Auf der anderen Seite des Mittelmeers, im nordafrikanischen Algerien, braut sich ein neuer politischer Brandherd zusammen. Seit einem Monat demonstrieren in diesem flächenmäßig größten Land Afrikas Hunderttausende gegen die Herrschaft des schwerkranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze
Der 82-jährige algerische Staatschef überstand weitgehend ungeschoren den ersten „Arabischen Frühling“, der 2011 im Nachbarland Tunesien eine Demokratisierung in Gang setzte. Doch nun, nach dem neuen und nicht endenden Volksaufstand in Algerien, ist auch die Macht Bouteflikas, der seit sechs Jahren im Rollstuhl sitzt, ins Wanken geraten – ohne dass bisher absehbar wäre, wer ihm nachfolgen könnte. Die Ungewissheit und drohende Instabilität in dem wichtigen Wüstenland besorgt zunehmend Europa. Bouteflikas Algerien war bisher, trotz erheblicher Mängel in Sachen Demokratie und Menschenrechte, ein verlässlicher Partner des europäischen Kontinents. Vor allem im Kampf gegen die irreguläre Migration sowie gegen den internationalen Terrorismus. Zudem ist Algerien einer der wichtigsten Gaslieferanten der Europäischen Union.
Die algerischen Demonstranten, unter denen viele junge Menschen sind, fordern seit Wochen Bouteflikas Rücktritt. Und sie wünschen tiefgreifende Reformen in dem Land, dessen Wahlgänge in der Vergangenheit regelmäßig von Betrugsvorwürfen überschattet waren. Doch der schwer angeschlagene Staatschef klammert sich an die Macht und versucht, mit einem Dialogangebot Zeit zu gewinnen. Aber die Rechnung Bouteflikas scheint nicht aufzugehen. Die Opposition will sich nicht mit seinem Regime, das als korrupt und wenig demokratisch gilt, an einen Tisch setzen. Sie lehnt eine Beteiligung an der von Bouteflika eingesetzten Übergangsregierung ab. Nachdem Bouteflika die Präsidentenwahlen, die für Mitte April angesetzt waren, auf unbestimmte Zeit verschob, befürchten sie, dass es dem Staatschef lediglich um eine erneute Verlängerung seiner Macht und nicht um Reformen geht.
Massenproteste werden weitergehen
Die Menschen, die in Algier und in vielen anderen Städten seit Wochen auf die Barrikaden gehen, fordern einen „Systemwechsel“ in Algerien – also einen politischen Neustart ohne Beteiligung von Bouteflikas Machtclique, zu der auch die Generäle gerechnet werden. Doch dazu scheint die algerische Führungsriege nicht bereit zu sein. Die Massenproteste werden also weitergehen. Die Spannungen im 40-Millionen-Einwohner-Land, in dem knapp die Hälfte der Menschen jünger als 25 ist, könnten steigen. Es wird erwartet, dass am heutigen Freitag, dem wichtigsten Gebetstag der Muslime, erneut Millionen demonstrieren.
„Die Herrschenden haben sich bisher geweigert, dem Volk zu antworten“, erklärte Abderrazak Makri, Chef der größten islamistischen Bewegung des Landes, der Partei MSP. Er forderte eine Übergangsregierung, die nicht vom bisherigen Machtapparat geführt wird, sondern von der Protestbewegung. Andere Oppositionsführer äußerten sich ähnlich. Makri rief die Demonstranten zugleich zur Mäßigung auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Protest nicht in Gewalt mündet.“ In den Neunzigerjahren litt Algerien unter einem Bürgerkrieg, in dem rund 150.000 Menschen umgekommen sein sollen. Auslöser waren die ersten freien und demokratischen Kommunalwahlen im Jahr 1990, bei denen die Islamische Heilsfront vorn lag. Algeriens Militär brach daraufhin die Wahl ab, die Heilsfront wurde verboten. Als Folge brach ein Krieg zwischen Islamisten und Armee aus.
Algeriens heutiger Generalstabschef Ahmed Gaid Salah, der als einer der mächtigsten Männer im Hintergrund Bouteflikas gilt, äußerte nun zwar Verständnis für die Rufe nach Reformen. Er ließ jedoch zugleich wenig Zweifel daran, dass das Militär auch künftig nicht zusehen werde, wenn Algeriens „Errungenschaften“ in Gefahr gerieten. Die Armee, sagte Salah mit drohendem Unterton, werde auch in Zukunft die Stabilität des Landes garantieren.
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