Interview„Wir haben die Stimmung im Land gedreht“: Luc Frieden über sein erstes Jahr als Premier

Tageblatt: Ein Jahr Regierung unter dem Premier Luc Frieden – zu Beginn dieser Zeit haben Sie sich nicht nur, aber auch als CEO des Landes vorgestellt. Wie geht es der Firma Luxemburg nach einem Jahr mit dem neuen CEO?

Luc Frieden: Als diese Regierung angetreten ist, hatte dieses Land eine ganze Reihe Probleme. Wir hatten keine gute Wettbewerbsfähigkeit mehr gegenüber dem Ausland. Wir hatten ein stark anwachsendes Armutsrisiko und Armut. Und wir waren konfrontiert mit einer sehr schwierigen Situation am Wohnungsmarkt und bei den Bauunternehmen. Um diese Probleme zu lösen, haben wir ein zukunftsorientiertes Regierungsprogramm angenommen, basierend auf einem starken Wahlresultat. Wir haben die Kaufkraft der Menschen substanziell erhöht. Wir haben steuerliche und prozedurale Maßnahmen getroffen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln und die Bauunternehmen in Arbeit zu halten. Und wir nahmen erste substanzielle Schritte im Kampf gegen die Armut. Deswegen würde ich sagen, bei all diesen Themen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Es steht noch eine Menge Arbeit an. Aber deswegen sind wir ja insgesamt fünf Jahre da.

Eine Affäre hat die letzten Monate überschattet: Die 61 Millionen Euro, die der Caritas gestohlen wurden, und alle Folgen, die sich daraus ergaben und ergeben. Sie haben die Abwicklung dieses Skandals schnell zur Chefsache erklärt. Wie ist Ihre Bilanz?

Der Caritas-Skandal ist eine dramatische Affäre. Ich konnte mir nie vorstellen, dass in einer NGO, die eigentlich da ist, um den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen, so etwas passieren könnte. Der Großteil der Menschen, die dort arbeiten, hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Das war bei der Caritas so und das ist auch so bei den anderen NGOs. Es ist etwas, was ich in unserem Land nicht vermissen will. Als wir vom Drama Caritas erfahren haben, war uns klar, dass der Staat eingreifen muss. Deswegen habe ich mit den ganzen Ministern den Sommer über intensiv zusammengearbeitet, um eine Lösung zu finden.

In puncto Kommunikation gab es viel Kritik, auch an Ihnen. Wurden da Fehler gemacht?

Wir haben ein paar Sachen fertiggebracht. Erstens, dass die Arbeit im Sinne der Schwächsten unserer Gesellschaft weitergeführt wird. Zweitens, dass Mitarbeiter, die sich um diese Menschen kümmern, ihren Job behalten haben. Und drittens, dass keine Steuergelder verschwunden sind. Deswegen bin ich stolz auf unsere kollektive Anstrengung. Das Einzige, was ich vielleicht hätte machen sollen, das habe ich auch schon gesagt, wäre gewesen, den Sommer über mehr zu kommunizieren. Aber wissen Sie, wenn man eine Krise managt, ist die Kommunikation nach außen etwas, was man gerne mal vergisst. Ich war so konzentriert auf die Arbeit, dass ich die Kommunikation rundherum vernachlässigt habe.

Fällt Ihre Bilanz ähnlich positiv aus, wenn Sie die anderen Politikfelder in Betracht ziehen?

Diese Regierung setzt ihr starkes Regierungsprogramm konsequent um. Und wenn ich mir anschaue, was wir in den einzelnen Bereichen geleistet haben, dem Wohnen, der Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit, Armutsbekämpfung und Sicherheit sowie den erneuerbaren Energien, dann sage ich, wir haben viel erreicht!

Sie haben mehrmals gesagt, dass Ihnen die Regierungskommunikation sehr am Herzen liegt, weil Sie wollen, dass Ihre Politik verstanden wird. Nun droht sich ein Missgeschick zu wiederholen. Sie versprachen mehr Netto vom Brutto. Das gab es auch Anfang 2024 und soll sich Anfang 2025 wiederholen. Doch vergangenen Januar sprach das Land über das Bettelverbot. Kommenden Januar dürften es die Kollektivverträge sein, die im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Beide Male kommunizierten Ihre Minister unglücklich. Statt um Steuererleichterungen ging es um anderes – kann das in Ihrem Sinne sein?

