Weg vom „immer mehr“

Im Oekozenter im Pfaffenthal fand am Samstag der Kongress des „Mouvement écologique“ statt. Wir haben uns mit Präsidentin Blanche Weber über das anstehende Jubiläum und darüber, was die kommende Regierung alles in die Wege leiten muss, unterhalten.

Tageblatt: Wie zufrieden sind Sie mit dem Kongress?

Blanche Weber: Äußerst zufrieden! Gut 100 Teilnehmer, intensive Diskussionen über die Wachstumsfrage und ein breiter Konsens in unseren gemeinsamen Wertvorstellungen prägten den Kongress. Beeindruckend war die große Bandbreite der Aktivitäten, die vor allem von zahlreichen ehrenamtlich engagierten Menschen durchgeführt wurden.

Der Méco wurde im Dezember 1968 gegründet. Was ist geplant, um dieses Jubiläum zu feiern?

Intern haben wir unser Geburtstagsjahr mit einer ausführlichen Umfrage bei unseren Mitgliedern begonnen und nachgefragt, welche Erwartungen sie an den Mouvement der nächsten Jahre haben. So richtig nach außen loslegen werden wir erst im Herbst. Wir wollen zeigen, wie sich unsere Gesellschaft aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung in den letzten 50 Jahren entwickelt hat, was auch ehrenamtliches Engagement bewirken konnte und damit auch Mut machte, dass sich Menschen noch heute für ihre Überzeugungen einsetzen, die Stimme ergreifen. Dies alles möchten wir auf kreative Art und Weise angehen, derzeit diskutieren wir lebhaft darüber. Natürlich möchten wir auch Konferenzen um Zukunftsthemen organisieren, z.B. die Wachstumsfrage und die Rolle der Zivilgesellschaft.

Im Oktober stehen Parlamentswahlen an. Welches Zeugnis stellen Sie der aktuellen Regierung aus?

Wir haben ja die „Regierungs-Checks“ eingeführt, eine Internetseite (mecoskop.lu), auf welcher 114 Versprechen dieser Regierung im Bereich nachhaltige Entwicklung auf ihre Umsetzung überprüft werden. Das ist ein sehr objektives Bewertungsinstrument. Wir werden es im Juli aktualisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir etwas grob sagen: Es wurden doch recht viele Versprechen umgesetzt bzw. angegangen. Aber es mangelt an wichtigen grundsätzlicheren Weichenstellungen.

Welche Entwicklungen begrüßen Sie?

In der Mobilität wurden endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Die Tram fährt und wird weiter ausgebaut. Und der Kunde wurde endlich in die bessere Organisation des öffentlichen Verkehrs eingebunden. Natur- und Umweltschutz erhielten einen politischen Stellenwert, um nur diese zu nennen.

Was wurde in Ihren Augen verpasst?

Die grundsätzlicheren Fragen der Zukunftsgestaltung anzugehen. Schauen Sie: Luxemburgs Bruttoinlandprodukt ist zwar das zweitgrößte europaweit. Beim World Happy Index sind wir aber an 139. Stelle. Da gibt es demnach einiges zu tun. Die Menschen möchten noch stärker in die Politikgestaltung eingebunden werden, ein Grundrecht auf Wohnen muss sichergestellt sein, die Landesplanung verfassungsrechtlich verankert werden … Kommt hinzu: Trotz aller Anstrengungen geht der Biodiversitätsverlust dramatisch weiter. Hier gilt es in erster Linie, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Derzeit gelingt es uns nicht, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Stichwort Wirtschaftswachstum. Die Regierung, speziell die LSAP und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, plädiert für ein kontinuierliches Wachstum. Hat das Wachstum seine Kinder nicht längst „opgefriees“, wie Sie im Verlauf Ihrer Rede sagten?

Eindeutig. Die negativen Konsequenzen des Wachstumsdrucks werden immer augenscheinlicher: Mobilitätsprobleme, Staus, Wohnungsnot, Zerschneidung der Landschaft, ungebremster Ressourcenverbrauch. Der Nutzen wird immer geringer. Erwiesenermaßen sind diese negativen Folgen des Wachstums irgendwann größer als die positiven Auswirkungen. Wir erwarten von der nächsten Regierung, dass die pauschalen Ziele des Wachstums hinterfragt werden, endlich Instrumente genutzt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung gezielter und nach nachhaltigen Kriterien zu steuern und wie wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärker fördern können. Wie können wir zudem die Finanzierung des Sozialsystems unabhängiger von einem steten Wirtschaftswachstum machen? Dies ist eine weitere Frage, die angegangen werden muss. Stichwort ist dabei, eine nachhaltige Steuerreform angehen.

Wie ist es um die viel zitierte soziale Gerechtigkeit hierzulande bestellt?

Wir sind eine Umweltgewerkschaft, insofern steht mir eine Analyse nur begrenzt zu. Ich kann lediglich sagen, Ziel muss es sein, nicht weiter zu versuchen den „Kuchen“, den wir in Luxemburg erwirtschaften stets zu vergrößern, sondern ihn gerechter zu verteilen. Wirtschaftswachstum führt nicht per se zu einer stärkeren sozialen Gerechtigkeit, wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich aufzeigt.

Last but not least: Welche politischen Forderungen hat der Méco an die nächste Regierung?

Eigentlich haben wir eine Forderung, die allen anderen übergelagert ist. Ein neues Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten, das weg kommt vom derzeit politisch dominierenden Ziel des „immer mehr“, des Wachstumsdogmas und andere gesellschaftliche Werte in den Fokus rückt: Gemeinwohl, sozialen Austausch, neue Arbeitsmodelle, Erhalt unserer Biodiversität, neue Wohnformen und Wohnmodelle, regionale Wirtschaftskreisläufe.