De Maart
Auch, wenn mancher Fachpolitiker der Koalition auf Nachfrage mitteilte, er wolle das Vorgehen des Wirtschaftsministers nicht näher bewerten, fest steht: Die Entscheidung von Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos abrupt auslaufen zu lassen, sorgt für erhebliche Unruhe in der Ampel.
Der Stopp sei „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Für diejenigen, die auf die Förderung gehofft hätten, sei dies eine „missliche Situation“, räumte ein Sprecher ein. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Nun werden nur noch Anträge weiterbearbeitet, die bis zum Ablauf des Sonntags eingegangen sind. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Seitdem sind etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für etwa 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden. Im Durchschnitt gab es demnach eine Prämie von 4.000 Euro.
Gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderten Habeck auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. Der kurzfristig verkündete Förderstopp sei „äußerst unglücklich“. Aus Sicht des klimapolitischen Sprechers der Union, Andreas Jung (CDU), haben nun vor allem diejenigen, die bereits ein E-Auto in Auftrag gegeben haben, das Nachsehen: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte Jung dem Tageblatt. Denn erst nach Auslieferung eines Autos habe eine Förderung beantragt werden können. Kurzfristig müsse jetzt „Vertrauensschutz“ gewährt werden, ergänzte Jung. „Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte weiter: „Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.“ Der Bonus habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“ Zugleich sagte Jung: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“
Folgen für deutsche Automobilwirtschaft
Die FDP unterstützte hingegen das Vorgehen des Wirtschaftsministers. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte dem Tageblatt: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Jeder Minister sei für die Einsparungen in seinem Ressort selber zuständig. „Robert Habeck geht hier konsequenter vor als Cem Özdemir, der offensichtlich für die Einsparungen in seinem Ressort nicht geradestehen möchte“, so Houben. Dass Habeck eine Subvention wie die E-Auto-Prämie so kurzfristig aufkündige, sei zwar überraschend. „Diese Ankündigung aber zu revidieren und einen schrittweisen Ausstieg zu suchen, würde alle Betroffenen mehr verunsichern und weiteren Unmut erzeugen.“
Nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer könnte die Entscheidung dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. Dudenhöffer sagte auf Nachfrage: „Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt.“ Dudenhöffer betonte weiter: „Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.“ Ohne hohe Investitionen ins Elektroauto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile. „Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unser Hersteller haben jetzt keine mehr.“ Habecks Entscheidung sei zudem „chaotisch“, ergänzte Dudenhöffer.
Von Januar bis November 2023 wurden rund 470.000 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen. Aktuell fahren 1,3 Millionen Stromer auf deutschen Straßen. Bis 2030 sollen es nach dem Willen der Bundesregierung 15 Millionen werden. Dieses Ziel galt schon bisher als äußerst unrealistisch. Nun vermutlich noch mehr.
Ich muss lachen. Ein deutscher Fachmann ärgerte sich, dass die Deutschen nur E-Autos sich anschaffen, um Steuern abzuschreiben. Zusätzlich beklage er sich sehr stark über Grünen. In Luxemburg haben die Grünen ihre Klatsche erhalten. Sie sind abgewählt worden, weil die Menschen erkannt haben, dass ihre Ideen nicht greifen und uns durcheinander machen. Deshalb soll man sie nicht mehr zu ihrer Stellungnahme fragen.
Ein Belgier schrieb: „Nimmt die E-Hilfen weg, fällt die E-Mobilität in den Haufen.“
Der italienische Energie-Minister sagte: „Wir unterstützen die E-Mobilität nicht. Wir haben kein Geld dazu. Unsere Staatsschulden erlauben es uns nicht. Zusätzlich gibt es, mit Ausnahme von 2 Modellen, keine billige E-Autos. Zusätzlich ist die Reichweite zu gering.“
Einige Luxemburger sagten mir.: „Wir haben uns informiert. Wenn man das Geld dazu nicht hat, kann man es sich nicht leisten. Das heißt: Hilfe hin oder her, kann man es sich nicht leisten, nutzen uns die Hilfen nicht. … Ich habe mich informiert, durch die Hilfen sind die Preise in die Höhe gegangen.“
Und ich könnte noch weitere Äußerungen mitteilen.
Von welchem Nutzen sind die Elektros? Um die Schwere zwischen Reich und Arm weiter zu öffnen, um die Staatsschulden weiter zu vergrößern! Und das Umweltproblem wird nicht gelöst!
Zusätzlich, damit die „Reichen“ sich ihre Elektrischen Räder genießen können, müssen Kinder in den Gruben arbeiten, damit das notwendige Lithium, Cadmium usw. gewonnen werden können. Kinderarbeit! Gerade gegen dieses Unheil haben unsere Vorfahren bekämpft und jetzt wird sie im Namen der Klimaziele gefördert …
Wenn das die Lösung zu den Klimaproblemen sein soll?
Weshalb wird Biogas nicht gefördert? Biogas wird mittels biologischen Abfällen hergestellt, die Gasflaschen der Autos werden damit gefüllt und das Autos spuckt Abgase in die Umwelt die von der Pflanzenwelt zum Leben und Wachstum gebraucht werden. Ein geschlossener Kreis! Weshalb wird es nicht gefördert? Weil es zu einfach, zu billig, zu sparsam ist. Man verdient weniger Geld damit und man will die Schere zwischen Arm und reich nicht verkleinern.
Und was macht derjenige der diese Worte schreibt? Er fährt weiterhin mit CNG. Dazu fährt er jetzt nach Belgien, Frankreich und Deutschland zum Tanken. Und so freuen sich die Finanzminister dieser Länder, dass ich etwas Steuern in ihre Kasse bezahle.
Sie mengen sie weisten wei' et geht, mee sie kennen et einfach net !
Hallo Teutonen. Jetzt habt ihr den Salat. Die nichts wissenden Geister die ihr gerufen habt.
Genau, das ist auch meine Meinung, es geht nur darum weniger Autos auf die Stasse zu bekommen. Und sollte dennoch jeder eins kaufen, wird der Strom Stundenweise abgeschaltet. Was ist eigentlich mit den Bränden in den Bus Depots in Keispelt und Canach?
Ob die Hypothese, dass die Autokonzerne die Hilfen nur zur Maxinierung ihres Profits benutzt haben, wahr ist, und die E-Autos jetzt billiger werden, das werden wir ja jetzt sehen, zumals auch in anderen EU-Lændern die Hilfen vermindert werden. Aber ich denke, dass es in Wirklichkeit eher einfach darum geht, der Mittelklasse das Autofahren auszutreiben, sonst wæren die Gruenen in Deutschland nicht mit einer Kuerzung der Subventionen einverstanden gewesen. Einige von ihnen geben das ja auch offen zu und wundern sich dann, wenn sie niemand mehr wæhlt.