Demokratie ist schön und kompliziert zugleich. Die Leute merken, dass eine neue Regierung da ist. Eine Regierung, die andere Prioritäten setzt. Die Menschen werden feststellen, dass sie 2025 substanziell mehr Netto vom Brutto haben werden, als sie 2023 noch hatten. Und ich meine nicht, dass durch andere Debatten davon abgelenkt wurde. Es ist die Rolle der Politik, aber auch die der Medien, über alle Themen zu informieren.

Hätten Sie sich nie gewünscht, dass einige Ihrer Minister vielleicht etwas delikater kommuniziert hätten?

Politik ist nicht leicht. Wer in der Politik nur Zustimmung sucht, kommt nicht voran. Im Nachhinein kann man immer sagen, diesen oder jenen Satz hätte man vielleicht anders formulieren können. Man kann sicherlich noch vieles besser machen. Aber Diskussionspunkte wird es immer geben und das finde ich in einer Demokratie auch gut so.

Sie haben das Koalitionsabkommen bereits angesprochen. In einem früheren Gespräch mit dem Tageblatt sagten Sie, Leadership zeige sich in der Umsetzung des Regierungsprogramms. Bei den Renten aber verweisen Sie nicht auf das Koalitionsabkommen, sondern wollen eine große, offene Diskussion führen. Warum ist das so?

Ich glaube an politisches Leadership. Weil es darum geht, ein Land nach vorne zu bringen und auf die Zukunft vorzubereiten. Viele der Themen, die wir bis jetzt angegangen sind, sind solche, die auch kurzfristig greifen müssen. Jemand, der in Armut lebt, muss kurzfristig da herausgeholt werden. Deshalb haben wir zum Beispiel die Teuerungszulage um zehn Prozent erhöht und die Energieprämie verdreifacht. Dann gibt es Themen, die langfristiger sind. Hierzu gehört die Rentendebatte. Wir werden keine Entscheidung über die Renten jener treffen, die bereits in Pension sind oder es in den nächsten paar Jahren sein werden. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir mittel- und langfristig die Finanzierung unseres Pensionssystems so gestalten, dass es auch finanzierbar bleibt, ohne dass wir permanent einen ganz starken Zuwachs von Arbeitsplätzen haben müssen. Deswegen dienen diese Konsultationen auch dem Zweck, dass die Menschen realisieren und spüren, dass man diese Thematik angehen muss, auch wissend, dass wir glücklicherweise heute länger leben. Was wir anschließend tun und auf welcher Zeitachse das stattfindet, wie substanziell wir das tun – um das zu spüren, ist diese Debatte wichtig.

Widerspricht das nicht dem Motto der Regierungspolitik, wenn Sie sagen, ein permanentes Wachstum sei nicht garantiert? Die Regierung setzt doch gerade auf wirtschaftliches Wachstum, oder?

Ja, das ist richtig. Doch das Wachstum, das wir in letzter Zeit hatten, reicht nicht, um unser gutes Sozialsystem zu erhalten. Darüber hinaus gibt es viele Bürger, die sagen, wir hätten zu viel Wachstum. Stichwort Stau, Infrastruktur und so weiter, deswegen ist es auch eine Debatte über die Zukunft unseres Landes. Aber wir haben nicht das Ziel, von heute auf morgen in einem Hauruckverfahren eine Reform zu machen. Das würde die Gesellschaft spalten, und das will ich nicht. Dass nachher vielleicht nicht jeder mit allem einverstanden ist, ist in der Demokratie so.

Aber eine Frage bleibt offen. Betrifft die Reform nur die privaten Renten oder auch die Pensionen beim Staat und beim Parastaat? Reden wir über uns alle oder reden wir nur über einen Teil?

