Nach Petition zur Verfassungsreform„Déi Lénk“ hat Vorstellungen, wie man Bevölkerung besser einbeziehen könnte

Als 2009 ein Text zur Verfassungsrevision deponiert wurde, habe sich „déi Lénk“ am anschließenden Prozess konstruktiv beteiligt, sagt Marc Baum am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dieser Text gehe auf die Asselborn-Juncker-Koalition von 2004 zurück, bei der zudem die DP und „déi gréng“ mit an Bord gezogen wurden. Baum spricht von den vier staatstragenden Parteien. Seitdem hat die Linke zwei fundamentale Kritiken an dieser Revision. Erstens sei die Revision nur der kleinste gemeinsame Nenner der vier staatstragenden Parteien und demnach nicht ambitiös genug für das 21. Jahrhundert. Zweitens sei dieser Text seit 2009 größtenteils hinter verschlossenen Türen diskutiert worden.

„déi Lénk“ setzte einen eigenen Verfassungstext auf, den sie 2016 schließlich als Alternative präsentierte. „Seitdem dümpelt auch diese Version in einer legislativen Prozedur“, moniert Marc Baum. Der Staatsrat habe sich geweigert, einen „Avis“ dazu abzugeben.

Die Petition, die ein Referendum zum Justizkapitel in der Verfassungsrevision vorsieht und rund 18.000 Unterschriften bekommen hat, kann die Partei nicht gutheißen. „Diese Petition operiert mit falschen Argumenten“, sagt Baum. „Sie versucht diffuse Ängste wie den Impfzwang mit einem ultrakonservativen Bild der Familie zu verbinden.“ Zudem spiele die Petition mit fremdenfeindlichen Ressentiments, wie das Ausländerwahlrecht durch die Hintertür, oder gehe einem mittelalterlichen Royalismus nach wie jenen, dass der Großherzog seine Armee verlieren könnte. „Hier wird sehr viel mit Ängsten und böswilligen Unterstellungen gearbeitet. Die meisten Argumente sind erstunken und erlogen.“ Auch wenn „déi Lénk“ grundsätzlich für ein Referendum ist, sei diese Art, wie argumentiert wird, nicht korrekt. Die Petition stamme aus ADR-nahen Kreisen. „Das erinnert an Methoden, die Steve Bannon in verschiedenen Ländern versucht hat anzuwenden.“ Zudem hat die Linke ein Problem mit der Fragestellung des Referendums.

Nathalie Oberweis geht auf die alternative Verfassung von „déi Lénk“ ein. „Unsere Verfassung geht viel weiter, weil sie auf die Herausforderungen, die wir jetzt haben, und auf die aktuellen Krisen eine Antwort bietet.“ Eine Verfassung soll laut Oberweis auch eine Projektion in die Zukunft sein. „Unsere Alternative bietet Antworten darauf, was die Revision der aktuellen Verfassung nicht tut.“ Die Revision gehe demnach nicht weit genug, weil die Grundrechte, die dort stehen, sehr schwach seien. So baut die Linke etwa das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit oder das Recht, gegen Armut geschützt zu sein, in die Grundrechte ein. „So kann der Bürger dies auch einklagen und der Staat ist verpflichtet, dem Rechnung zu tragen.“ Auch die Sozial- und Umweltrechte stehen unter den Grundrechten. Die Alternative von „déi Lénk“ beinhalte auch mehr direkte Demokratie durch ein erweitertes Wahlrecht ab 16 Jahren und durch die Zulassung bei der Wahl von Nicht-Luxemburgern, die seit mehr als fünf Jahren ihren festen Wohnsitz in Luxemburg haben.

André Hoffmann stellt die Frage, wie man nun aus dieser „absolut verfahrenen Situation“ in Bezug auf die Verfassungsrevision herauskommt. „Eine Verfassung sollte von denen gemacht werden, auf die sie sich appliziert“, sagt er. „Und ‚gemacht’ heißt nicht zugestimmt.“ Hoffmann stört sich an der binären Option mit Ja oder Nein. Er stellt die Frage, was denn eigentlich eine Abstimmung mit Nein bedeutet: „Wollen die Leute die bestehende Verfassung beibehalten? Oder heißt es, dass die Leute die vorgeschlagene Revision nicht gut genug finden? Heißt es, dass die Grundrechte, die in der Revision vorgesehen sind, zu weit gehen oder nicht weit genug?“ Diese Fragen blieben bei einem einfachen Nein unbeantwortet. Ähnliches gelte für ein einfaches Ja. „Damit könnte man für das kleinste Übel stimmen, obwohl man mit der Revision nicht wirklich einverstanden ist.“

Deshalb schlägt Hoffmann vor, das Revisionsprojekt zu einem Ganzen wieder zusammenzusetzen. Zurzeit sei es in vier Teile zerstückelt. Darüber und über Alternativen sollte dann eine seriöse öffentliche Debatte mit der Bevölkerung geführt werden. Bei einem Referendum sollte es eine dreifache Möglichkeit geben, zu antworten: Erstens, ob man für die Beibehaltung der alten Verfassung ist. Zweitens, ob man für die neue Verfassungsversion im Revisionsprojekt ist, und drittens, ob man weder mit der einen noch mit der anderen Version zufrieden ist – und daran angehängt die Frage, bei welchen Punkten man eine Verbesserung fordert. Zu diesen Verbesserungsvorschlägen sollten die Wähler die Möglichkeit haben, sich zu äußern, schlägt Hoffmann vor. In Frankreich gebe es für ein solches nicht-binäres Referendum den Begriff „Préférendum“.