In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP), er hoffe, „dass es Widerstand gibt gegen den Herrn Kurz aus Österreich und den Herrn Janša aus Slowenien“. Beide würden sich mit ihrer ablehnenden Haltung in Migrationsfragen in Bezug auf die Krise in Afghanistan „klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“. Asselborn zufolge verlieren beide Regierungschefs „damit die Qualität, ein Europäer zu sein“.
Nach der Veröffentlichung des Interviews ließ die Reaktion aus Wien nicht lange auf sich warten. „Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Asselborn an Bundeskanzler Kurz ist schlicht absurd“, schrieb Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Mitteilung an die Presse. Immerhin beherberge Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU, so Schallenberg.
Asselborn: „Es geht um Verantwortung und Solidarität“
In dem Interview mit der Welt hatte Asselborn die EU jetzt schlechter vorbereitet in Migrationsfragen gesehen, als dies noch 2015 der Fall war. Zwar sei der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert worden, sagte Asselborn, aber damals sei es Konsens gewesen, dass keine Menschen im Mittelmeer ertrinken dürften. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass das heute noch jedes Land so sagen würde“, so Luxemburgs Außenminister in dem Interview. Dabei gehe es um „Verantwortung und Solidarität“. Doch diese Werte würden „nicht mehr von allen geteilt“.
Hintergrund für den Zwist ist das anstehende Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister am Dienstag. Dieses wurde aufgrund der Situation in Afghanistan einberufen. Die Machtübernahme durch die Taliban und der Abzug der US-Truppen und ihrer Alliierten haben dort Tausende Menschen in die Flucht getrieben. Befürchtet wird, dass diese Fluchtbewegungen nach dem Ende der Evakuierungen durch den Westen am Montagabend noch einmal zunehmen werden. Während Asselborn eine Länderquote zur Aufteilung gefährdeter Afghanen in der EU fordert, will Österreich gar keine Afghanen mehr aufnehmen. Die Regierung in Wien sprach sogar nach der Übernahme durch die Taliban davon, weiter Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen.
Schallenberg: „Luxemburg ist herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen“
„Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer“, ließ Österreichs Außenminister am Dienstagmorgen mitteilen. Was die Anzahl von aufgenommenen Afghanen angehe, sei Luxemburg „herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen“, so Schallenberg.
Asselborn hatte in seinem Welt-Interview gesagt, es gebe „ja in der EU Stimmen, die davor warnen, dass sich eine massive Flüchtlingsbewegung wie im Jahr 2015 wiederholen könnte“. Die aktuelle Situation sei jedoch gar nicht mit 2015 vergleichbar, so Asselborn. „Ich kriege Gänsehaut, wenn ich solche Stimmen aus Österreich und vom EU-Vorsitz Slowenien höre.“ Das Problem sei, „dass man mit solchen Sprüchen Angst schürt, aber leider auch Wahlen gewinnt“.
Im Ö1-Mittagsjournal legte Österreichs Innenminister Karl Nehammer noch einmal nach. „Jean Asselborn riskiert, seinen guten Ruf zu verlieren“, so der ÖVP-Politiker. Es sei wichtig, „faktenbasiert“ und „ehrlich“ zu diskutieren, so Nehammer, der wie sein Außenminister Schallenberg zuvor die Zahl der in Österreich lebenden Afghanen erwähnte, das seien „sechsmal so viele wie in Luxemburg“. Im Jahr 2020 verzeichnete Luxemburg auf eine Million Einwohner berechnet 2.068 erstmalige Asylbewerber, für Österreich waren es 1.451.
@Den Straubejitzer: Was europäische Werte wert sind hat Europa bewiesen als niederländische UN Soldaten das Massaker in Sebrenica tatenlos hinnahmen, die Türkei ins Kurdenland einmarschierte, Aserbaidschan gegen Armenien in Berg Karabach unterstützte, in Libyen intervenierte, Nordzypern eine türkische Siedlungspolitik betreibt, in der Ägäis sich ungeniert ausbreitet, den Terror der Hamas gegen Israel hinnimmt, Israel noch abstraft, …….Weder Herr Asselborn noch andere Politiker haben diese europäischen Werte in den genannten Ereignissen vehement hochgehalten , noch „ Merde alors“ zur türkischen Siedlungspolitik in Nordzypern gesagt und eine Lösung des Zypernkonfliktes unmöglich machen.