Die Reformen von 1999 und 2012 hatten zum Ziel, die beiden Systeme eng miteinander zu verknüpfen. Wir reden zwar über das Régime général des Privatsektors, aber wenn da Änderungen kommen, haben die über diese Mechanismen der Vergangenheit natürlich eine Inzidenz auf alle Menschen, die beim Staat oder beim Parastaat arbeiten. Deswegen reden wir eigentlich über das Ganze.

Falls Sie das Land mit Ihrer Regierung wieder in eine Wachstumsphase hineinführen, bleibt die Rentendebatte dann trotzdem aktuell?

Generell muss man sehen, dass Europa an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Amerika und China verliert. Aber Wirtschaft ist da, um den Menschen zu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen, den Sozialstaat zu finanzieren. Deswegen will ich eine starke europäische und luxemburgische Wirtschaft. Und ja, wenn wir das fertigbringen, kann man die Debatte über die Pensionen vielleicht ein bisschen nach hinten schieben. Aber die großen Linien der Problematik werden bleiben.

Wir sprachen das Wachstum an. Das ist immer ein Streitthema. Wir sind jetzt nah an den 700.000 Einwohnern in Luxemburg. Wie stellt sich der Premier Luc Frieden Luxemburg in zwei, drei, vier Jahren vor?

Zuerst einmal sehe ich die Zukunft unseres Landes zuversichtlich. Jede Schwierigkeit kann man in einer gemeinsamen Anstrengung überwinden. Daran arbeite ich und daran glaube ich. Mein Ziel und meine Vorstellung ist es, dass die Leute hier harmonisch und gut miteinander leben können. Deswegen will ich die soziale Kohäsion erhalten. Das heißt nicht, dass man auf dem Weg dahin immer mit jedem und auf jedem Meter einer Meinung sein muss. Wir müssen manchmal uneins sein. Aber die Leute müssen verstehen, warum wir uns uneins sind. Wir müssen im Rahmen eines starken Sozialdialogs, der mir sehr am Herzen liegt, mit den Menschen reden und schauen, wie wir überleben können in einem europäischen Kontext, wo ich nicht will, dass Europa untergeht und dass Luxemburg in diesem Europa mit untergeht. Deswegen will ich ein starkes Luxemburg in Europa, das sich für seine Werte und Prinzipien einsetzt und das von seinen Nachbarn respektiert wird. Das ist es, wofür ich mich als Kapitän dieser Regierungsmannschaft intensiv einsetze.

Wenn wir zu unseren Nachbarn schauen, sehen wir eine verrückte Situation: Die Regierungen Frankreichs, Belgiens und von Deutschland haben alle drei keine Mehrheit im Parlament. Für Luxemburg sind Sie zuversichtlich – sind Sie es auch für Europa?

Die Situation in unseren Nachbarländern bedauere ich extrem. Da ist Luxemburg, mit der Regierung und der Mehrheit, die wir haben, im Grunde genommen eine Stabilitätsoase. Aber wir leiden darunter, dass es in unseren Nachbarländern diese Mehrheiten nicht gibt und dass sich nach innen gewendet wird. Europa ist eine Demokratie. Und es ist immer schwieriger, 27 Demokratien zusammen auf eine Piste zu bringen als eine Diktatur oder einen Föderalstaat. Damit müssen wir leben und wir sind ja auch froh, in einer diversifizierten europäischen Demokratie zu leben. Und ich glaube, dass die Wahl von Präsident Donald Trump in Amerika verschiedene Leute wachgerüttelt hat, und eine europäische Bewusstseinsmachung stattfindet in Fragen der Sicherheit, der Wirtschaft, der Unabhängigkeit in Energiefragen.

Sie sprechen es an, die USA haben Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt. Gab es bereits eine Kontaktaufnahme aus Luxemburg?

