„Solche Briefe werden wir in Zukunft nicht mehr akzeptieren“ bringt es der CSV-Abgeordnete Gilles Roth am Dienstagmorgen im RTL-Interview auf den Punkt. Der Politiker bezieht sich auf zwei Schreiben die seit einigen Tagen für Diskussionen rund um das Thema Gewaltentrennung in Luxemburg sorgen.
Der Brief von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und der Präsidenten des höchsten Gerichtshof, Jean-Claude Wiwinius, an den Chamberpräsident Fernand Etgen in welchem sie sich über die parlamentarischen Fragen zum Thema Datenschutz beschweren sei „ein sehr seltsames und einzigartiges Phänomen“ sagt Roth. Keiner der Abgeordneten mit denen er gesprochen hätte, hätten je von einem ähnlichen Schreiben gehört.
„Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“ sagt Roth. Im Gegenteil, die CSV würde in Sachen Datenschutzaffäre ihre Oppositionsarbeit weitermachen. Der Ball liege allerdings nun bei der Justizministerin Sam Tanson (déi gréng). Sie müsse entscheiden, wie es nach diesen Briefen weitergeht.
Ein weiterer Brief
Nachdem ein erster Brief von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und des Präsidenten des höchsten Gerichtshof, Jean-Claude Wiwinius, an Parlamentspräsident Fernand Etgen vor zwei Wochen für Stirnrunzeln sorgte, ist RTL ein neuer Brief zugespielt worden.
Wie das Medienunternehmen am Montagmorgen meldet, habe sich der CSV-Abgeordnete Félix Eischen am 25. Juni per Brief an die Staatsanwaltschaft gewandt. Angehängt an die Nachricht war ein Audit über den Filmfong. In diesem Dokument vermutet der Abgeordnete Beweise für Rechtsverstöße gefunden zu haben. Daher ist es seine Pflicht diese Informationen an die Justiz weiterzuleiten.
Die Generalstaatsanwältin antwortet und erkundigt sich nach der Herkunft dieser Informationen. Doch Parlamentsabgeordnete müssen ihre Quellen nicht offen legen. Das sei seit dem Urteil “Gast Gibéryen” entschieden, argumentiert CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Laut RTL findet auch Parlamentspräsident Fernand Etgen den Brief der Justiz fragwürdig. Es sei seltsam, sich nach der Herkunft des Dokuments zu erkundigen. Besonders da in einer Antwort des Medienministers Xavier Bettel auf eine parlamentarische Frage klar hervorgeht, dass den Mitgliedern der Digitalisierungskommission der Audit-Report weitergeleitet wurde.
Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff nahm am Montag Mittag in einem Interview mit RTL Stellung zu den Vorwürfen: “Mir ist es egal wer Felix Eischen dieses Dokument, auf das er sich beruft, hat zukommen lassen. Mir geht es rein um die Legalität des Dokumentes.” Sonst könnten die gesamten Ermittlungen aufgrund eines Prozedurfehlers angezweifelt werden, erklärt die Generalstaatsanwältin.
Und nicht nur das oberste Gebot, sondern das höhste Gut!
Die Gewaltentrennung ist das oberste Gebot jedes demokratischen Staates, ohne sie mutiert er zur Bananerepublik.
Si kënne quake sou vill se wëllen dogéint huet keen eppes, et lauschtert jo keen no.
Herr Roth soll sich mal zurückentsinnen an das berühmt berüchtigte Maulkorbgesetz Vorhaben des Herrn Joeph Bech, eines seiner eminenten Parteivorgänger.