Während die USA den Iran wieder mit Sanktionen belegen, sucht die EU nach Wegen, diese zu umgehen, ohne ihre Banken in Gefahr zu bringen. Luxemburg sollte bei diesem Vorhaben eine wichtige Rolle spielen, lehnt diese allerdings ab.
„Genau wie die anderen EU-Länder erkennt Luxemburg die US-Sanktionen gegen den Iran nicht an.“ Die Worte der luxemburgischen Regierung in einer Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage sind klar und deutlich. Am 8. Mai 2018 hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärfen wollen. Sie waren aufgelockert worden, als der vorige US-Präsident Barack Obama im Juli 2015 ein Nuklearabkommen mit dem Iran unterschrieben hatte, das die Urananreicherung begrenzt und so die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindern soll.
Das sogenannte JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) war allerdings von Donald Trump schon während seines Wahlkampfes im Jahr 2016 stark kritisiert worden. Nach der Ankündigung im Mai 2018 wurden die wirtschaftlichen US-Sanktionen im August wieder verschärft. Am 5. November legten die Vereinigten Staaten noch einmal nach und verschärften die Sanktionen noch weiter. Trump wirft dem Iran vor, sich nicht an das Abkommen von 2015 zu halten.
Außenminister Asselborn: „Wir haben nicht darum gebeten“
Die EU sieht das allerdings anders. Sie erkennt die neuen US-Sanktionen nicht an, weil sie der Meinung ist, dass der Iran sich an das Abkommen hält. Deshalb sucht sie nach Wegen, den EU-Handel mit dem Iran weiter aufrechtzuerhalten, ohne dass EU-Unternehmen von den US-Sanktionen getroffen werden. „Luxemburg beteiligt sich an der Diskussion, durch die im Interesse der europäischen Wirtschaft eine gemeinsame Lösung gefunden werden soll“, schreibt die Regierung.
Einer der Lösungsansätze, die besprochen werden, wäre eine sogenannte SPV (Special Purpose Vehicle). Es handelt sich hierbei um eine Institution, die gegründet werden soll, um US-Sanktionen gegen europäische Banken zu verhindern. Statt über die üblichen Zahlungsdienstleister sollen die Transaktionen über diese Zweckgesellschaft laufen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, machten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Druck auf Luxemburg, um diese Institution zu beherbergen.
US-Botschafter: „Luxemburg würde die volle Ladung zu spüren bekommen“
Das kommt für die Regierung allerdings nicht infrage. „Wir wurden nicht offiziell gebeten, das SPV ins Leben zu rufen“, schreibt sie. „Wir haben auch nicht darum gebeten.“ Wenn ein solches Instrument genutzt werden sollte, müsse es im EU-Recht verankert werden. Wie Außenminister Jean Asselborn (LSAP) dem Tageblatt gegenüber erklärte, lehnt Luxemburg es ab, eine solche SPV unter nationalem Recht ins Leben zu rufen. „Das ist ein europäisches Unterfangen, kein nationales“, schrieb die Regierung in einer Antwort.
Die Vereinigten Staaten sind jedenfalls nicht begeistert von den Plänen der Europäer. Auch dass Luxemburg diese Rolle übernehmen sollte, kam nicht gut an. Randy Evans, der US-Botschafter in Luxemburg, hatte in einem Gespräch mit dem Online-Portal Luxembourg Times die luxemburgische Regierung gewarnt: „Wenn Luxemburg das SPV beherbergen sollte, dann würde es ohne Zweifel die volle Ladung der US-Sanktionen zu spüren bekommen“, sagte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Luxemburg auch nur in Betracht ziehen würde, sich auf diesen Weg zu begeben.“
(Diese Text-Version wurde überarbeitet: Luxemburg lehnt ab, die SPV nach nationalem Recht ins Leben zu rufen.)
Die USA sind die globale Siegernation aus Weltkrieg 2 und benehmen sich auch so. Nicht nur in Bankgeschäften. Auch bei Luftfahrt und Kommunikation (IT und Internet), wo sie die Regeln diktieren.
""Den America First Prinzip” as TRUMPorär !""
Well den US Dollar d'Welt Reserv Währung ass d.h. internationalen Handel gëtt an US Dollar ofgewéckelt. Zudeem kontrolléieren d'Amerikaner d'SWIFT System, wat fir international Iwwerweisungen benotzt gëtt. Bedreeung ass: Maach wat ech soen oder mir schléissen deng Banken aus dem SWIFT System aus. Den dätschen Ausseminister hat eng europäesch alternativ zum SWIFT gefuerdert, ass domat awer net duerch komm. Den US Dollar gouf bis viru kuerzem vun den OPEC Staaten ënnerstëtzt. D'Amerikaner hunn no der Ueleg Kris vun 1973-1974 ënnert dem President Nixon mat de Saudis de Petrodollar Deal gemaach. (Fir ze verhënneren dass Ueleg nach eng kéier als Waff agesat gëtt) Dee beseet dass all OPEC Staaten hiren Ueleg ausschliisslech fir US Dollars verkafen an de Profit dovunner an US Treasuries investéieren. D.h. all Natioun déi Ueleg importéiere wëll brauch US Dollars. De Petro Dollar ass am bréckelen, den Saddam Hussein wollt säin Ueleg fir Euros verkafen, den Gaddafi wollt e Gold Dinar aféieren an säin Ueleg fir dës Goldgedeckte Währung verkafen (déi sin vun der NATO platt gemaach ginn well se keng Atomwaffen haten). D'Chinesen bezuelen d'Saudis säit kuerzem mat Yuan mat der Méiglechkeet dës Yuans géint Gold um Shanghai Gold Exchange ëmzetauschen. D'Russen an d'Chinesen schaffen un enger alternativ zum SWIFT.
Vum QATAR heiert een neischt mei ( ausser hier Airline.... ). Wann een IRAN seet, denkt een automatesch och un QATAR. Do huet Saudi-Arabien jo och mol fir Sanktiounen opgeruff. Den "America First Prinzip" as temporär ! Wann dat iwerstaan ass, geet et erem jidderengem besser.
Weshalb stellt denn Herr Asselborn den US Botschafter nicht mal zu Rede, falls der sich wie ein Trump-Befehlsgeber in Luxemburg aufführt, aber es ist wohl einfacher über andere Staaten zu schimpfen, statt mal was gegen die USA zu äußern.
Glaube der Herr Asselborn kennt den Randy schon. Randy ist gefährlich, Randy ist ein Trump Verehrer. Herr Asselborn, wenn Sie nicht spuren werden Sie gefeuert. Also in Zukunft alles nur noch unter Pseudonym und Fotos mit den iranischen Führern vermeiden!
Et muss mol erklaert ginn wei'so'u d'USA der ganzer Welt Virschreften kann machen !! An keen ob der Welt kann den USA Virschreften machen !