Außenminister Xavier Bettel und ich haben uns im letzten Jahr stark um die internationalen Beziehungen bemüht. Ich habe viel Zeit darauf verwendet, mir ein Netzwerk bei den Staats- und Regierungschefs aufzubauen. Damit Luxemburg als kleines Land weiter wahrgenommen wird. Das gilt selbstverständlich auch für Amerika, den wichtigsten Handelspartner Luxemburgs außerhalb der EU und den viertwichtigsten insgesamt. Deswegen ist es normal, dass wir mit der neuen Regierung von Präsident Trump zusammenarbeiten müssen. Mit einem Präsidenten Trump wird möglicherweise vieles unvorhersehbarer. Das wird eine Herausforderung für Europa und auch eine Herausforderung für uns. Ich will nicht, dass wir in Europa und in Luxemburg dem Zug in der Weltwirtschaft und in der Geopolitik hinterherrennen müssen. Wir haben Herrn Trump noch nicht direkt kontaktiert. Doch wir werden als Regierung alles tun, um gute Beziehungen und sogar verstärkte Beziehungen zu Amerika zu haben.

Sie besuchten Viktor Orbán in Budapest, das blieb nicht kritikfrei. Der ungarische Premier macht eine Politik, die unserer in vielen Punkten konträr ist. Gibt es für Sie rote Linien, bei denen Sie sagen, mit dem rede ich nicht mehr? Oder steht der Dialog über allem?

Ich habe erstens mit Interesse festgestellt, dass zum informellen europäischen Gipfel in Budapest vergangene Woche alle Staats- und Regierungschefs gekommen sind, auch die EU-Kommissionspräsidentin war da, was also vieles in einem anderen Licht darstellt, das in den Wochen zuvor gesagt wurde. Grundsätzlich muss man mit anderen Ländern reden, weil deren Politik Auswirkungen auf unser Land hat. Ja, ich bin für den Dialog mit quasi jedem, aber ich bin nicht dafür, dass man seine fundamentalen Werte aufgibt. Ich kann mit jedem reden, ohne seine Werte zu teilen – und ich muss auch nicht zu jedem Zeitpunkt erwähnen, dass er unsere Werte übernehmen sollte. Aber in einer Verhandlung, in der es um Fundamentales geht, müssen wir zu unseren Werten stehen. Das ist das, wofür ich Politik mache.

Ganz Europa, auch Luxemburg, investiert wegen der geopolitischen Situation mit der russischen Bedrohung immer mehr in Rüstung. Wenn man jetzt sagt, man sollte mit jedem reden, müsste man dann nicht in einer solchen Situation, wo man sehr viel Geld für das Militär ausgibt, das man auch in andere Bereiche in seinen Ländern investieren könnte, das Gespräch mit Moskau suchen?

Ja. Aber mit einem Land wie Russland, das einen inakzeptablen, illegalen Krieg begonnen hat, muss man aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Ich bin da auf der Linie von Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg. Der sagte, man sollte nicht nachgeben, nur um Frieden zu haben. Wir müssen die Ukraine jetzt unterstützen. Doch das Gespräch, das mit Russland eines Tages geführt werden muss, ist ein Gespräch, das über die Ukraine hinausgeht. Da geht es darum, wie wir in Zukunft unseren Kontinent organisieren. Deswegen sind die kommenden Monate, gerade auch wegen der Wahlen in den USA, entscheidend für die Zukunft Europas.

Also muss man schauen, dass die Europäer auch mit am Tisch sitzen, wenn über die Zukunft der Ukraine gesprochen werden wird?

Ja, am Tisch sitzen, und zwar mit einer starken Position.

Noch mal zurück nach Luxemburg. Die Wohnungskrise war der größte Aufreger im Wahlkampf. Nun ist es merkwürdig ruhig um das Thema geworden, obwohl man nicht wirklich sagen kann, dass der Markt sich erholt hätte. Warum ist das Wohnen kaum mehr Thema?

