VerfassungsexperteWeitergabe der Info zum Dieschbourg-Dossier durch Tanson „sieht schon etwas komisch aus“

Das Dieschbourg-Dossier fand vor rund drei Wochen seinen Weg in die Chamber – begleitet von etwas, das fast ein wenig an das Spiel „stille Post“ erinnert. Kurz zum Hintergrund: Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag, 21. April, die Akte zur „Gaardenhaischen“-Affäre ans Parlament geschickt. Die Abgeordneten sollen die bisherigen Ermittlungsergebnisse rund um den einstigen Abgeordneten und Ex-Bürgermeister von Differdingen Roberto Traversini (ebenfalls „déi gréng“) und die damalige Umweltministerin Dieschbourg begutachten – und dann entscheiden, ob in der Sache Anklage erhoben werden soll.

Noch bevor die Abgeordneten oder die Öffentlichkeit von dem hinterlegten Dokument erfuhren, wusste Carole Dieschbourg allerdings bereits Bescheid: Das hatte Verteidigungsminister François Bausch (auch „déi gréng“) in einem Tageblatt-Interview gesagt. 

Konkret unterrichtet worden war Dieschbourg durch Justizministerin Sam Tanson – das hatte Tanson gegenüber dem Radiosender 100,7 erklärt. Sie sei wiederum von der Generalstaatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt worden. Das sei ein Vorgang, der im Großherzogtum immer wieder vorkomme, bestätigt Henri Eippers, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt. Es gehe „allgemein darum, dass in verschiedenen sensiblen Fällen die Justizministerin beziehungsweise das Justizministerium informiert wird, das findet auch regelmäßig in anderen Fällen statt“, sagt er. Ein Prozedere, das vorschreibt, eine wie im Fall Dieschbourg involvierte Person vorab zu informieren, gebe es jedoch nicht. „Von uns wurde sie jedenfalls nicht informiert“, sagt Eippers.

Als die Staatsanwaltschaft am Tag nach der Weitergabe des Dossiers, also am Freitag, 22. April, die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informierte, wusste die Umweltministerin jedenfalls bereits um die neueste Entwicklung. Luc Heuschling, Verfassungsrechtler und Professor an der Universität Luxemburg, sagt dazu im Gespräch mit dem Tageblatt: „Ich war selbst ein bisschen überrascht. Das sieht auf den ersten Blick schon etwas komisch aus.“

Als Experte für Verfassungsrecht könne er nichts Genaueres über den strafrechtlichen Aspekt dieses Vorgangs sagen. Was das Verfassungsrecht oder auch die Europäische Menschenrechtskonvention angehe, gebe es darin allerdings auch keinen Verweis darauf, dass das Vorgehen der Justizministerin verboten sei.

Gerade in diesem komplizierten Fall, in dem das Parlament in die Rolle der Staatsanwaltschaft schlüpfen müsse und es keine genaue Gesetzeslage gebe, sei es jedoch wichtig, den Vorgang möglichst wie eine „ganz normale Strafrechtsverfolgung“ zu behandeln, sagt Heuschling. „Die ganze Problematik, vor der wir jetzt stehen, haben wir, weil die Politik bisher kein präzises Gesetz dazu gemacht hat, das ist der Fehler“, ergänzt Heuschling. „Dann wüsste man auch genau, wer was in welchem Moment genau macht. Jetzt muss das alles irgendwie ausdiskutiert werden.“

Weitere Hintergründe und Texte zu dem Thema, die Sie interessieren könnten:

– Warum die Chamber jetzt vielleicht doch nicht für das Dieschbourg-Dossier zuständig sein könnte
– Gespräch vertagt: Luc Heuschling wird wohl erst nächste Woche von der Chamber gehört
– Verfassungsexperte: Wie das Parlament im „Fall Dieschbourg“ in die Rolle der Staatsanwaltschaft schlüpfen muss