PetingenWarum die Opposition so viele Fragen zum Haushalt 2026 hat

Das Budget sei „kohärent und in der Kontinuität der Linie des Schöffenrats“, sagt Gemeinderat Chris Bernard als erster Sprecher der Piraten. Die zentrale Frage sei jedoch, ob das ausgegebene Geld auch dort ankomme, wo es gebraucht werde. Die Piraten kritisieren seit Langem die mangelnde Transparenz der Pläne des Schöffenrats – und bleiben dieser Linie treu. Man wünsche sich regelmäßige Updates. Vor allem aber lautet ihre Kritik, dass viele Projekte nicht schnell genug vorankommen. Es werde immer wieder von Studien und Plänen gesprochen, man müsse jedoch entschiedener handeln. Wirksame Impulse vermisst Bernard bei den Themen Verkehr, Sicherheit und Umwelt. „Hier will der Knoten trotz einiger guter Ideen nicht platzen.“

Sowohl Bernard als auch seine Parteikollegin Teresa Monteiro bemängeln in ihren Reden die geringe Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung in der Gemeinde. Monteiro schlägt unter anderem vor, ein „Budget participatif“ für die Einwohner einzuführen – eine Idee, die auch bei der DP auf Zustimmung stößt. Zudem erkundigt sie sich nach dem Stand der Dinge bei der geplanten „Maison médicale“ für die Kuerdall-Gemeinden sowie nach Lösungen für den Platzmangel in den „Maisons relais“.

Das sagt der Schöffenrat: Auf Monteiros Fragen antwortet Schöffin Maria Agostina (CSV), dass mit den zwei neuen „Maisons relais“ alle Kinder auf den Wartelisten der Gemeinde künftig wohl untergebracht werden könnten. Da die Gemeinde jedoch stetig wachse, sei es wichtig, bereits weitere Infrastrukturen mitzudenken. Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf (CSV) präzisiert, dass die erwähnte „Maison médicale“ in der Verantwortung des CHEM liege. Sobald es hierzu „salonfähige“ Pläne gebe, werde man diese dem Gemeinderat vorstellen. Die Kritik Bernards, dass der Gemeinderat nicht ausreichend einbezogen werde, lässt Halsdorf nicht gelten. Vor allem die Vielzahl der Anfragen der Piratenpartei scheint dem ersten Bürger der Gemeinde ein Dorn im Auge zu sein. Mehr als hundert seien es bereits gewesen – inklusive des umfangreichen Fragenkatalogs zum Budget –, und die Gemeindebeamten hätten über 95 Stunden für die Beantwortung aufgewendet. „Man kann es auch übertreiben.“ Bernard solle es nicht so darstellen, „als säßen wir in unserem Glasturm und bekämen sonst nichts mit“.

Die beiden „déi-gréng“-Vertreter im Petinger Gemeinderat haben sich das Budget im Detail angesehen. Das wurde vor allem durch die zahlreichen und sehr spezifischen Fragen deutlich, die Romain Scheuer und Guy Arend zu einzelnen Haushaltsposten stellten. Ob Pedibus, das neue Polizeikommissariat, der geplante Bau einer Leichenhalle in Petingen, die finanziellen Hilfen für ein Infrastrukturprojekt in Dilijan (Armenien) oder das Repair Café – überall hatten die Grünen Nachfragen, Kritikpunkte oder Verbesserungsvorschläge.

Ein besonderes Augenmerk legten „déi gréng“ auch auf die neuen „blauen Mülleimer“, die nun in Petingen die Papiereinsammlung durch die Scouten ersetzen sollen. Scheuer schlug zudem vor, die Gemeinde könnte künftig über Unterflursammelbehälter nachdenken.

