Finanzkontrolle in den KrankenhäusernViel Betroffenheit, kaum konkrete Lösungen

Das HRS-Krankenhaus auf Kirchberg, genauer seine Führungsriege, sorgte in den vergangenen Wochen für etliche Negativschlagzeilen: Impfdrängler, der Versuch, Covid-Impfstoffe an den öffentlichen Kanälen vorbei zu organisieren, Mobbingvorwürfe, Wechsel in der medizinischen Chefetage, Interessenkonflikt eines Präsidenten, dessen Anwaltskanzlei dasselbe Haus juristisch berät, Aufbau einer Poliklinik ohne Wissen und Zustimmung der Gesundheitsbehörden. Diese Vorfälle lieferten die Grundlage für die gestrige Parlamentsdebatte über die Führung von Luxemburgs Krankenhäuser und die bessere Kontrolle bei der Nutzung öffentlicher Gelder. Gelegenheit für alle Seite, sich in Betroffenheit zu üben. Da ging die Rede von „Impfschmarotzern“, von „No-Gos“, von „unannehmbaren Vorgängen“.

Über eine Milliarde Euro öffentliche Gelder fließen in die Krankenhäuser. Der Staat übernimmt quasi sämtliche Ausgaben bei Neu- und Umbauten. Doch jedes Haus hat seine eigene juristische Grundlage. Das CHL ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, das CHEM eine Stiftung, die HRS-Gruppe eine Aktiengesellschaft. Ziel einer AG sei das Erwirtschaften von Gewinn, so der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum. Die öffentliche Gesundheit dürfte jedoch nicht Privatinteressen dienen. Sein Vorschlag: Sämtliche Krankenhäuser sollten als öffentlich-rechtliche Einrichtungen betrieben werden.

Der Sprecher der Piratenpartei Sven Clement ging noch weiter und regte die Schaffung einer einzigen großen Struktur mit mehreren Filialen und lokalen Direktionen an, was die Kontrolle des Staates über die Verwendung der öffentlichen Mittel erleichtere. Denn von einer wirksamen Kontrolle ist man weit entfernt. Zwar entsendet die Regierung einen Regierungskommissar in die verschiedenen Verwaltungsräte, doch allzu viel bewirken und prüfen kann dieser nicht. Dessen Rolle bestehe vor allem darin, die Umsetzung des Spitalgesetzes zu prüfen, musste Gesundheitsministerin Paulette Lenert eingestehen. Man müsse sich fragen, ob das reicht.

Den Überblick erschwert auch der aktuelle Finanzierungsmodus. So stellt die Gesundheitskasse CNS den einzelnen Häusern einen globalen Finanzrahmen bereit. Was jedoch damit im Einzelnen erfolgt, bleibt unklar. Das dürfe keine Blackbox sein, meinte der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler. Ein rezenter Bericht des Rechnungshofes habe etliche Missstände bei der Nutzung öffentlicher Gelder offengelegt. Die Rolle des Regierungskommissars in den Verwaltungsräten müsse überdacht werden. Da bestehe Nachholbedarf, stimmte Gusty Graas (DP) zu. Dieser sollte jedoch auch regelmäßig berichten.

Meinungsunterschiede waren gestern im Parlament demnach kaum zu vernehmen. Das allgemeine Interesse, der öffentliche Auftrag im Interesse der Patienten, müsse in den Spitälern prioritär sein, forderte Mars di Bartolomeo, langjähriger Gesundheitsminister. Juristische Spielchen und übermäßige Egos hätten da nichts verloren. Statt eines Regierungskommissars forderte er die Schaffung eines „Commissariat aux hôpitaux“, das alle Geldströme kontrollieren sollte. Falls erfordert müsste dazu das rezente Spitalgesetz diesbezüglich geändert werden, so Josée Lorsché („déi gréng“). Der Staat müsse kontrollieren, ob das Geld dort ankommt, wozu es bereitgestellt werde, und nicht in Fonds und Immobilien oder in Strukturen, die eine Zweiklassenmedizin fördern.

Zu verbindlichen Aussagen zu den verschiedenen Forderungen und Anregungen wollte sich Gesundheitsministerin Paulette Lenert gestern nicht verleiten lassen.