@Straubejitzer: Europa ist nicht solidarisch. Die meisten befürworten zwar Einwanderung, keiner will aber Einwanderer neben oder bei sich wohnen lassen, nicht mal die Linken. Die meisten Einwanderer wollen nicht mal aus ihrem Ursprungsland auswandern, sie wären froh weiterhin da wohnen zu können wo sie geboren sind. Gleichberechtigung ist auch so ein Thema, jeder Linker besteht darauf. Wie wär's wenn wir mal über gleiche Voraussetzungen sprechen? Die Linken bestehen immer auf gleiche Rechte, wie wär's wenn sie mal auf gleiche Startkonditionen bestehen?
Man könnte das Problem ja einfach mal objektiv betrachten und den Grund der Auswanderung beschuldigen: Die USA. Wenn Luxemburg bombardiert wird, will ich auch auswandern, aber ob ich das gern mache ist eine andere Frage. Demnach müssten die USA alle Afghanen aufnehmen.
Den Här Asselborn hat an huet näischt als Aussenminister an dëser Regierung verluer. Et geet als Aussenminister net duer aaner EU (!!!) - Politiker mat "merde alors" ze beleidegen a sech medienwierksam mat e puer Flüchtlingen um Findel ze präsentéieren. An der EU geet et dorems en Konsens ze fannen zwëschen den Matgliedsstaaten fir Krisen ze léisen. Allerdëngs därf een sech do net vill vun engem jähzornegen alen Mann ewéi "eisem Jang" erhoffen. Dës Flüchtlingskris gouf durch den séieren a kompletten Truppenofzuch vun den Amerikaner bewierkt, déi den Afghanistan elo am Chaos zerëcklossen. Här Asselborn, wisou setzt der net emol op der richteger Plaaz un an beleidegt den Här Biden?
Wenn ich mir die Kommentare hier ansehe, bin ich immer wieder enttäuscht, dass es vielen Menschen, nur darum geht, die luxemburgische Aussenpolitik, bzw. den luxemburgischen Aussenminister aufgrund seines Sprachgebrauchs, oder seiner Entscheidungen, in ein schlechtes Licht zu rücken. Ich bin der Meinung, dass Jean Asselborn seine Rolle als luxemburgischer Aussenminister sehr gut erfüllt und hoffe, dass die meisten Menschen, die ihn kritisieren, einfach nicht gebildet sind. Denn, wenn sie gebildet sind, dann verstehe ich nicht wie man solche Meinungen vertreten kann. Im Endeffekt vertritt Herr Asselborn Werte Europas, der Solidarität, der Demokratie, der Gleichberechtigung, ..., aber niemals des Populismus.
@ Stiwi Diese Menschen heissen Uiguren. Es geht aber hier sowieso um ein Statement zu den Afghanistan Flüchtlingen.
Ich bin froh, dass es - noch - solche Stimmen wie die des Herrn Asselborn gibt. Danke.
@J.C.Kemp do hudd Dir Recht. Nett all Éistreicher ass fir dem H.Kurz seng Politik. Mee soss wann mir gesoot hun mir sin vun Lëtzebuerg kruten mir direkt gesoot aert Land stellt jo den Kommissiounspräsident, den H. Juncker, e sympatheschen Mann. Sin gespaant wat se eis elo soen.
1933 hat der lux. Bischof meine Eltern (1911 und 1916 geboren) und Herrn Asselborns Eltern auf die Qualität, Europäer zu sein, verplichtend hingewiesen. MfG Robert Hottua
@Christine Lauer: Werte Frau Lauer, wenn Ihnen mein Wortspiel nicht gefällt, müssten Sie als erfahrene Journalistin wissen , dies können Sie über Google /Wörterbuch / Oxford Languages gerne nachprüfen , der Begriff Populismus zwei Definitionen hergibt. Nebenbei bemerkt unterscheide ich zwischen Populismus, realitätsfremder Politik und politisches Handeln in weiser , vorsichtiger Voraussicht ,Absicherung.Trotzdem wir nicht einer Meinung sind , respektiere ich Ihren Standpunkt, den von Asselborn , behalte mir allerdings das Recht meinen Standpunkt zu vertreten vor. Mit Grüßen , WM
Asselborn ist Ein ganz großer Schwätzer ,war er eigentlich schon immer. In seinen Zwergenstaat da kann er sich aufführen da kann er die Massen hinter sich bringen mit seinen vielen Einwohnern .