In einem Gespräch im Anschluss an den Gemeinderat machen Scheuer und Arend deutlich, dass sie vor allem mit der Vorgehensweise des Schöffenrats nicht zufrieden sind. Projekte wie der Hochwasser- und Starkregenschutz, die in ihren Augen absolute Dringlichkeit besitzen, würden nicht schnell genug umgesetzt. „Als ‚déi gréng’ im Umweltministerium den Ton angaben, wurde uns immer vorgeworfen, dass ‚wir’ blockieren würden. Nun ist ihre eigene Partei am Ruder, da könnten sie doch mehr Druck ausüben!“ 

Das sagt der Schöffenrat: Einige Details, wie es mit den blauen Papiermülltonnen weitergeht, wurden von Schöffin Maria Agostino preisgegeben. Die Bürger von Petingen könnten selbst entscheiden, eine solche zu kaufen. Es gebe verschiedene Größen. Wer keine möchte, muss seinen Papiermüll künftig selbst zum Recycling bringen. Die Entleerung sei in der Gemeindesteuer enthalten. Bei den Gesprächen mit den Scouten sei man allerdings noch ganz am Anfang. Der Verein verstehe die Entscheidung der Gemeinde, man suche aber nun nach Lösungen, da die Papiersammlung in Petingen eine nicht unwichtige Einnahmequelle darstelle. Unterführcontainer sind, sagt Bürgermeister Halsdorf, „eine gute Idee, die wir prüfen werden“. Weitere Anregungen der Grünen wurden in ähnlicher Weise aufgenommen. 

Gemeinderätin Marie-Louise Bouché-Berens geht zunächst auf die finanzielle Lage der Gemeinde ein. Diese sei zwar stabil, dennoch sei es „bedenklich“, dass der größte Teil der Einnahmen aus dem „Fonds de dotation“ für die Gemeinden komme. „Das ist mit Vorsicht zu genießen.“ Besonders in Kombination mit den steigenden Personalkosten bereite ihr das Sorgen. „Etwas mehr Outsourcing wäre vielleicht ganz gut.“ Eine Position, die die DP im Gemeinderat allerdings als einzige Partei vertritt. 

Darüber hinaus fehle es der DP an konkreten Informationen zu laufenden Projekten: Wie geht es beispielsweise mit dem Jugendhaus voran? Und welches pädagogische Konzept soll in der „Maison intergénérationnelle“ zum Einsatz kommen? Das fragt die zweite DP-Gemeinderätin Barbara Agostino in ihrer Rede. Sie spricht außerdem mögliche Synergien in Form von Cohabitationsprojekten zwischen Schulen und „Maisons relais“ an – insbesondere mit Blick auf das neue Alpha-Projekt von Bildungsminister Claude Meisch (ebenfalls DP).

Wie bereits die Piraten, fordert auch die DP mehr Bürgerbeteiligung. Bouché-Berens nennt mehrere konkrete Ideen, die bei einer Konferenz in Düdelingen vorgestellt wurden (das Tageblatt berichtete), darunter ein Bürgerrat, der den Gemeinderat beratend unterstützen könnte. Auch ein „budget participatif“ sei denkbar.

Das sagt der Schöffenrat: Die Idee eines Bürgerrats stößt insbesondere bei Bürgermeister Halsdorf auf wenig Wohlwollen: „Ein Bürgerrat geht auf Kosten der Parteien“, sagt er. Diese sollten selbst interessante Ideen einbringen. Außerdem habe man ähnliche Initiativen bereits ausprobiert. Beim Jugendrat habe jedoch kaum jemand mitgemacht. „Wir binden die Menschen punktuell ein“, erklärt Halsdorf. Schöffe André Martins Dias schwächt die Aussagen später etwas ab. Die Gemeinde habe schließlich den „Gemengepakt vum Zesummeliewen“ unterzeichnet. Nun sei es an den Bürgerinnen und Bürgern, sich für den „Bürgerpakt“ anzumelden. Für jeden eingeschriebenen Anwohner gebe es eine Prämie. „Die Gemeinde könnte diese gegenfinanzieren und so die Basis für ein künftiges Budget participatif schaffen.“ Aber zuerst müsse sich zeigen, ob die Bevölkerung tatsächlich so engagiert sei, wie die DP es darstelle.

Zum Projekt Alpha erklärt Martins Dias, dass eine Umsetzung in Petingen und Lamadelaine ohne größere Probleme möglich wäre. In Rodange sei dies jedoch schwieriger, da es dort mehrere verstreute Schulgebäude gebe. „Wir haben demnächst eine Unterredung mit dem Ministerium, um zu sehen, was möglich ist. Wir hoffen auf ein Entgegenkommen.“