FinanzhilfenWie das Gastgewerbe wieder in die Normalität zurückkehren soll

Die wirtschaftliche Lage sieht gar nicht einmal so zappenduster aus. Sie sieht sogar recht gut aus. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,2 Prozent und damit auf Vorkrisenniveau. Die ADEM verzeichnet eine Rekordzahl von offenen Stellen, die nicht immer besetzt werden können. Auch die Zahl der Hilfsanträge von notleidenden Betrieben ist stark zurückgegangen. All das nimmt die Regierung zum Anlass, auch ihre Finanzhilfen und die Sonderregeln zur Kurzarbeit langsam aber sicher zurückzunehmen. Dieses „Phasing out“ soll bis zum Juni durchgeführt werden.

Zur Erinnerung: Die Politik hatte in der sanitären Krise Maßnahmen getroffen, die den Arbeitsalltag stark eingeschränkt bzw. ein Wirtschaften zeitweise unmöglich gemacht hatten. Besonders das Gaststättengewerbe und die Eventbranche erlebten über Wochen einen Totalausfall. Um dies abzufedern, wurden zum einen Hilfsgelder bereitgestellt und zum anderen Sonderregeln für die Kurzarbeit getroffen. Empfindliche Branchen („Secteurs vulnérables“) konnten sie in Anspruch nehmen. Diese hatten vor der Krise keinen Zugang zur Kurzarbeit. Ab Juli soll das wieder so sein.

Diese Sonderregel galt für die Mitglieder einer Reihe von Branchenverbänden und alle Betriebe des Gaststättengewerbes, erklärte Wirtschaftsminister Franz Fayot. Bis zum 1. Juli 2022 soll diese Sonderregelung nun „progressiv auslaufen“, wie der Wirtschaftsminister erklärte. „Langsam, aber sicher müssen wir wieder zu einer Normalität kommen“, so Fayot. 

Diese Rückkehr zur Normalität wird begleitet von Finanzhilfen. Mittelstandsminister Lex Delles sagte, dass es sich bei den Finanzhilfen nicht um Almosen handele, sondern um eine Investition, damit es auch nach der sanitären Krise in Luxemburg noch Betriebe gebe. Er sagte, kein Betrieb greife gerne auf die Hilfe des Staates zurück. Unternehmer hätten in ihrer DNS, selber zu arbeiten, so Delles. Er sagte, die Hilfen würden verlängert, um den Betrieben den Weg in die Normalität zu vereinfachen und den Aufschwung zu begleiten. Delles nannte vor allem zwei Hilfsprogramme. Zum einen die „Aide de relance“ und zum anderen die „Aide coûts non couverts“. Beide werden in einer angepassten Version bis Juni weiterlaufen.

Die „Aide coûts non couverts“ war im Dezember angepasst worden. Der Prozentsatz der Betriebskosten, der für die Berechnung der Beihilfe berücksichtigt wird, wurde von 75 Prozent im November auf 100 Prozent im Dezember, Januar und Februar erhöht. Ab März richtet sich diese Hilfe nur noch an das Hotelgewerbe („Hébergement“). Diese Branche werde auch mittelfristig noch den Einfluss der Krise spüren, so Delles. Der Prozentsatz der Betriebskosten, der berücksichtigt wird, wird wieder auf 75 fallen. Davon werden dann je nach Größe des Betriebs 70 bis 90 Prozent vom Staat übernommen, so Delles. Um die Hilfe erhalten zu können, muss ein Betrieb einen Verlust von mindestens 40 Prozent des Umsatzes von 2019 vorweisen können.

Die „Aide de relance“ wird aber auch für alle anderen Betriebe, die bislang davon profitieren konnten (Eventbranche, Gaststätten …) weiterlaufen, erklärte Delles. Um die Hilfe erhalten zu können, muss ein Betrieb einen Verlust von mindestens 25 Prozent des Umsatzes von 2019 vorweisen können. Von März bis April ist eine Direkthilfe von 1.000 Euro pro Mitarbeiter vorgesehen. Im Mai und im Juni sind es nur noch 500 Euro. Mitarbeiter, die Geld aus der Kurzarbeit („Chômage partiel“) erhalten, werden nicht mehr berücksichtigt.
Delles betonte, dass diese Schritte nicht überraschend sind. Die Regierung habe in den letzten Monaten klargemacht, dass dieses Szenario eintritt, wenn sich ein Ende der Krise abzeichnet.

Die Minister scheinen zuversichtlich, dass ein Ende der Krise in Sicht ist. Allerdings betonen sie, dass während der Krise Regeln immer wieder verändert und den Umständen entsprechend angepasst wurden. Nun soll Luxemburg in den Aufschwungmodus kommen.