EU-HeranführungshilfeWeiter Geld für die Türkei – doch wofür?

Bis Ende 2027 stehen demnach rund 14,2 Milliarden Euro für die Vorbereitung auf den EU-Beitritt zur Verfügung. Neben der Türkei sollen auch die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina von den Hilfen profitieren. Die EU-Kommission sprach von einem positiven Signal.

Allerdings wirft die Einigung, die noch in Rechtsform gegossen werden muss, zahlreiche Fragen auf. So hatte sich das Europaparlament zuletzt mehrfach äußerst kritisch zur Türkei und ihrer Beitrittsperspektive geäußert. Im Gasstreit mit Griechenland und Zypern wäre es im vergangenen Jahr fast zu einem Militärkonflikt gekommen.

Die größte Fraktion EVP hatte sich deshalb für ein Ende der Beitrittsgespräche ausgesprochen. De facto liegen die Verhandlungen schon seit Jahren auf Eis. Dennoch stimmten alle großen Parlamentsfraktionen nun dem Hilfspaket zu – und damit auch einer Fortsetzung der Beitrittsgespräche.

Dahinter steht die Hoffnung, dass die Auszahlung stärker als bisher an EU-Prinzipien wie Rechtsstaat und Demokratie gebunden wird. Der Ministerrat und die EU-Kommission betonten, dass die Gelder auf Grundlage der realen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollen – bloße Ankündigungen sollen nicht mehr ausreichen.

Damit könnte die Türkei stärker als bisher motiviert werden, sich um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bemühen, heißt es in Brüssel. Zuletzt hatte Ankara jedoch die sogenannte Istanbul-Konvention gekündigt, die die Rechte der Frauen absichern soll. Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara kam es deshalb sogar zu einem Eklat.

Unklar ist auch, wie viel Geld aus dem EU-Topf für Flüchtlinge bzw. für die Abwehr von unerwünschten Migranten vorgesehen ist. Die EU-Kommission wollte sich darauf auf Nachfrage nicht äußern. Die Details müssten noch ausgearbeitet werden, hieß es in Brüssel, mit dem endgültigen Beschluss werde erst im Herbst gerechnet.

In den letzten Jahren hatte die EU die Türkei mit vielen Milliarden Euro dabei unterstützt, syrische Flüchtlingen im Land zu halten – und sie so an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Auch den Westbalkan will die EU auf den „Schutz“ vor unerwünschten Migranten einschwören. Vor allem Kosovo und Bosnien-Herzegowina sollen mehr tun.

Die Einigung enthält jedoch auch weniger fragwürdige Aspekte. Man wolle die Kandidatenländer auch zu mehr Klima- und Umweltschutz verpflichten, heißt es im Europaparlament. „Wir wollen die demokratische, normative und sozioökonomische Transformation der Beitrittsländer fördern“, sagte Parlamentsberichterstatter Tonino Picula.

Der EVP-Abgeordnete David McAllister sprach von „exzellenten Nachrichten“. Der Erweiterung komme strategische Bedeutung zu, die EU-Hilfen müssten auch der Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen dienen. Andernfalls, so die Sorge, könnten sich noch mehr Menschen als bisher auf den Weg nach Europa machen.