ParlamentWeitere Lockerungsübungen: Opposition stimmt gegen das neue Covid-Gesetz

Die Abstimmung im Parlament dürfte für die meisten Menschen im Lande eigentlich nebensächlich gewesen sein. Seit Tagen schon sind die wichtigsten Neuerungen bekannt, die ab Sonntag in Kraft treten werden. Die Betroffenen bereiten sich entsprechend vor. So dürfen Restaurants und Cafés erneut Gäste von 6.00 bis 22.00 Uhr auch im Innenraum empfangen. Voraussetzung ist lediglich ein negativer PCR-, Schnell- oder Selbsttest. Das gilt für Geimpfte wie für Nicht-Geimpfte. Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein, wobei er von einer zugelassenen Person zertifiziert werden muss. Der Schnelltest muss vor Ort erfolgen. Der PCR-Test ist 72 Stunden gültig. Erlaubt sind bis zu vier Personen an einem Tisch. Genauso viele Personen wird man bei sich zu Hause empfangen können. Weitere Lockerungen betreffen den Sport- und Kulturbereich. Bei Sportveranstaltungen sind wieder Zuschauer zugelassen, wobei die sanitären Bestimmungen gewahrt werden müssen. Erlaubt sind Versammlungen bis zu 150 Personen, statt bisher 100. Großveranstaltungen mit maximal 1.000 Personen sind möglich, wenn ein entsprechendes sanitäres Konzept vorliegt. Die Ausgangssperre beginnt um 00.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr.

Die Debatte zu dieser x-ten Auflage des Covid-Gesetzes bot erwartungsgemäß wenig Raum für Überraschungen, zumal die CSV schon zu Wochenbeginn ihre negative Haltung dargelegt hatte. Das Abstimmungsergebnis stand demnach bei Sitzungsbeginn bereits fest: die Mehrheitsparteien dafür, die Opposition dagegen.

Dabei hatte sich Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) bemüht, auf die gute Zusammenarbeit der Mehrheit und Opposition in den Parlamentsausschüssen hinzuweisen. Es sei dem Parlament gelungen, in den vergangenen Monaten in Rekordzeiten Gesetzentwürfe vorzubereiten, zu diskutieren, anzupassen, zu stimmen und zu publizieren. Im Ausland sei oftmals über Dekrete gehandelt worden. Selten habe ein Gesetz die Chamber so verlassen, wie es als Projekt eingereicht worden war. Während der Arbeit in den Ausschüssen seien die Texte präzisiert und Änderungen vorgenommen worden. Eine Teamarbeit zwischen Exekutive und Legislative, lobte di Bartolomeo. Trotz Divergenzen sei der gewählte Weg der richtige gewesen. Auch wenn Fehler unterliefen, man möge bitte nicht direkt zur dicken Kanone greifen, mahnte er.

Eine Mahnung, die kein Gehör bei den Oppositionsparteien fand. Zwar bescheinigte etwa CSV-Sprecher Claude Wiseler der Regierung, man bewege sich mit den Lockerungen in die richtige Richtung. Infektions- und Impfzahlen erlaubten diese Öffnung. Kritische Töne bestimmten jedoch den Großteil seiner Intervention. Seit drei Monaten fordere die CSV von der Regierung eine Exit-Strategie und einen klaren Fahrplan bei den Selbst- und Schnelltests. Auf deren Anwendung hätte man sich längst vorbereiten können. Was jedoch nicht geschah. Das Ergebnis sei, dass nun vieles erneut nicht durchdacht sei. Unklar sei etwa, wer die Schnelltests vor dem Restaurantbesuch durchführen soll? Wohl kein Restaurant oder Café könne einen Angestellten zur Durchführung der Tests freistellen, sagte Sven Clement (Piratenpartei). Wo die Kunden auf das Ergebnis warten sollen, fragte Wiseler. Wer die Kosten für die Testkits tragen werde, wenn die von der Regierung gestellten Gratis-Tests ausgegangen seien.

Wiseler und später auch „déi Lénk“-Abgeordneter Marc Baum wiesen auf einen anderen Widerspruch hin. Restaurant- und Café-Betreiber seien nicht befugt, die Personalien der Kunden zu überprüfen, riskierten jedoch eine hohe Geldstrafe, sollte ein Kunde ein fremdes negatives Testzertifikat vorlegen, um anschließend in der Gaststätte bedient zu werden. Ausführungsbestimmungen würden mehrmals geändert, was darauf fußende Empfehlungen des Gesundheitsamtes ungültig mache, kritisierten Wiseler und Baum. Da sei erneut „aus der Hüfte geschossen worden“, so der „déi Lénk“-Vertreter. Dabei rede man seit drei Monaten über eine Schnellteststrategie.

Die Sprecher der Mehrheitsparteien betonten die positiven Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs. Zu den Unklarheiten bei den Schnelltests im Horeca-Bereich riet DP-Fraktionschef Gilles Baum, den Menschen mehr zu vertrauen. Man solle mit Zuversicht in die neue Etappe gehen. Dass auch Geimpfte sich testen müssten, was von der CSV beanstandet wurde, verteidigte Baum damit, ein Restrisiko sei nicht ausgeschlossen. Der LSAP-Sprecher Georges Engel warf der Opposition vor, sich in Detailfragen zu verzetteln. Man sollte Generationen nicht gegeneinander aufwiegeln, geimpfte ältere Semester gegen junge Menschen, die derzeit noch von der Impfung ausgeschlossen sind. Josée Lorsché („déi gréng“) begrüßte insbesondere die Maßnahmen zugunsten junger Menschen in der Schule und im Sport.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zufolge arbeite die Regierung seit Beginn der Pandemie an einer Exit-Strategie. Man habe sich bewusst gegen einen Stufenplan entschieden, der wenig überzeuge. Derlei hatte die CSV stets gefordert. Ein Stufenplan sei zu rigide, erlaube keine Flexibilität. Ein Stufenplan hätte drastische Maßnahmen bedingt, so Lenert unter Hinweis auf entsprechende Erfahrungen in Irland.

Premierminister Xavier Bettel (DP) zufolge würden insgesamt 17 Millionen Schnelltests verteilt werden. Gemeinden könnten Selbsttestzentren einrichten, in denen Bürger sich testen lassen können und wo das Ergebnis zertifiziert werde. Gemeinden, die derlei wünschten, könnten ab Samstag beim CGDIS in Lintgen Testkits für zwanzig Prozent der Bevölkerung abholen. Ein Rundschreiben des Innenministeriums werde den Gemeinden am Samstag zugestellt.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Ein Artikel über die Fortführung der Hilfe für Betriebe, die Covid-bedingt schließen mussten oder erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, fand in einer getrennten Abstimmung die Zustimmung von 58 Abgeordneten.