.

Die Gegner einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte sind ihren eigenen Steuerzahlern gegenüber nicht ehrlich, wenn es um die Realitäten der Lastenverteilung geht

Die Gegner einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte sind ihren eigenen Steuerzahlern gegenüber nicht ehrlich, wenn es um die Realitäten der Lastenverteilung geht. Eine korrekte Beschreibung des Status quo ist, dass die westlichen Steuerzahler die volle Last des Krieges tragen, während das Vermögen der russischen Steuerzahler geschützt wird. Das ist weder moralisch richtig noch politisch akzeptabel. Aber die Gegner haben viele schwache Argumente vorgebracht, warum die Beschlagnahme nicht durchgeführt werden kann.

Das Argument der Rechtswidrigkeit wurde von Rechtsexperten weitgehend widerlegt, die nachwiesen, dass das internationale Recht einen solchen Schritt durchaus zulässt. Andere Argumente beziehen sich auf die wirtschaftlichen Risiken, aber auch diese halten einer Überprüfung nicht stand. So wird behauptet, die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte könne den Status von Dollar und Euro als Reservewährungen untergraben, weil autoritäre Regime ihre eigenen Reserven aus dem Westen abziehen würden.

Doch wie realistisch ist dieses Szenario? Mit dem Einfrieren russischer Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar im Februar 2022 hat der Westen diese Gelder der russischen Zentralbank bereits entzogen und an Bedingungen für ihre Rückgabe geknüpft, die Russland wohl niemals akzeptieren wird. In diesem Fall gibt es kaum einen praktischen Unterschied zwischen „eingefroren“ und „beschlagnahmt“.

Außerdem sollten wir uns daran erinnern, dass die Regierungen der Schwellenländer vor zwei Jahren auf diese De-facto-Beschlagnahme mit Untätigkeit reagierten. Selbst wenn Länder wie China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte anderswo anlegen wollten, würden sie es tun? Es gibt einen Grund, warum die Schwellenländer Billionen von US-Dollar an Vermögenswerten in den westlichen Volkswirtschaften halten: Es gibt einfach keine Alternativen zu den G7-Währungen und -Märkten, die eine ähnliche Liquidität und Sicherheit bieten können.

Große Töne, keine Taten

Würde eine Regierung dennoch ihre Vermögenswerte verlagern, hätte dies für sie verheerende Folgen. Zudem würde es die Weltmärkte destabilisieren und Vergeltungsmaßnahmen in Form von westlichen Sanktionen und einer Flucht in Euro und Dollar provozieren. China und Saudi-Arabien würden zwar große Töne spucken, aber niemals Taten folgen lassen, weil sie wissen, dass dies ihrer eigenen Wirtschaft schaden würde – durch geringeres globales Wachstum, weniger Handel und Investitionen sowie niedrigere Öl- und Rohstoffpreise. Wir wissen, dass diese Regime Stabilität über alles schätzen. Warum sollten sie sich ruinieren, nur um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen?

Die Gegner der Beschlagnahme argumentieren zudem, dass westliche Vermögenswerte in Russland Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt wären. Der russische Staat ist jedoch bereits dabei, diese Vermögenswerte zu Spottpreisen an Verbündete des Kremls zu verkaufen und westliche Unternehmen mit Strafsteuern zu belegen. Darüber hinaus sind westliche Vermögenswerte in Russland im Vergleich zu den russischen Vermögenswerten im Westen verschwindend gering, und es gibt keinen guten Grund, warum westliche Steuerzahler westliche Unternehmen retten sollten, die schlechte Investitionen getätigt haben.

Ungeachtet der vielen unrealistischen oder übertriebenen Risiken, die mit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte verbunden sind, gibt es ein Risiko, das ernst genommen werden muss: Die G7-Länder müssen gemeinsam handeln, sonst könnten autoritäre Regime nach dem Motto „Teile und Herrsche“ vorgehen, indem sie zwischen den westlichen Reservewährungen wählen. Der Wechsel vom Dollar zum Euro (oder zu einer anderen Währung) darf nicht als wirksame Verteidigung gegen das Einfrieren und die Beschlagnahme von Vermögenswerten angesehen werden. Wenn die G7-Länder liquide Alternativen zum Dollar zulassen, wird die Flucht der Reserven zu einer echten Gefahr.

Die Entscheidung ist klar. Wenn nicht alle eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmt und der Ukraine übergeben werden, wird die Ukraine den Krieg verlieren, und die Kosten für den Westen werden viel höher sein. Es gibt keine logische Alternative zur Beschlagnahme von Vermögenswerten. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sollten aufhören, nach Ausreden zu suchen und ihre eigenen Steuerzahler zu belügen, und es einfach tun.

Deutsch von Andreas Hubig

Timothy Ash, Wirtschaftswissenschaftler, ist Senior Emerging Markets Sovereign Strategist bei RBC BlueBay Asset Management und Associate Fellow des Russia and Eurasia Programme bei der privaten Denkfabrik Chatham House.

Project Syndicate 1995–2024

luxmann
15. Juni 2024 - 23.17

Man weiss schon bei der ueberschrift welche art denkfabrik diesen denker bezahlt