GroßbritannienVor der Unterhauswahl: Labour entspannt, Torys im freien Fall

Großbritannien / Vor der Unterhauswahl: Labour entspannt, Torys im freien Fall
Der britische Chef-Populist Nigel Farage im Wahlkampf: Nachdem er die Torys dazu getrieben hat, den Brexit zu vollziehen, will er die Konservativen nun gänzlich zerstören Foto: Benjamin Cremel/AFP

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Zur Halbzeit der britischen Kampagne zur Unterhauswahl am 4. Juli bleibt die Labour-Party unter Keir Starmer unangefochten auf Siegkurs. Wie Premier Rishi Sunaks Torys reagieren, wie viel Steuern die Briten zukünftig zahlen, wie die Lage der kleineren Parteien aussieht – Fragen und Antworten zum Thema.

Wie präsentiert sich Labour? Ganz entspannt und überaus präsidentiell. Bei der Vorstellung des Programms für die kommende Legislaturperiode trat Parteichef Starmer am Donnerstag in Hemdsärmeln vor das Publikum in Manchester. Das 132 Seiten starke Büchlein im A5-Format trägt neben dem einzigen Wort „Change“, also Veränderung, nicht nur das Konterfei des visionär in die Zukunft schauenden 61-Jährigen, wiederum in Hemdsärmeln; wer durch die neun aufgezählten „Aufgaben“ von Wirtschaftswachstum bis Gesundheitsreformen blättert, bekommt Starmer weitere 33 Mal zu sehen.

Er verstehe den weitverbreiteten Zynismus der Bevölkerung, teilte der einstige Chefankläger mit, „aber ich weise ihn zurück. Wir präsentieren ein Programm der Hoffnung, für Veränderungen und Wohlstandsvermehrung“. Ausdrücklich wies Starmer den medialen Vorwurf der Langeweile zurück: Er wolle schließlich „nicht Zirkusdirektor werden, sondern Premierminister“.

Das Programm enthalte gute Diagnosen der bestehenden, teilweise schlimmen Probleme, vom Lehrermangel über die ellenlangen Wartelisten im Gesundheitssystem NHS bis hin zur Überfüllung der veralteten Gefängnisse, analysiert Sam Freedman vom Institut für Regierungsstudien IfG: „Aber wo kommt das Geld für die angepeilten Reformen her?“

Wie verhält sich das Wahlvolk? Abwartend und distanziert. Starmer musste sich vom TV-Publikum für allzu häufig wiederholte Wahlkampfsätze („Mein Vater war Werkzeugmacher, meine Mutter war Krankenschwester“) höhnisch auslachen lassen. Ein ähnliches Schicksal aber erleidet Regierungschef Sunak, wann immer er von seinem Mitgefühl für „normale Leute“ redet. Dem früheren Hedgefonds-Manager und Gatten einer milliardenschweren Geschäftsfrau hängt das gewaltige Familienvermögen wie ein Mühlstein um den Hals. Zudem nehmen die Briten dem 44-Jährigen offenbar nachhaltig übel, dass er vergangene Woche die internationale Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Normandie-Invasion schwänzte.

In den Umfragen sind die Torys von durchschnittlich 24 auf jämmerliche 20 Prozent zurückgefallen, berichtete Demoskopie-Guru John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Uni am Freitag der BBC. Zudem hat sich der Abstand zur Reform-Bewegung des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage (16) auf vier Prozent verringert. Die Firma YouGov sah Reform sogar mit 19:18 Prozent einen Punkt vor den Torys, worauf Farage in der jüngsten TV-Debatte triumphierend hinwies: „Wir sind jetzt die eigentliche Opposition zu Labour.“

Auch die Arbeiterpartei (41) hat zuletzt drei Punkte eingebüßt, der Abstand zu den Torys aber bleibt unverändert hoch. Das ist wegen des auf der Insel geltenden Mehrheitswahlrechts viel entscheidender als die Prozentwerte, die zudem von all jenen verzerrt werden, die den Demoskopen die Auskunft verweigern. Notorisch sind dabei die „scheuen Torys“, die den Umfragefirmen schon 1992 und 2015 verheerende Fehlanalysen einbrockten.

Wie reagieren die Torys auf die steigenden Umfragewerte für Farages Reform-Bewegung? Mit einer Mischung aus Panik und Anbiederung. Farage sei doch eigentlich ein „guter Konservativer“, behauptet die von Sunak gefeuerte Ex-Innenminister Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel. Dabei bezichtigt der Nationalpopulist und Trump-Fan die Torys bei jeder Gelegenheit der Lüge und macht kein Hehl aus seiner Ambition, die Konservativen zu „zerstören“.

Offiziell machen prominente Torys wie Ex-Parteichef Michael Howard dem eigenen Lager noch Mut: „Das ist wie beim Fußball, ein Halbzeitergebnis hat selten Bestand.“ Beim Haus-zu-Haus-Wahlkampf aber geben selbst Kabinettsmitglieder die Wahl bereits verloren und werben nur noch darum, doch wenigstens die jeweiligen lokalen Abgeordneten wieder ins Unterhaus zu schicken. Die neue Fraktion dort könnte, je nach Projektion der bisherigen Umfragen, von bisher 365 auf 170 oder sogar nur 66 Manate schrumpfen.

Was sagen die Parteien zu Steuern und Abgaben der kommenden Jahre? Viel zu wenig und viel zu wenig Realistisches, monieren die Fachleute. Sowohl Torys wie Labour haben für die kommenden Jahre Erhöhungen der Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie der Einzahlungen für die Rentenversicherung ausgeschlossen. Damit habe sich vor allem die Oppositionspartei „zu sehr die Hände gebunden“, glaubt IfG-Chefökonomin Gemma Tetlow. Labours Konzentration auf eine Ankurbelung der derzeit stagnierenden Wirtschaft sei zwar richtig, die dafür nötigen staatlichen Investitionen in nachhaltige Energieversorgung würden dafür aber nicht ausreichen.

Das hochrespektierte Institut für Fiskalstudien (IFS) hält die geplanten Tory-Steuersenkungen im Umfang von 17 Milliarden Pfund für kaum erreichbar, und wenn, dann nur durch harte Einsparungen sowohl bei Investitionen wie beim täglichen Betrieb von Schulen und Krankenhäusern.

Grober J-P.
15. Juni 2024 - 13.35

"Mitgefühl für „normale Leute“ Wenn die Labours diesmal nichts für normale Leute machen, wandere ich aus, sagte Freund Gregory aus Manchester. Habe gefragt wohin denn, nach deiner 2. Heimat überm Teich? Nein, la belle France wird mir zu gefährlich, wenn, dann nach Kuba.
Ach nee, nach Russland wollte er auch nicht.