Parlament„Unseriös und amateurhaft“ – Gesundheitskommission diskutiert Pandemie-Gesetze

Am kommenden Mittwoch läuft die Zeit ab. Dann ist der Ausnahmezustand in Luxemburg beendet – und die Coronamaßnahmen der vergangenen Monate verlieren entweder ihre Gültigkeit oder werden durch zwei Covid-19-Gesetze ersetzt, die derzeit im legislativen Prozess sind. Parlament, Juristen, Kammern und Kommissionen haben den Gesetzentwurf der Regierung geprüft, am Dienstag legte der Staatsrat sein Gutachten vor. Die Änderungen, die daraufhin vorgenommen wurden, waren am Mittwoch erneut Thema in der Gesundheitskommission. 

Nachdem der Staatsrat diesen aktualisierten Gesetzestext begutachtet hat, will die Gesundheitskommission erneut zusammentreten und definitiv entscheiden. Im Anschluss verfasst Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) seinen Bericht – erst danach kann das Gesetz dem Plenum vorgelegt werden. Die Konservativen werden laut dem CSV-Parlamentarier Claude Wiseler aber nicht „das Reglement hervorholen“, das besage, dass zwischen der Vorlage des Berichts des Berichterstatters und der Abstimmung zwei bis drei Tage liegen müssen. „Wir sind uns bewusst, dass am Montag ein Gesetz verabschiedet werden muss“, sagt Wiseler am Mittwochabend gegenüber dem Tageblatt. 

Dennoch: „Es bleiben noch immer eine ganze Reihe Fragen, die der Text nicht beantwortet.“ Zum Beispiel im Umgang mit den Daten von denjenigen, die nicht an Covid-19 erkrankt sind, sondern nur in Kontakt mit Erkrankten waren. Positiv sieht Wiseler den Antrag von Justizministerin Sam Tanson, ein Widerspruchsrecht bei der Zwangsquarantäne einzuführen. Seine Fraktion habe sich bei den Abstimmungen über die Änderungsanträge dennoch enthalten, weil die Arbeitsweise an sich „total inakzeptabel“ gewesen sei, sagt Wiseler. „Um 9.00 Uhr war Tagung, um 9.05 Uhr haben wir die Texte mit den Vorschlägen der Regierung bekommen, über die wir sprechen sollten – wir hatten keine zehn Minuten, um den gesamten Text durchzulesen und uns anzusehen, über was wir abstimmen mussten.“ Er findet: „Diese Arbeit ist höchst unseriös und amateurhaft und entspricht nicht dem, was ich mir unter einer normalen legislativen Arbeit vorstelle.“ Das sei nicht unbedingt die Schuld der Mehrheit, sondern die der Regierung. „Die hat es fertiggebracht, in zwei Monaten nichts zu tun“, sagt der CSV-Mann. „Mit diesem Zeitdruck ist parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich – so etwas habe ich in 25 Jahren im Parlament nicht erlebt.“

Die grüne Parlamentarierin Josée Lorsché kann diese Kritik nicht nachvollziehen. „Manchmal muss man schnell sein, das ist auch so in der Politik“, sagt sie. Es sei kein Argument, die Vorlagen zu hinterfragen, nur weil das „mal unter Druck“ geschehen müsse. „Manchmal muss man auch mit Stress leben können“, sagt Lorsché. Die Entscheidungen mussten aufgrund der aktuellen Zahlen getroffen werden – „und nicht aufgrund derer, die vor sechs Wochen vorgelegt wurden“. In Krisenzeiten solle man gemeinsam nach vorne schauen und nicht die Geister trennen. „Die Opposition stellt eine Frage nach der anderen, aber Antworten hat sie auch nicht – das zeigt, dass das nur politisches Geplänkel ist.“ Die Gesetze dienten dazu, dass das Parlament jetzt übernehme – und das könne nachher ja immer noch Änderungen vornehmen. „Wir haben das Ruder in der Hand und können mit den Texten machen, was wir wollen –  niemand verbietet uns, schon eine Woche später noch einmal Änderungen vorzunehmen.“

Marc Baum, der für „déi Lénk“ in der Gesundheitskommission sitzt, ist mit dem Ergebnis der Sitzung am Mittwoch nicht gänzlich unzufrieden. Einige Änderungsanträge der Opposition seien angenommen worden. „Für uns als ‚déi Lénk’ war es ganz wichtig, dass wir durchgesetzt haben, dass gesammelte Daten zu Covid-19-Patienten nur anonymisiert an europäische oder internationale Organisationen weitergegeben werden.“ Das bedeute, dass Länder nicht einfach die Einreisebeschränkungen für Menschen beschließen könnten, die einmal positiv getestet wurden. Baum begrüßt zudem, dass es bei der geplanten Zwangshospitalisierung nun die Möglichkeit geben soll, Widerspruch einzulegen – und dass ein anderer Richter über diesen entscheiden muss als der, der die Maßnahme angeordnet hat.

Baum fehlen jedoch nach wie vor klare Regeln zum Arbeitsschutz. „Es geht nur um das individuelle Verhalten. Das einzige Element, das die Arbeitswelt betrifft, ist das Tragen von Masken in Geschäften“, sagt er. „Aber über die Arbeit, wo die Menschen ein Drittel ihrer Zeit verbringen, wird kein Wort verloren.“ Die Linke hätte von Anfang an gefordert, dass die Gewerbeaufsicht ITM die Möglichkeit erhält, die Einhaltung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu prüfen. „Was ist mit Menschen, die in Büros arbeiten, was ist ihr Schutz und was sind die Möglichkeiten und vielleicht auch Pflichten der Arbeitgeber?“, fragt Baum. 

Auch er beklagt die Hast, mit der das Gesetz jetzt beschlossen werden muss. „Das hat damit zu tun, dass der Ursprungstext unheimlich schlecht geschrieben ist.“ Für ihn werfe das Fragen auf. „Gesetze müssen ja auch vor Gericht Bestand haben.“ Der Abgeordnete aus Esch erwartet, dass die Gesundheitskommission am Samstag erneut zusammentritt, um über das aktualisierte Gutachten des Staatsrats zu beraten. Er sagt: „Es ist noch immer möglich, dass das Parlament am Montag über die Pandemie-Gesetze abstimmen kann.“