Asselborn der China Freund, da ist doch was???Uriguren werden unterdrückt in Lager gesteckt , bekommen eine Gehirnwäsche. Hat Herr Asselborn sich jäh dazu geäussert???ich glaube nicht. Also Herr Asselborn einfach mal den Ball flach halten . Bitte Bitte langsam wird es peinlich im Ausland zu sagen ich bin Luxemburger , bisher war ich immer sehr stolz drauf…
Ich finde es gut, dass jean asselborn auf die werte der EU aufmerksam macht. Die länder, die damit nicht einverstanden sind, sollten aus der EU austreten
Es wundert mich immer wieder, wie hochnäsig, aber erfolgreich Herr Kurz in Österreich den grünen Koalitionspartner vorführt. Der scheint jegliche der populistischen Irrungen des Ministerpräsidenten zu dulden. Im Grunde führt sich Kurz noch immer so auf, als regiere er zusammen mit der rechtsextremen FPÖ. Der folgende Satz sagt doch wohl alles: Im Jahr 2020 verzeichnete Luxemburg auf eine Million Einwohner berechnet 2.068 erstmalige Asylbewerber, für Österreich waren es 1.451. Wobei die Dichte in Luxemburg natürlich noch durch die geringe Fläche des Landes vervielfacht wird. Gut gemacht, Herr Asselborn!
@Lauer: Natürlich „ sin ech net vun der Heck gepléckt „ , ist mir schon die Bedeutung des Wortes Populismus bekannt, aber ein kurzer Nachschlag Ihrerseits unter Wörterbuch/ Google ( Oxford languages ) wird Ihnen unter Punkt zwei bestätigen, Populismus eine literarische Ausrichtung war.
@daatRout : Ech denken net, dat jidder Éisträicher fir dem Kurz seng Politik ass a seng Opfaasung deelt.
Gerade der Populist Kurz greift zum P-Wort im Bezug auf J. Asselborn. Lächerlich.
Guten Tag, Populismus ist eine "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen". (Duden Online, zuletzt aufgerufen am 31.08.2021) Mit besten Grüßen, Christine Lauer
Herr Asselborn, wenn man seine eigenen Aufgaben nicht erfüllen kann sollte man den Mund halten. Der Kanzler von Österreich handelt vollkommen richtig,
Die Kritik von Herrn Asselborn ist total unangebracht. Wie kommt er eigentlich dazu sich gegen den Kanzler Kurz aufzulehnen. Zudem Herr Kurz vollkommen recht hat mit seiner klaren Äußerung. Herr Asselborn, kümmern Sie sich besser um Luxemburg, denn da haben Sie noch vieles nicht erledigt.
Populismus ist eine literarische Form des 2o Jahrhundert , die bestrebt ist das Leben des einfachen Volkes in natürlichen realistischen Stil ohne idealisierende Verzerrungen für das einfache Volk zu schildern. Dem realistischen Stil , aber die idealisierenden Verzerrungen des humanistischen Europäer die Fakten außer Acht zulassen huldigend, scheint Herr Asselborn nicht mächtig . Etwas Zurückhaltung und Weitsicht in Punkto Absicherung unserer europäischen inneren Sicherheit , wie auch europäischen Frieden wäre angebracht.
Trauen mech gläich net méi zu Wien ze soen, dass ech vun Lëtzebuerg kommen. OFFIZIELL liewen 700 Afghanen zu Lëtzebuerg. d‘Afghan-Lux Community schätzt Zuel awer op 1.500-1.800. Daat ass méi ewéi daat duebelt. Et schéngt, mir hun am Groussen Ganzen d‘Iwersicht verluer.