Im Wohnungsbau gibt es keine Lösung, die von heute auf morgen alle Probleme löst. Aber wir haben sehr bestimmt in eine Richtung gearbeitet. Erstens haben wir durch die Kurzzeitarbeit die Arbeitsplätze von vielen Menschen erhalten. Zweitens haben wir zahlreiche steuerliche Anpassungen vorgenommen, um wieder Schwung in die Baubranche zu bringen. Und wir haben prozedurale Maßnahmen auf den Weg gebracht, über die zuvor zwar lange diskutiert wurde, die aber nie angepackt wurden – silence vaut accord, compensation une fois pour toutes, Natur auf Zeit, Bagatellregelungen. Das ist uns gelungen, weil die CSV und die DP eine gemeinsame Sicht auf dieses Problem haben. All das wird seinen Effekt mittelfristig zeigen, deswegen bin ich zufrieden, dass wir in einer eigentlich kurzen Zeit so viel erreicht haben. Wir haben die Stimmung gedreht im Land, und das sogar generell.

Die Stimmung am Wohnungsmarkt hängt auch stark von der Zinslage ab. Das spielt Ihnen doch in die Karten, oder?

Das ist ein Element von vielen und eine Zinssenkung ist sicherlich positiv. Aber es ist ein Ganzes. Es geht darum, dass wir schneller und mehr bauen, dass wir den Menschen mehr Wohnraum anbieten können. Und dass dadurch die Preise sinken. Auf dem Markt des bestehenden Wohnraums sehen wir, dass die Wohnungspreise im letzten Jahr um rund zehn Prozent substanziell gefallen sind – und das ist gut.

Aber im Neubau tauchen immer wieder Probleme auf. Nicht nur das Tageblatt berichtete, andere Medien taten das auch. Es geht immer darum, dass sich Käufer bei Problemen gegenüber Bauunternehmern und Banken alleingelassen fühlen. Gibt es Pläne, Käufer noch konkreter zu unterstützen?

Die Vielfalt an Maßnahmen, die wir entschieden haben, muss jetzt erst mal ihre Wirkung zeigen. Zusätzliche Maßnahmen sind a priori nicht geplant. Schauen Sie, Politik ist etwas, was man immer wieder anpassen muss. Wir werden nie alle Probleme unserer Gesellschaft lösen können.

Was ist im Jahr zwei der Regierung Frieden-Bettel geplant? Worauf sollten sich die Menschen einstellen?

Auf dasselbe wie im ersten Jahr. Es geht darum, Luxemburg für die Zukunft zu stärken; das heißt eine starke Wirtschaft, für einen starken Sozialstaat und für den ökologischen Wandel. Das werden Sie jetzt fünf Jahre lang von mir hören. Das ist das Leitmotiv, für das wir gewählt wurden. Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und unsere Arbeitszeit und Arbeitsorganisation den Wünschen und den Notwendigkeiten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber anpassen. Deswegen haben wir gesagt, dass man heutzutage sonntags anders arbeiten darf als vor 30 Jahren im Handel. Zweitens wollen wir beim Kampf gegen die Armut vorankommen, durch die Anpassungen, die ich bereits angesprochen habe, aber auch durch das Once-only-Prinzip. Im Wohnungsbau gehen die Projekte im kommenden Jahr erst richtig los, wenn unsere Gesetze das Parlament passiert haben. Dann sind die innere und die äußere Sicherheit wichtig. Ich lasse nicht zu, dass in unserem Land das Zusammenleben nicht mehr gut ist. Sicherheit ist für mich ein Instrument, damit das Zusammenleben gut funktioniert. Und leider haben wir festgestellt, dass Luxemburg in den vergangenen Jahren nicht genug bei den erneuerbaren Energien gemacht hat. Diese Koalition will mehr und schneller Akzente bei der Wind- und der Solarenergie setzen. Auch da sind die Prozeduren zu kompliziert. Sie sehen: Es gibt noch viel zu tun und es geht um ein politisches Ganzes.

Dann bleibt nur noch eine Frage. Wie geht es Luc Frieden persönlich nach einem Jahr als Premier?

Es ist ein faszinierendes Amt. Aber auch eine sehr schwierige Aufgabe. Weil ich versuche, ein aktiver Kapitän des Teams zu sein, will ich alle Dossiers kennen. Aber ich mache es mit großer Leidenschaft, mit Freude, wissend um die enorme Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt. Et ass ganz flott, awer net einfach.