Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben. In Athen gab die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok), deren Mitglied die festgenommene Kaili ist, am Freitagabend bekannt, dass die Politikerin „aus der Partei ausgeschlossen“ worden sei.
Unter den vier zuvor Festgenommenen ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), der zudem Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide ebenfalls italienische Staatsbürger. Ermittelt wird laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“.
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen des Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“.
Insgesamt fanden den Angaben zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.
Gemeinsamen Recherchen der französischsprachigen belgischen Tageszeitung Le Soir und der flämischsprachigen Wochenzeitung Knack zufolge handelt es sich bei dem beschuldigten Ex-Europaabgeordneten um den italienischen Sozialdemokraten Pier Antonio Panzeri, der von 2004 bis 2019 im Parlament saß und heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity leitet, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet. Eine Anfrage von AFP zu den Ermittlungen ließ Fight Impunity zunächst unbeantwortet.
Die Rechte der Wanderarbeiter
Le Soir und Knack zufolge wurden zudem ein parlamentarischer Mitarbeiter und der Vorsitzende einer weiteren NGO festgenommen – sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der Italiener Luca Visentini. Der IGB teilte auf seiner Website mit, die Organisation sei „über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert“, lehne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ jeglichen Kommentar ab.
Visentini hatte noch in dieser Woche in einem am Freitag von AFP veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief in dem Gespräch insbesondere dazu auf, „weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben“, um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen.
NGOs werfen Katar, wo seit Mitte November die Fußballweltmeisterschaft 2022 stattfindet, seit Jahren vor, die Menschenrechte Hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu missachten. Als Reaktion darauf setzte Doha Arbeitsrechtsreformen in Kraft. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln.
Die französische Justiz ermittelt zudem seit drei Jahren wegen mutmaßlicher Korruption bei einem gemeinsamen Mittagessen französischer und katarischer Vertreter im Elysée-Palast in Paris Ende 2010, das die kurz darauf erfolgte Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar begünstigt haben soll.
@liah1elin2 / Genau richtig, ich möchte daran Erinnern als es Eine Sendung in Frankreich gab die besagte dass in Luxembourg keiner Steuern zahlen muss wir ein Steuerparadies seien. Da war der Aufschrei gross. Und jetzt sowas zu lesen dass ein ganzes Volk Verunglimpft wird auf die billigste Art und Weise, alle anderen Länder als Korrupt zu bezeichnen, alle Angestellten der EU , als " kompletter korrupter prvilegierter politischer Banditenhaufen" zu Betiteln ist mindestens genau so Beschämend wie die stattgefundene Korruption selbst.
Wenn man einen Diplomatenpass hat darf man sowas.Oder?
In Brüssel gibt es starke Lobbyregeln, Drittstaaten sind davon jedoch ausgenommen. Katar hat also eine Gruppe für ihre Zwecke gefunden und diese Leute korrumpiert. Das ist verwerflich und nicht zu entschuldigen. Jedoch einen Korruptions-Generalverdacht zu konstruieren wie "Kimmi" oder Bürger aus Griechenland zu verunglimpfen wie "JJ" ist unlauter.
"In Brüssel geht immer was." So der Kabarettist Urban Priol. Die Griechen lernen das ja von Kindesbeinen an.Steuern zahlen ist blöd und die EU ist eine Kuh die gemolken werden will. Derweil bemühen sich unsere Koryphäen in Brüssel noch mehr korrupte Länder aufzunehmen die es mit Regeln nicht so am Hut haben. Na dann.....
An der Quelle sass der Knabe*Mägdelein.
Diese EU-Anstalt ist ein kompletter korrupter prvilegierter politischer Banditenhaufen.