Nach stundenlangen ruhigen und sachlichen Diskussionen schwappten beim letzten Punkt der Tagesordnung die Emotionen hoch, Opposition und Mehrheit gerieten sich verbal in die Haare. Der Grund hierfür waren zwei Motionen der Oppositionsparteien, die alle beide eine indirekte Folge der Veruntreuungsaffäre in der Gemeinde sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass die zwei Betrüger, die rund drei Millionen aus der Gemeindekasse stahlen, erstens den Namen des „Syndicat d’initiative“ missbrauchten und zweitens eine Funktion in dem Verein innehatten.
In der von der LSAP eingebrachten Motion forderte deren Vertreterin Rita Velazquez u.a., dass dem Gemeinderat eine Kontrollmöglichkeit über jene Vereinigungen gegeben werde, die Aktivitäten im Interesse des Gemeindewohls ausübten. Velazquez machte sich ebenfalls dafür stark, dass der Gemeinderat alljährlich die Konformität aller örtlichen Asblen mit den gesetzlichen Bestimmungen kontrolliere. Velazquez wurde in ihren Forderungen von DP und „déi gréng“ unterstützt.
Ein zweiter von den drei Oppositionsparteien „déi gréng“, DP und LSAP gemeinsam vorgebrachter Antrag ging in die gleiche Richtung. Dieser nahm allerdings direkten Bezug auf rezente Entscheidungen der letzten Generalversammlungen des „Syndicat d’initiative et du tourisme de la commune de Hesperange“ (SITH). Die Motion kritisiert darin mehre Vorgänge beim SITH und fordert deshalb eine informelle Arbeitssitzung des Gemeinderats zusammen mit dem Komitee des SITH. Bei den Generalversammlungen sei kein Kassenrevisor zugegen gewesen, die Bilanzen seien nicht zugänglich. Weder seien die zu ändernden Statuten noch die Liste der Mitglieder des SITH auf Anfrage einer Gemeinderätin zur Verfügung gestellt worden, und aus der Satzung der Vereinigung sei die Bestimmung entfernt worden, nach der die Statuten dem Hesperinger Gemeinderat und dem Tourismusministerium zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.
Marie-Lyne Keller („déi gréng“), eine der Unterzeichnerinnen der Motion, erklärte, der Schöffenrat solle diesen Antrag als konstruktiven Beitrag zur Zusammenarbeit betrachten. Bürgermeister Marc Lies (CSV) sah dies allerdings nicht so und ließ ein juristisches Gutachten austeilen, das der Schöffenrat bei einer Anwaltskanzlei angefordert hatte. Mantraartig wiederholte er die Essenz dieses Gutachtens: „Le conseil communal ne figure pas au rang des personnes pouvant intervenir dans le cadre du fonctionnement et de la gestion de l’association visée.“ Es sei nicht zulässig, dass ein Gemeinderat sich in die Belange einer Asbl einmische.
Der Zweite Schöffe Georges Beck (CSV) machte ebenfalls seinem Ärger Luft: Noch nie habe man sich auf solch tiefem Niveau im Gemeinderat bewegt. Permanent im Schlamm zu wühlen sei lamentabel. Das könne nicht so weitergehen. Man verschwende kostbare Zeit, die besser genutzt werden könnte. Die Forderung, dass eine Asbl systematisch alle Entscheidungen veröffentliche, verurteilte ein sichtlich aufgebrachter Marc Lies als Paragrafenreiterei: „Ob eng Asbl alles publizéiert, ass Bullshit.“
Die Motion wurde von der CSV-Mehrheit verworfen.
Verschiedenes
– Es wurde am Montag aber nicht nur gestritten. In den meisten Dossiers war der Gemeinderat sich einig: Der Forstplan der Kommune wurde einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen. Dabei stehen Ausgaben von 242.950 Euro Einnahmen von 46.455 Euro gegenüber.
– Nach einer mehr als einstündigen, technisch detaillierten Vorstellung wurde das definitive Projekt der Renovierung und Vergrößerung der Schule Howald-Plateau (Phase 2) ebenfalls einstimmig gebilligt.
Kostenpunkt: 34.775.963,83 Euro.
– Einigkeit zeigte der Gemeinderat auch in Sachen Mobilität. „Neel mat Käpp maachen“ forderte Bürgermeister Lies von der Regierung im Dossier der Umgehungsstraße für Hesperingen, über die schon seit 15 Jahren diskutiert wird. Geschehen ist bis dato nichts, doch der Verkehr werde immer mehr zu einem sehr großen Problem, sagte Bürgermeister Lies. Der Gemeinderat sieht das ebenso und nahm einstimmig eine vom Schöffenrat präsentierte – und auf Bitten von „déi gréng“ leicht abgeänderte – Resolution bezüglich der Entlastung der Nationalstraße N3 an. In dieser fordert der Gemeinderat die Regierung auf, die finale Routenplanung endlich vorzulegen und noch im Laufe des kommenden Jahres ein Finanzierungsgesetz vorzulegen. Verschiedene Streckenverläufe stehen zur Debatte. Verkehrsminister François Bausch („déi gréng“) hat sich allerdings für eine Tunnelvariante ausgesprochen.
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